"Neuer Spitzenjob beim Staat und trotzdem eine Abfindung", titelt Het Laatste Nieuws. Betroffen sind drei Manager und Politiker, die eine neue Funktion in einem öffentlichen Unternehmen bekommen, zugleich aber Anrecht auf einen sogenannten goldenen Handschlag haben, der bis zu eine Million Euro beträgt. Jannie Haek, derzeit noch Leiter der Bahn-Holding und ab dem 1. Januar Geschäftsführer der Nationallotterie, hat inzwischen erklärt, dass er auf die Abfindung verzichtet. Bahnchef Marc Descheemaecker, der zum Brüsseler Flughafen wechselt, war nicht erreichbar. Und der Abgeordnete Stefaan De Clerck, der Aufsichtsratsvorsitzender von Belgacom wird, wollte sich in der Zeitung nicht äußern.
Die Regierung will Druck machen. Minister für Staatsbetriebe Jean-Pascal Labille erklärte, die Abfindungen seien in diesem Fall ethisch nicht vertretbar. Auch die Grünen haben zum Verzicht aufgerufen.
Abfindungen und Kuhhandel
Genauso sieht es Het Belang van Limburg: Abfindungen sollen entlassenen Mitarbeitern helfen, die Zeit bis zu einem neuen Job zu überbrücken. Hier bekommen die gutbezahlten Manager aber sofort eine neue Anstellung beim Staat. Erklären Sie das mal einem entlassenen Mitarbeiter bei Ford Genk.
Das Wirtschaftsblatt L'Echo sieht das anders: Natürlich mutet es schockierend an, einem Manager, der zudem nicht die beste Arbeit geleistet hat, eine Abfindung zu zahlen. Das Problem: Der goldene Handschlag ist vertraglich vorgesehen. Und: Den Vertrag hat der Staat aufgesetzt. Sich jetzt zu empören, ist scheinheilig, findet L'Echo.
De Morgen und Le Soir berichten, dass die Regierung nicht nur Personalentscheidungen für die Bahn, Belgacom und die Nationallotterie getroffen hat. Auch eine ganze Reihe anderer Posten wurde bereits vergeben. Zwar gibt es dafür noch keine Namen, aber die Parteizugehörigkeit steht bereits fest. Die sechs Parteien haben sich die Pöstchen offenbar untereinander aufgeteilt. "Über diesen Kuhhandel wollen wir lieber nicht sprechen", wird ein ungenanntes Regierungsmitglied zitiert. Le Soir meint: Diese Ernennungen aus rein politischen Gründen sind nicht nur peinlich, sondern auch noch gefährlich. Das gilt übrigens auch für die Verwaltungsräte von halbstaatlichen Einrichtungen. Dort sitzen Leute, die einer Partei einen Freundschaftsdienst erwiesen, aber überhaupt keine Ahnung haben von ihrem Beschäftigungsfeld.
Das muss ein Ende haben, findet auch Gazet van Antwerpen. Durch nichts zu entschuldigen ist etwa die Weiterbeschäftigung von Jean-Paul Servais bei der Finanzaufsichtsbehörde FSMA. Servais hatte die Wirtschaftskrise nicht kommen sehen und war Risiken eingegangen, die den belgischen Steuerzahler Milliarden gekostet haben. Von der Politik wird der Mann jedoch geschützt.
Die N-VA und die Katze aus Flémalle
Het Nieuwsblad berichtet über die Spannungen bei den flämischen Nationalisten. Gestern musste N-VA-Chef Bart De Wever erklären, es bleibe bei der Forderung nach einer neuen, grundlegenden Staatsreform. Siegfried Bracke hatte am Wochenende gesagt, seine Partei würde auch ohne Aussicht auf den angestrebten Konföderalismus einer Regierung beitreten. Die Wirtschaft habe Vorrang. Auf der einen Seite stehen die Pragmatiker, die mitgestalten wollen. Auf der anderen die Hardliner, die auf keinen Fall auf die Kernforderung der N-VA verzichten wollen - nämlich auf die flämische Unabhängigkeit oder zumindest auf die Konföderation. Ein unhaltbarer Spagat, meint De Morgen. Mehr Eigenständigkeit oder eine rechts-liberale Regierung, die den Fokus auf die Wirtschaft legt: Die N-VA wird sich entscheiden müssen. Het Nieuwsblad fügt hinzu: Alle anderen Parteien wollen jetzt keine weitere Staatsreform, weil die, die in der Mache ist, erst mal umgesetzt werden muss. Wenn die Nationalisten also weiter darauf bestehen, begeben sie sich schon wieder ins Abseits.
La Libre Belgique hält fest: In Flémalle bei Lüttich gab es mal die Geschichte von einer Katze, die es schaffte, aus einem Milchkaffee nur die Milch zu trinken. Diese Katze hat es natürlich nie gegeben. Ähnlich ist es mit der N-VA. Das Programm der Partei gibt es nur als Komplettpaket. Die wirtschaftsliberale Haltung vom Nationalismus zu trennen, ist unmöglich.
Im Gespräch mit La Libre Belgique wünscht sich Außenminister und MR-Spitzenpolitiker Didier Reynders eine Fortführung der aktuellen Koalition nach der Wahl im kommenden Jahr. Der Schwerpunkt müsse auf der Wirtschaft liegen und auf der konkreten Umsetzung der bereits beschlossenen Staatsreform. Reynders will keine weitere Ummodelung des Landes.
Albert und Paola wollten sich scheiden lassen
Wie Le Soir berichtet, war das ehemalige Königspaar zwei Mal kurz davor, sich scheiden zu lassen - und zwar 1969 und 1976. Der Grund war offenbar Alberts langjährige Affäre. Aus dieser außerehelichen Beziehung ging Delphine Boël hervor, die mutmaßliche Tochter von König Albert.
