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Die Presseschau von Mittwoch, dem 13. November 2013

13.11.201308:30
EU-Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt seinen Kurs
EU-Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt seinen Kurs

Auf den Titelseiten: Das lange Warten auf Hilfe nach dem Taifun auf den Philippinen. Auch soll ein Belgier unter den Opfern sein. Weitere Themen: Handelskommissar De Gucht und seine Steueraffäre und ein mögliches Untersuchungsverfahren der EU gegen Deutschland.

"Hilflos und unerreichbar", titelt Het Nieuwsblad. "Noch schlimmer als das Erdbeben auf Haiti", meint De Standaard. Le Soir schreibt: "Das lange Warten auf Hilfe".

Aus der ganzen Welt ist nach dem verheerenden Taifun auf den Philippinen Notfallhilfe unterwegs, das Krisengebiet um die völlig zerstörte Stadt Tacloban ist aber nur schwer erreichbar. Den sechsten Tag in Folge sind die Menschen jetzt ohne Strom, ohne Trinkwasser und ohne Nahrung.

Das belgische Notfallteam B-Fast steckt wie viele andere am Flughafen Cebu fest, weil die Maschine zu groß ist, um in die Orte zu fliegen, in denen Supertaifun Haiyan eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hat. Möglicherweise müssen die Hilfsgüter jetzt auf Schiffe umgeladen werden, berichtet La Dernière Heure.

Vermutlich ein Belgier ums Leben gekommen

Die philippinischen Behörden haben die Opferzahlen nach unten korrigiert - sie gehen jetzt von bis zu 2.500 Toten aus. Unter den Opfern ist vermutlich auch mindestens ein Belgier, bemerkt Gazet Van Antwerpen auf seiner Titelseite. Augenzeugen berichten, dass der Mann nahe Tacloban von einer Flutwelle erfasst und weggespült wurde. Das Außenministerium in Brüssel geht inzwischen vom Schlimmsten aus. Auch um 30 andere Belgier, die im Krisengebiet wohnen, wächst die Sorge. Die belgische Botschaft in Manila hat noch immer keinen Kontakt zu ihnen aufnehmen können.

De Morgen befasst sich mit der ergreifenden Rede des Philippiners Yeb Saño auf dem UN-Klimagifpel in Warschau. "Der Mann, der die Herzen erobert", titelt die Zeitung. Weil nach dem Taifun in seiner Heimat Hunderttausende hungern müssen, weigert sich der Delegierte während der Umweltkonferenz zu essen. Sein Ziel: Dass sich die Menschheit dem Klimaproblem stellt. De Morgen ist überzeugt: Es gibt einen Zusammenhang zwischen unserem umweltschädlichen Lebensstil und den schlimmer werdenden Naturkatastrophen. Auch wir Belgier sollten uns schämen. Zwar schicken wir gleich drei Umweltminister zur Klimakonferenz, aber in Sachen erneuerbare Energien und Maßnahmen gegen die Erderwärmung fällt unsere Bilanz bescheiden aus. Das Blatt fordert mehr Einsatz und Verantwortung.

Naturkatastrophen: Welche Rolle spielt der Mensch?

Het Laatste Nieuws findet die symbolische Aktion des philippinischen Unterhändlers hingegen übertrieben. Es gibt keinen Beweis, dass die schädlichen Treibhausgase zu mehr Naturkatastrophen führen. Das Problem ist viel komplexer und nicht zu lösen durch scheinheilige Symbolik. Wie etwa die massive staatliche Förderung von Elektro-Autos in Norwegen. Wer dort so ein Auto kauft, braucht keine Mehrwertsteuer zu zahlen, keine Zulassungsgebühr, darf auf der Busspur fahren und kostenlos parken. Das Problem: Die Förderung wird mit Mitteln aus den florierenden Ölexporten gegenfinanziert, also ausgerechnet mit Geld aus einem umweltschädlichen Geschäft.

De Gucht weltweit in den Schlagzeilen

Het Nieuwsblad berichtet über EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der international für Schlagzeilen sorgt. Die belgische Steuerfahndung wirft dem OpenVLD-Politiker vor, dem Fiskus knapp eine Million Euro verheimlicht zu haben. Ende November wird sich ein Richter mit der Sache befassen, doch bevor De Gucht im Gerichtssaal Platz nimmt, ist sein Image bereits lädiert, so das Blatt.

Außerdem überschattet die Geschichte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die derzeit zwischen der EU und den USA laufen. Der ehemalige Außenminister macht es sich ein bisschen einfach, wenn er den Behörden vorwirft, unrechtmäßig in sein Bankkonto Einsicht genommen zu haben, urteilt Het Nieuwsblad.

Deutschland: zu viele Exporte?

Le Soir berichtet über ein Untersuchungsverfahren, das die EU möglicherweise heute gegen Deutschland einleiten wird. Der Vorwurf lautet: dauerhaft zu viele Exporte. Auch die Zeitung findet: Deutschland muss seine Wirtschaft wieder ausgleichen. Das wäre gut für das Land und damit auch für die Euro-Zone. Die ständigen Außenhandelsüberschüsse spiegeln nämlich die zu geringe Binnennachfrage in der Bundesrepublik wider. Die deutschen Haushalte, die Unternehmen, aber vor allem der Staat haben jahrelang zu wenig Geld ausgegeben. Schuld sind die Lohnmäßigung, die Alterung der Gesellschaft und zu niedrige staatliche Investitionen. Deutschland lässt sich vom Rest der Welt ziehen, statt selber eine Lokomotive für Europa zu sein, meint Le Soir.

DG: Vierte Region realistisch?

L'Avenir kommt auf die Forderung des ostbelgischen Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz zurück, der aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens eine vierte, vollwertige Region machen will und alle Zuständigkeiten fordert. Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte sieht die Sache etwas anders: Die Deutschsprachige Gemeinschaft sei bereits ein anerkannter Teilstaat. Außerdem bekomme Ostbelgien durch die sechste Staatsreform viele Zuständigkeiten hinzu; die gelte es erstmal, vernünftig umzusetzen.

Auch der Verfassungsrechtler Christian Behrendt von der Uni Lüttich hat so seine Bedenken: Die Einnahmen einer Region werden aufgrund der Einkommenssteuer festgelegt. Da viele Ostbelgier aber in Deutschland oder Luxemburg arbeiten und in Belgien gar keine Steuern zahlen, wäre ein ganz neues Finanzierungssystem nötig.

Foto: Georges Gobet (afp)

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