"König Philippe muss Steuern zahlen", titelt Het Laatste Nieuws. "… Und das zum ersten Mal seit 183 Jahren", fügt Het Nieuwsblad auf seiner Titelseite hinzu. "Der künftige König Philippe wird Mehrwertsteuer zahlen müssen", so die Schlagzeile von Le Soir.
Die Regierungsspitze hat am Montag die so genannte "Zivile Liste" verabschiedet. Darunter versteht man die staatliche Dotation für den König, die die Funktionskosten abdecken soll. Die eigentliche Summe ist dieselbe wie bei König Albert: 11,5 Millionen Euro. Nur handelt es sich beim künftigen König Philippe sozusagen um einen Bruttobetrag. Die Befreiung von Mehrwertsteuer und Akzisen fällt weg. In der Praxis wird die staatliche Dotation also beschnitten, und zwar um rund sieben Prozent. Laut Le Soir entspricht das einem Minus von 700.000 Euro. Het Nieuwsblad spricht von 900.000 und Het Laatste Nieuws von einer Million. Die Quintessenz steht auf Seite eins von De Morgen: "Philippe bekommt weniger Geld als Albert".
Einheitsstatut: zu spät, zu lückenhaft
"Der historische Kompromiss steckt voller Fehler", titelt indes De Standaard. Die Rede ist vom Abkommen über das künftige Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte. Die Sozialpartner hatten sich am vergangenen Freitag unter Vermittlung der föderalen Arbeitsministerin Monica De Coninck auf den Kompromiss verständigt. De Standaard hat den Text vier Fachleuten zur Prüfung unterbreitet. Resultat: Nach Ansicht der Experten ist der Entwurf alles andere als juristisch wasserdicht.
"Was du heute kannst besorgen", ärgert sich De Standaard in seinem Leitartikel. Schon 1993 wurde die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten vom Verfassungsgerichtshof moniert. In Ländern wie Deutschland oder Österreich, wo früher auch ein Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten gemacht wurde, hat man das längst korrigiert. Aber das sind eben normale Länder. In Belgien haben Politiker und Sozialpartner das Dossier vor sich hergeschoben und 20 Jahre lang um den heißen Brei getanzt. Am Ende konnte man nicht mal von einem Abkommen sprechen. Die angebliche Einigung kam nur zustande, weil sie keiner verworfen hat. Und jetzt stellt sich also heraus, dass der Kompromisstext lückenhaft ist. Der Hang, nötige Maßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, ist hierzulande regelrecht pathologisch.
Die Probleme fangen ja schon damit an, dass das neue Einheitsstatut erst stufenweise ab Anfang kommenden Jahres greift, bemerkt Het Nieuwsblad. Die bestehende Regelung ist ihrerseits seit am Montag illegal. Will heißen: In den kommenden sechs Monaten herrscht de facto ein juristisches Vakuum. Das kann ein rechtliches Chaos verursachen. Und das alles nur, weil die Sozialpartner sich nicht mehr zusammenraufen können. Das Einheitsstatut war ein Test für den Sozialen Dialog. Angesichts des eher unrühmlichen Ausgangs müssen die Sozialpartner in sich gehen: Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen zur Besinnung kommen.
Geschminkte Kriminalitätsstatistiken
"75.000 Einbrüche im Jahr 2012 - ein Rekord", titelt L'Avenir. Zwar sind die allgemeinen Kriminalitätszahlen rückläufig, wie auch La Dernière Heure hervorhebt, bei den Wohnungseinbrüchen hingegen war im vergangenen Jahr eine spektakuläre Zunahme zu beobachten: ein Plus von 7,5 Prozent. "Die rumänische Polizei muss uns helfen", zitiert Het Laatste Nieuws die belgischen Behörden sinngemäß. Es sind anscheinend vor allem herumziehende osteuropäische Banden, die für die Welle von Wohnungseinbrüchen verantwortlich sind.
Die Zahlen wurden am Montag von Innenministerin Jöelle Milquet und der Generalkommissarin der föderalen Polizei, Catherine De Bolle vorgestellt. Het Laatste Nieuws übt in seinem Leitartikel harsche Kritik an der Art der Präsentation. Milquet lieferte gleich eine Interpretationshilfe mit, damit wir Dummköpfe von Journalisten die Zahlen auch richtig deuten. Und sichtbar sind dann auch nur die guten Neuigkeiten. Die Gesamtzahl der Wohnungseinbrüche stand nicht mal in den offiziellen Unterlagen. Dabei war Milquet selber betroffen. Auch in ihrer Wohnung wurde eingebrochen. Aber was nicht ins Bild passt, wird nicht erwähnt.
Leichtgewicht mit Cowboy-Hut
Fast alle flämischen Zeitungen bringen heute Fotos des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters mit Cowboy-Hut. Peeters ist derzeit zusammen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte auf einer flämisch-niederländischen Wirtschaftsmission in Texas. "Peeters boxt über seiner Gewichtklasse", frotzelt dazu De Morgen. Er ist nicht auf Augenhöhe mit dem niederländischen Premier. Der einzige, dem eine solche Mission dient, ist Peeters selbst. Wenn er Bestandteil einer belgischen Wirtschaftsmission ist, dann hält sich sein Enthusiasmus deutlich in Grenzen. Das hat wohl damit zu tun, dass Peeters da nicht die erste Geige spielen darf.
Ägypten am Abgrund
Viele Zeitungen werfen heute auch einen besorgten Blick nach Ägypten. "Ägypten am Rande eines Bürgerkrieges", titelt etwa La Libre Belgique. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mursi hat es ja am Montag dutzende Tote gegeben. Kommentierend meint La Libre Belgique dazu: Ursprünglich hatten die Militärs ihr Eingreifen damit begründet, einen Bürgerkrieg vermeiden zu wollen. Jetzt riskieren sie, durch die Schüsse in die Menge genau das zu ernten, was sie verhindern wollten.
Wer bislang noch zweifelte, der hat jetzt Gewissheit, meint Le Soir. In Ägypten muss man tatsächlich von einem Militärputsch sprechen. Die Armee hat die institutionelle Ordnung aufgehoben. Und die Gefahr ist groß, dass jetzt wieder eine lange Phase des Ausnahmezustands folgt. Einziger Ausweg ist ein Dialog mit der Moslembruderschaft.
Das Schlimmste, was in Ägypten nun passieren kann, ist nämlich, dass die Moslembrüder wieder in den Untergrund gehen, warnt auch Het Belang Van Limburg. Ägypten ist derzeit erwiesenermaßen unregierbar.
Und die internationale Gemeinschaft steht ohnmächtig an der Seitenlinie, notiert Gazet Van Antwerpen. Das einzige mögliche Druckmittel ist diskrete Diplomatie, verbunden mit Geld, um alle Beteiligten in aller Stille von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine demokratische Lösung zu finden.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
