"Eine Milliarde Euro für den Staat durch Steuerregularisierung" titelt L'Echo. Die Selbstanzeigen für nachträgliche Meldungen von Schwarzgeld, das Belgier im Ausland gebunkert haben, bescheren dem Staat laut der Wirtschaftszeitung doppelt so viele Einnahmen wie erwartet.
De Standaard vermeldet zum gleichen Thema, dass die Selbstanzeigen ein so großer Erfolg sind, dass die Steuerbeamten wohl sieben Jahre damit beschäftigt sein werden, alle jetzt eingereichten Dossiers zu bearbeiten. Kommentierend meint dazu das Blatt: Es ist bemerkenswert: Am letzten Tag, bevor die Frist ablief, wurde mehr Schwarzgeld gemeldet, als in den beiden vergangenen Jahren zusammen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil es zeigt, wie wenig Vertrauen die Bürger in unseren Staat haben. Man wartet bis zuletzt und hofft, dass sich vielleicht doch noch etwas ändert. Dieses Misstrauen, diese abwartende Haltung, lähmt unser Land.
Ein weiteres Zeichen dafür: Die Belgier sparen weiter wie die Weltmeister. Die Quote des gesparten Geldes ist im vergangenen Quartal wieder gestiegen. Keiner investiert mehr. Weder im Privaten, noch in der Wirtschaft. Und selbst das Geld, was in die Wirtschaft gesteckt wird, trägt keine Früchte. Wir brauchen unbedingt neue Rahmenbedingungen, damit die Menschen wieder Lust haben, ihr Geld auszugeben und Vertrauen in die Investitionen haben, schreibt De Standaard.
Thronwechsel im Zeichen des Sparens
Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung kommt De Morgen, rollt das Thema aber von einer anderen Seite auf: Der anstehende Thronwechsel vollzieht sich unter dem Diktat des Sparens. Keine Feiern, keine Galadinner, keine Festumzüge mit gekrönten Häuptern anderer Länder, so wie das eigentlich bei solchen Anlässen üblich ist. Im Palast ist man darauf bedacht, die Kosten möglichst gering zu halten. Sonst könnte das Bild der Königsfamilie ja wieder Schaden nehmen. Die Royals als Verprasser von Steuergeldern - diesen Eindruck will man tunlichst vermeiden.
Albert, Philippe und Co spiegeln das gesamte Klima im Land wieder. Aus Angst vor schlechten Zeiten und Furcht vor neuen Abgaben halten wir alle unser Geld zusammen. Aber wenn wir alle, angefangen vom König über den Premierminister bis hin zum einfachen Bürger auf der Dorfstraße an dieser Strategie festhalten, kommen wir - das ist schon fast ironisch - natürlich nicht aus der Krise heraus, schlussfolgert De Morgen.
L'Avenir fragt sich, warum die Regierung untätig bleibt, um das große Sparguthaben der Belgier zu mobilisieren. Denn, so schreibt das Blatt: Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Keiner hat Vertrauen, alle sparen, so kommen wir nicht aus der Situation heraus. Doch seitdem Belgien vom Europäischen Gerichtshof für die Steuerbefreiung der Sparbücher getadelt wurde, scheint die Regierung wie gelähmt. Keine neue Initiative mehr, der Teufelskreis geht weiter, so L'Avenir.
Jetzt sind die Staaten gefragt
Le Soir analysiert die Situation für ganz Europa, kommt aber zu keinem anderen Schluss: Europa braucht Wachstum. Und in der aktuellen Situation sind jetzt die Staaten gefragt. Sie müssen das Heft in die Hand nehmen, nämlich: reglementieren, vorschreiben, verbieten, subventionieren, bestrafen, investieren. Und das als erstes tun. Nur so können die Politiker den Bürgern wieder Vertrauen vermitteln, glaubt Le Soir.
L'Echo stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit von Bankern für die aktuelle und künftige Finanz- und Wirtschaftskrise. Anlass dazu ist der Beginn eines Prozesses in den USA gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Bank Goldman Sachs: Ein Mann soll jetzt die Verantwortung übernehmen für so viel Unheil - allein daran sehen wir schon, dass die Ursachen der Krise nicht richtig angepackt werden. Potenzial für neue Krisen besteht weiter. Da helfen auch die jüngsten Maßnahmen der USA nicht. Sie haben die acht größten Banken des Landes verpflichtet, ein doppelt so hohes Eigenkapital anzulegen wie internationale Regeln vorschreiben. Doch das wird nichts helfen. Denn die Banken sind durch Fusionen so groß geworden, dass die jetzt verlangten Absicherungen im Krisenfall kaum helfen werden. Banken und Banker sind nicht zu maßregeln. Zumindest bislang hat die Politik das noch nicht geschafft, schreibt L'Echo.
Sündenbock Froome?
Zu den Dopinggerüchten um britischen Radprofi Christopher Froome, der zurzeit die Tour de France souverän anführt, macht sich La Libre Belgique Gedanken: Froome ist noch nie wegen Dopings aufgefallen. Er bezahlt jetzt für die Sünden seiner Vorgänger, die den Radsport und die Zuschauer verraten haben. Das ist schlimm, aber leider logisch. Denn so lange es für den Profisport wichtiger ist, Show statt Wahrheit und Geld statt Ehrlichkeit regieren zu lassen, so lange wird sich an solchen Unterstellungen nichts ändern, meint La Libre Belgique.
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