"Deckel auf den Honigtopf", schreibt L'Echo über seinen Kommentar zu der Entscheidung der Föderalregierung von Mittwoch, Abgeordneten, die ihr Amt freiwillig aufgeben, keine Abfindung mehr zu zahlen. Die Wirtschaftszeitung meint dazu: Abgesehen von den Politikern selbst schockiert diese Entscheidung niemanden.
Denn so ist es ja auch bei jedem normalen Arbeitnehmer: Wenn er seinen Job aufgibt, hat er keinerlei Ansprüche und bekommt im besten Fall ein paar Händedrücke und ein Abschiedsgeschenk von seinen Kollegen. Andererseits: Wenn das Unternehmen einen Mitarbeiter entlässt, bekommt dieser natürlich eine Abfindung. Nichts anderes wird jetzt auch für unsere Politiker gelten.
Komisch nur, dass einige Politiker diese Logik plötzlich nicht mehr verstehen, wenn es um ihre eigene Abfindung geht. Der ehemalige Justizminister Stefaan De Clerck und Senator Danny Pieters haben das gerade wieder gezeigt, schreibt L'Echo.
Possenspiel - einfach peinlich
Het Laatste Nieuws sieht das ähnlich: Das was Stefaan De Clerck und Danny Pieters uns da in den letzten Tagen beschert haben, ist ein wahres Possenspiel. De Clerck wollte zuerst auf seine Abfindung von mehreren hunderttausend Euro bestehen, machte dann eine Kehrtwende und will das Geld jetzt irgendwelchen sozio-kulturellen Vereinen stiften - einfach peinlich! Ähnlich die Idee von Pieters, seine Hunderttausende einem guten Zweck zu spenden.
Dieses Duo ist das erste Opfer der neuen Regel. De Clerck und Pieters: politische Märtyrer. Soll man darüber lachen oder weinen? Es zeigt auf jeden Fall, wie wichtig die neue Regel ist, schreibt Het Laatste Nieuws.
Le Soir kommentiert: Wenn man als Regierung die Belgier dazu verdonnert, in zwei Jahren mehr als 20 Milliarden Euro einzusparen, dann geht man nicht leichtfertig mit Steuergeldern um. Neben den Einkünften der Königsfamilie auch etwas am eigenen Einkommen zu verändern, ist dabei nur folgerichtig.
Allerdings kann man sich schon fragen, warum es so lange gedauert hat. Schon vor zwei Jahren gab es Pläne, die Abfindungen neu zu regeln. Und jetzt muss es auch weiter gehen. Denn was ab sofort für die Kammer gilt, sollte auch für die Regionalparlamente gelten. Auch hier gehören die Privilegien der Politiker auf den Prüfstand, findet Le Soir.
De Standaard fragt sich erstaunt: Wenn die Lösung für die Abfindungen so einfach war, warum hat man sie dann nicht schon vorher gefunden? Die neue Regel ist logisch und gerecht und bedarf keiner weiteren Rechtfertigung. Denn für Politiker gelten jetzt die gleichen Regeln wie für alle anderen Menschen. Damit muss es jetzt allerdings weiter gehen. Wir denken zum Beispiel an die Pensionen. In Belgien muss man 45 Jahre lang arbeiten, um Anspruch auf die volle Pension zu erhalten. Die Politiker sollten sich diesem System anpassen, findet De Standaard.
Der neue Brutus
La Libre Belgique schreibt zur politischen Niederlage von Italiens ehemaligem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gestern im Parlament: Endlich hat die blinde Gefolgschaft von Berlusconis Parteimitglieder ein Ende. Eine neue Ära wird beginnen, und den Namen Berlusconi sollte die Geschichte am besten vergessen.
Seine Grimassen, seine Skandale und seine Launen haben die italienische Politik in einen Riesenzirkus verwandelt, bis zu dem Tag, an dem ein Mann das Schwert aus den Händen des unbesiegbaren Silvio gerissen hat: Angelino Alfano. Jetzt muss dieser Brutus sich einen Platz schaffen bei den Millionen Italienern, die eine Verbesserung ihres Alltags erhoffen, so La Libre Belgique.
US-Haushaltssperre
Het Belang Van Limburg schreibt zu dem blockierten Haushalt in den USA: Es sind etwa 30 bis 40 erzkonservative Abgeordnete der Tea-Party, die das ganze Land lahm legen. Vor allem aus Protest gegen die Pläne zur Krankenversicherung von Obama. Weitere 50 bis 60 Republikaner schließen sich ihnen an. Nicht aus Überzeugung, sondern um ihr konservatives Profil zu schärfen.
Denn nächstes Jahr sind Kongresswahlen, und da möchten sie wieder gewählt und nicht durch Kandidaten der Tea-Party ersetzt werden. Dass sie damit Amerika und dem Rest der Welt großen Schaden zufügen, daran scheinen sich diese Fanatiker nicht zu stören, meint Het Belang Van Limburg.
Eine Taufe muss eine Feier bleiben
L'Avenir schreibt zu den Studententaufen: Wieder werden diese Riten kontrovers diskutiert. Der Fall einer Studentin aus Lüttich, die ins Koma gefallen ist, weil sie literweise Wasser trinken musste, ist einer der Gründe dafür. Riten sind grundsätzlich zu bejahen, aber sie müssen in klaren Grenzen verlaufen. Wenn wir sie nicht komplett verbieten wollen, wie Frankreich das 1998 getan hat, müssen wir strikte Regeln aufstellen und die Einhaltung überwachen. Eine Taufe muss eine Feier bleiben und kein makaberer Einweihungsritus, meint L'Avenir.
kw - Bild: Filippo Monteforte (afp)
