"15 Jahre für nichts ermittelt", titelt Het Nieuwsblad. "Prozedurfehler lässt Steuerhinterziehungsfall platzen", schreibt De Standaard. Bei Het Laatste Nieuws heißt es: "Dem Staat entgehen Einnahmen in Höhe von 75 Millionen Euro." Das Brüsseler Berufungsgericht hat einen der größten Betrugsfälle der 1990er Jahre für unzulässig erklärt. Der Grund: ein Prozedurfehler während eines Verhörs.
Der Hauptbeschuldigte, der ehemalige Finanzberater Prinz Henri de Croÿ, geht straffrei aus. In einem ersten Verfahren 2006 war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden, doch de Croÿ legte Berufung ein. Es gilt als erwiesen, dass der Prinz seinen Kunden dabei geholfen hat, durch die Schaffung komplizierter Finanzstrukturen Steuern zu hinterziehen.
Die Grünen reagieren empört auf den Beschluss des Berufungsgerichts: Erneut kämen Betrüger ungestraft davon. Ähnlich wie in der KB Lux-Affäre. Die Oppositionspartei fordert Konsequenzen und ein härteres Vorgehen der Behörden gegen Steuerhinterzieher.
Raus aus dem Scheinwerferlicht
"Es gibt ein Leben nach der Politik", zitiert La Libre Belgique die föderale Ministerin für den Mittelstand Sabine Laruelle. Sie hatte gestern überraschend erklärt, bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr anzutreten und der Politik den Rücken zu kehren. Im Gespräch mit Le Soir erklärt die 48-Jährige: "Ich habe keine Lust darauf, in zwei Jahren verbittert zu sein und die Nase voll zu haben von der Politik." Weiter erklärt die liberale Ministerin, dass sie ein neues Leben anfangen will - abseits des Scheinwerferlichts.
Was für eine mutige Entscheidung, heben De Morgen und La Libre Belgique hervor. Laruelle beweist, dass sich Politiker nicht unbedingt an der Macht festklammern müssen. Außerdem stellt sie damit die Frage in den Raum, ob Politiker eigentlich ein Leben lang Politiker sein müssen.
Der freiwillige Verzicht ist umso bemerkenswerter, als dass die MR-Ministerin seit über zehn Jahren im Geschäft ist und regelmäßig sehr gute Wahlergebnisse einfährt. Zudem kann sich ihre Bilanz sehen lassen, findet L'Echo. Laruelle ist es gelungen, die sozialen Standards für Freiberufler und Selbstständige zu verbessern. Der angekündigte Rückzug ist zugleich erstaunlich und löblich, bemerkt L'Avenir.
Machtspielchen bei der MR
De Standaard glaubt jedoch, dass es noch einen anderen Grund für den plötzlichen Rückzug gibt: Machtspielchen. Innerhalb der französischsprachigen MR tobt seit Monaten ein Grabenkrieg zwischen Außenminister Didier Reynders und Parteichef Charles Michel. Laruelle gehört zum Reynders-Klan. Ihr Kabinettschef musste kürzlich zurücktreten, weil er im Aufsichtsrat der Interkommunalen Tecteo dem umstrittenen Kauf der Zeitungsgruppe L'Avenir zugestimmt hatte.
Die Parteiführung der Liberalen war aber dagegen. Um MR-Chef Michel nicht die Genugtuung zu geben, sie nach der nächsten Wahl aufs Abstellgleis schieben zu können, ist Laruelle ihm jetzt mit ihrer Entscheidung zuvorgekommen, vermutet Het Laatste Nieuws.
N-VA-Spitzenpolitiker Siegfried Bracke sorgt für neue Polemik. In einem Interview erklärt er, dass es ihm nicht besser geht, wenn er Menschen mit flämischen Flaggen bei Radrennen sieht. Für ihn spiele es keine Rolle, ob jemand eine flämische oder eine belgische Fahne schwenkt. Damit hat Bracke den Zorn der flämischen Volksbewegung auf sich gezogen, notiert Het Laatste Nieuws. Es ist unter anderem die Rede von mangelndem Respekt gegenüber Flandern. Ohnehin stecken die Nationalisten derzeit in der Krise, bemerkt De Standaard.
Schlechtes Vorbild
Ein kleines Gerät im Dienstwagen von Premierminister Elio Di Rupo sorgt für Aufregung. Wie unter anderem Het Nieuwsblad berichtet, ist das Fahrzeug mit einem Radarwarnsystem bestückt. Der sogenannte "Coyote" warnt vor festen und mobilen Radarfallen.
Verkehrsexperten und das Institut für die Straßenverkehrssicherheit sind empört. Di Rupo liefere ein schlechtes Beispiel. Alle müssten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, auch der Regierungschef. Anders als in Deutschland sind Radarwarner in Belgien nicht verboten - trotz ihrer umstrittenen Wirkung.
Schlagerexport
Het Belang van Limburg befasst sich mit Belgiens Schlagerstar Christoff, der auch in Deutschland Riesenerfolge feiert. Alles, was er anfasst, wird zu Gold, schreibt die Zeitung. Seine Berater haben ihm nahegelegt, seinen flämischen Akzent beizubehalten. Das trage zu seinem Erfolg in den deutschen Medien bei. Am Samstagabend gibt Christoff ein ausverkauftes Konzert vor zehntausenden Fans in Hasselt.
akn - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
