"Endlich Sommer!", freut sich Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Noch mindestens bis zum 20. Juli", orakelt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. "Die Sonne lockt massenhaft Menschen an die Küste", berichtet Het Nieuwsblad. Das hat aber seine Nebenwirkungen: "Der Strand ist kein Mülleimer!", schimpft etwa La Dernière Heure auf Seite eins. In nur zwei Monaten werden an der Küste 15 Tonnen Müll gesammelt.
Immer noch Diskussion über die Rolle des Königs
In den Leitartikeln steht derweil weiter der anstehende Thronwechsel im Vordergrund. Vor allem die künftige Rolle des Königs sorgt nach wie vor für Diskussionsstoff. De Standaard etwa bedauert, dass diese Frage nicht längst beantwortet ist. Es war ein Irrtum, dass die politische Rolle der Monarchie nicht längst eingeschränkt worden ist. Jetzt, ein Jahr vor der Wahl, ist eine solche Debatte unmöglich. Wenn die N-VA jetzt fordert, dass das Parlament bei der Wahl des Kabinettschefs des Königs ein Mitspracherecht bekommen soll, dann sieht das zwar nach Schikane aus. Dieser Vorstoß ist aber nur die Übersetzung einer durchaus legitimen Forderung, die da lautet: Der künftige König muss weniger politischen Einfluss haben als sein Vorgänger.
Het Laatste Nieuws sieht das ganz anders: Die N-VA findet jeden Tag ein neues Thema, um Störsignale auszusenden. Jetzt soll also der Kabinettschef des Königs vom Parlament gewählt werden, und vor dem Premierminister den Eid ablegen. Was soll das denn? Der Premierminister deckt doch schon jede Handlung des Königs. Das sollte doch reichen.
Im Grunde geht es doch hier nur um die Frage, welche Rolle der König bei der Regierungsbildung spielen soll, verdeutlicht Het Nieuwsblad. Da sollte man sich aber mal die gelebte Realität anschauen. Die politische Klasse hat den König gerade in letzter Zeit mehr denn je als Pausenknopf benutzt. Und es mag so aussehen, als würde das unter dem neuen König Philippe nicht anders.
Für La Libre Belgique hat König Albert selbst doch schon die Antwort gegeben. "Das Volk ist der einzig wahre Souverän". Alle Macht geht von der Nation aus. Und Philippe wird in seinen Worten und Taten beweisen müssen, dass er die Grenzen seines Amtes respektiert. Dabei muss er eigentlich nur dem Beispiel seines Vaters folgen.
Peeters Profilneurose
In Flandern sind in diesem Zusammenhang im Augenblick eher widersprüchliche Signale zu beobachten. Auf der einen Seite will allen voran die N-VA die Rolle des Königs auf eine rein protokollarische begrenzen. Auf der anderen Seite verlangte jetzt der flämische Ministerpräsident Kris Peeters, dass der König künftig auch die Ministerpräsidenten der Teilstaaten zu einer wöchentlichen Audienz empfangen sollte. Bislang gilt das ja nur für den Premierminister.
Ehrlich gesagt: Wir verstehen Kris Peeters nicht gut, meint dazu Het Belang Van Limburg. Selbst die CD&V, also die Partei von Kris Peeters, fordert eine Beschneidung der Macht des Königs. Warum in aller Welt verlangt Peeters jetzt ein wöchentliches Kaffeekränzchen im Palast? Da gibt es wohl nur eine Erklärung: Kris Peeters will Anerkennung.
Kris Peeters sendet ein etwas diffuses Signal aus, meint auch Het Nieuwsblad. Auf der einen Seite will man, dass der König Bändchen durchschneidet. Auf der anderen Seite soll er doch Teil politischer Beratungen sein, die sich dann sogar bis in die Teilstaaten ziehen müssten.
De Standaard sieht denselben Widerspruch: Mit Ausnahme der Ministerpräsidenten legen die Minister in den Regionen und Gemeinschaften nicht den Eid vor dem König ab. Und das ist kein Zufall. Vor allem Flandern wollte seine Autonomie und seine Identität aufbauen, und zwar nicht unter sondern neben dem belgischen Niveau. Dabei hat man sich vom Palast nie in die Töpfe schauen lassen.
Gazet Van Antwerpen glaubt indes, dass die Regierung - allen voran Premier Di Rupo - den anstehenden Thronwechsel nutzen will, um eine Welle des belgischen Chauvinismus durchs Land schwappen zu lassen. Flankiert wird er da von den roten Teufeln, die ja auch in letzter Zeit einen schwarz-gelb-roten Begeisterungssturm entfachen. Ob dieser belgische Enthusiasmus aber auch an der Wahlurne Spuren lassen wird, ist allerdings fraglich. Bei der Wahl geht es nämlich allein ums Portemonnaie.
"Vorratsdatenspeicherung auch in Belgien"
"Provider müssen Mail-Verkehr speichern", so die Schlagzeile von De Standaard. Hier geht es um die Vorratsdatenspeicherung, die ja auch in Deutschland für Diskussionsstoff sorgt. Alle Kontaktdaten müssen gespeichert werden: Wer schickt wem wann eine Mail; wann geht wer ins Internet. Das ist ein nie gesehener Einbruch in unsere Privatsphäre, sagt ein Menschenrechtsanwalt.
"Surprise du Chef"
"Die Ministerin, die niemand erwartet hat", titelt La Libre Belgique. Die Rede ist von Marie-Martine Schyns aus Herve. Schyns ersetzt Marie-Dominique Simonet als Unterrichtsministerin in der Französischen Gemeinschaft. Simonet war wegen gesundheitlicher Probleme zurückgetreten. Schyns ist 36 Jahre alt und "die surprise du chef des CdH-Präsidenten Lutgen", schreibt Le Soir. Eben: eine faustdicke Überraschung.
Schyns ist eigentlich zweite Wahl, bemerkt dazu Le Soir. Ursprünglich wollte Lutgen anscheinend Simonet durch Jöelle Milquet ersetzen. Die lehnte aber ab, weil sie die Stabilität der Föderalregierung nicht in Gefahr bringen wollte. Schaut man sich aber mal die Persönlichkeit von Marie-Martine Schyns an, die ihrer Vorgängerin nicht unähnlich ist, dann darf man behaupten: Die zweite Wahl ist nicht unbedingt die schlechtere.
Archivbild: Kristof Van Accom (belga)
