"Powerplay über Militäraktion in Syrien", titelt De Standaard. "Amerika ist bereit für ein Krieg", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. "Heute beginnt die Untersuchung des Giftgas-Angriffs", schreibt Het Belang van Limburg auf Seite eins. UN- Inspekteure sollen heute den Ort besuchen, wo am vergangenen Mittwoch hunderte Menschen einer Chemiewaffen-Attacke zum Opfer gefallen sein sollen. Das Regime von Baschar al-Assad und die Rebellen in Syrien machen sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich.
Militärschlag gegen Syrien?
Doch inzwischen ist die internationale Gemeinschaft wachgerüttelt: "Damaskus steht unter maximalem Druck", so die Schlagzeile von Le Soir. US-Präsident Barack Obama hat das ganze Wochenende lang mit Armee-Verantwortlichen über mögliche Militäraktionen gegen Syrien beraten. "Der Operationsplan liegt auf dem Tisch", glaubt De Morgen.
An einer Militärintervention führt kein Weg vorbei, meint Le Soir in seinem Leitartikel. Man kann hundertmal geltend machen, dass eine Reihe von Grundbedingungen nicht erfüllt ist. Zum Beispiel wird man wegen des Vetos von Russland wohl nie über ein Mandat der Vereinten Nationen verfügen. Man kann aber nicht ewig die moralische Notwendigkeit ausblenden. Ansonsten würde das nämlich bedeuten, dass ein blutrünstiger Tyrann im Zweifel über die Lizenz zum Töten verfügt und sein Volk abschlachten kann, solange der Sicherheitsrat zerstritten ist. Die Welt wird sich nicht ewig hinter juristischen Formalien verstecken können.
Die Staatskasse - ein Selbstbedienungsladen?
Vor allem in Flandern ist eine Polemik über die Parteienfinanzierung entbrannt. Die Zeitung De Standaard hatte am Wochenende berichtet, dass sich die Parteien insgesamt acht Millionen Euro jährlich zusätzlich zugeschustert haben. Zu diesem Schluss kommen zwei Politikwissenschaftler der Uni Löwen, die das neue Gesetz über die Parteienfinanzierung analysiert haben. Die Opposition, allen voran die N- VA, ging sogleich auf die Barrikaden. Die Koalition hält dagegen, dass ja der Senat deutlich verkleinert wird und dass dadurch 40 politische Mandate wegfallen.
Im Prinzip ist die staatliche Finanzierung der politischen Parteien eine gute Sache, notiert Het Belang Van Limburg. Früher mussten sich die Parteien ihr Geld selber beschaffen. Das führte zu Missbrauch; bestes Beispiel sind die Schmiergeldskandale der 80er Jahre. Jetzt steht aber der Verdacht im Raum, die Parteien betrachteten die Staatskasse als Selbstbedienungsladen. Und dieser Verdacht ist schädlich.
Ein desaströses Signal
Verdächtig ist in jedem Fall das Schweigen der Mehrheitsparteien, glaubt Gazet Van Antwerpen. Mit großem Trara hatte man die Reduzierung der Anzahl Parlamentarier angekündigt. Dass im Gegenzug die Parteien acht Millionen Euro zusätzlich bekommen würden, hatte man dagegen geflissentlich verschwiegen. Das erweist sich jetzt als Fehler. Die Parteien hätten sich viel Ärger ersparen können. Offensichtlich ist die Rue de la Loi immer noch von Weltfremden bevölkert.
Das Signal ist jedenfalls desaströs, urteilt De Standaard. Acht Millionen mehr für die politischen Parteien, das ist der Bevölkerung in Zeiten leerer Kassen nicht zu verkaufen. Hier zeigt die belgische Partikratie, also die Allmacht der Parteien, noch einmal ihr wahres Gesicht. Wenn die Geschichte mit dem Geldgeschenk stimmt, dann ist das der Beweis dafür, dass es an Gegengewichten mangelt.
290.000 Euro, ein Kleckerbetrag?
"290.000 und keinen Cent mehr", schreibt heute in Blockbuchstaben die Zeitung De Morgen. Das ist ein Zitat von FGTB-Chef Rudy De Leeuw. Der bleibt also dabei: Manager in Staatsbetrieben dürfen nicht mehr als der Premierminister verdienen, sprich eben besagte 290.0000. Im Augenblick sieht das ja noch ein bisschen anders aus. Belgacom-Chef Didier Bellens verdient summa summarum rund 2,5 Millionen Euro; Postchef Johnny Thijs immerhin 1,1 Millionen.
Thijs hatte ja vor einigen Tagen klargemacht, dass er den Job für 290.000 Euro, also ein Viertel seiner derzeitigen Bezüge, nicht machen würde. Diese Aussage ist an Dummheit kaum zu überbieten, glaubt De Morgen in seinem Kommentar. Inhaltlich mag man noch darüber diskutieren können; Thijs hat ohne Zweifel große Erfolge aufzuweisen. Strategisch allerdings geht der Schuss nach hinten los. Während der kleine Arbeitnehmer Lohnmäßigung hinnehmen muss, tut Thijs ein fürstliches Gehalt als Kleckerbetrag ab. Und damit provoziert er nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die PS, die aus der Sache jetzt eine Prinzip-Frage machen könnte.
Die derzeitige Diskussion scheint auf den ersten Blick doch etwas scheinheilig zu sein, gibt Het Laatste Nieuws zu bedenken. Was Premier Di Rupo in einem Jahr verdient, das bekommt der Postchef innerhalb von drei Monaten. Allerdings: Ein Spitzenfußballer wie Vincent Kompany hat den gleichen Betrag schon nach zwei Wochen auf dem Konto. Mag sein. Doch wird der Herr Kompany eben nicht mit Steuergeldern bezahlt. Und Johnny Thijs sollte wissen: Ein Viertel von enorm viel Geld ist immer noch enorm viel Geld.
Saftladen SNCB
Bei der Bahn verdienen immerhin 13 Direktoren mehr als Premierminister Di Rupo. Insgesamt schlagen für die Spitze der SNCB fünf Millionen Euro an Lohnkosten zu Buche. "Viel zu viel", sagt der ehemalige Gewerkschaftsführer Jos Digneffe in Het Nieuwsblad. Die SNCB ist todkrank, meint das Blatt dazu in seinem Kommentar. Wenn man sich die Geschäftsergebnisse der Staatsbahn so anschaut, dann ist das fürstliche Gehalt der Führungsspitze durch nichts zu rechtfertigen. Wäre die SNCB an der Börse notiert, dann säße wohl keiner der besagten 13 Damen und Herren noch auf seinem Platz. Diese Leute werden seit Jahren dafür bezahlt, um aus der SNCB, das zu machen, was sie jetzt ist: ein Saftladen.
"Ehrenvolles Silber"
Auf vielen Titelseiten schließlich sieht man die enttäuschten Gesichter der "Red Lions", also der Hockey-Nationalmannschaft. Die hat gestern im Finale der EM in Boom bei Antwerpen gegen Deutschland verloren. "Die Silbermedaille ist kein Trost für die Red Lions", schreibt La Dernière Heure auf Seite eins. Het Nieuwsblad spricht seinerseits doch von "ehrenvollem Silber".
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