"Blut, Schweiß und viel Kaffee", titelt La Dernière Heure und berichtet über den Haushaltsmarathon der Föderalregierung. Zu sehen ist Premierminister Elio Di Rupo mit drei großen Pflastern im Gesicht. Wie La Libre Belgique schreibt, war er während einer nächtlichen Beratung in einer Treppe des Egmont-Palasts gestürzt.
Die Koalition hat sich auf Sparmaßnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro verständigt. Für kommendes Jahr hat sie bereits 2,4 Milliarden gefunden. Damit ist das Budget wieder auf Kurs. Het Laatste Nieuws titelt: "Der Rechtsanwalt wird zum Luxus". Anwälte müssen ab 2014 Mehrwertsteuer auf ihre Honorare berechnen. Damit kostet der Rechtsbeistand auf einen Schlag 21 Prozent mehr. Die Zeitung führt auch die anderen Maßnahmen der Regierung auf: So werden die Steuern auf Alkohol erhöht. Eine Kiste Bier wird dadurch 12 Cent teurer. Die beliebten Dienstleistungsschecks kosten künftig 50 Cent mehr. Das Schulgeld wird um 30 Prozent gekürzt. Für ein 12-jähriges Kind gab es zum Schulbeginn bislang 80 Euro, nächstes Jahr werden es nur noch 60 sein.
Fairness-Steuer: gerechte Geldquelle oder Abschreckung?
L'Echo macht mit der Überraschungsmaßnahme des Kabinetts auf: Mit der Fairness-Steuer, der Mindestabgabe für Unternehmen hatte das Blatt nicht gerechnet. Vor allem Großkonzerne, die hierzulande dank Optimierung kaum oder gar keine Steuern zahlen, sollen getroffen werden. Die Regierung will mit der kleinen Abgabe für mehr Gerechtigkeit sorgen. Der typische Fall ist der von Stahlriese ArcelorMittal. Der Konzern hat 2011 mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht, aber keinen einzigen Cent Ertragssteuer an den belgischen Staat gezahlt.
Le Soir bemerkt: Die Fairness-Steuer, die jedes Jahr 200 Millionen Euro erwirtschaften soll, sorgt bereits für Ärger. Zum einen könnte die EU Einwände haben, weil nur Großkonzerne im Visier sind und nicht alle Unternehmen. Zum anderen könnte die Maßnahme internationale Investoren abschrecken. Das Blatt meint: Inhaltlich ist die neue Steuer vertretbar. Belgien braucht mehr Steuergerechtigkeit. Die Lohnkosten sind viel zu hoch, die Abgaben auf Kapital zu niedrig. Die Fairness-Steuer sollte allerdings Teil einer großen Steuerreform sein und nicht eine Einzelmaßnahme in einem Nachtrags-Haushalt.
Keine "großen" Maßnahmen
La Libre Belgique kommt auf die Maßnahmen zurück, die die Bürger treffen. Im Vergleich zu südeuropäischen Ländern, Frankreich und sogar die Niederlande stehen wir derzeit besser da. Trotzdem gibt es Entscheidungen, die die Zeitung nicht nachvollziehen kann. Warum wurde die Steuer auf Diesel-Kraftstoff nicht leicht erhöht? Damit hätte man die Schulgeld-Kürzung verhindern können.
La Dernière Heure vermisst große Maßnahmen, stattdessen hat die Koalition mal wieder ihre Lieblingsmethode angewendet: ein bisschen kürzen hier, ein bisschen kürzen da. Zu grundlegenden Veränderungen sind Di Rupo & Co. nicht bereit. Vielleicht ist das mit einer Sechs-Parteien-Koalition aber gar nicht möglich.
Gazet Van Antwerpen dagegen ist mehr oder weniger zufrieden. Das Wichtigste ist das positive Signal an die internationalen Märkte: Belgien setzt seine Haushaltssanierung fort. Allerdings ist die Arbeit noch lange nicht beendet. Denn auch die Teilstaaten müssen ihre Finanzen sanieren.
La Libre Belgique meint: Was auch immer die Opposition - allen voran die N-VA behauptet - der Föderalstaat hat seine Ausgaben drastisch gesenkt. Das kann man von den Teilstaaten nicht wirklich behaupten. Die Wallonische Region hat unlängst noch eine halbe Million ausgegeben, nur um ihr Logo zu erneuern. Nicht nur in Brüssel, überall im Land sollte man verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen.
Ägypten: "Menschen wollen Freiheit"
De Standaard berichtet über die Massenproteste in Ägypten gegen Präsident Mursi. Das Militär hat ihm ein Ultimatum von 48 Stunden für seinen Rückzug gestellt. Überall im Land gehen die Menschen auf die Straße, von Kairo bis zu den kleinen Provinzstädten. Die Zeitung spricht von der zweiten Revolution im Land. Ausgang: ungewiss. Auf die Diktatur von Mubarak folgte die von Mursi und seiner Muslimbruderschaft. Nach den Wahlen hatten die Menschen schon den Ruf der Freiheit vernommen, in die Sklaverei wollen sie jetzt nicht mehr zurück.
De Morgen berichtet über den US-Spionageskandal. Weil amerikanische Geheimdienste EU-Einrichtungen abgehört haben sollen, fordert der französische Präsident François Hollande eine Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Erst müsse es Garantien geben, dass die EU nicht bespitzelt wird. Außenminister Didier Reynders hat den amerikanischen Botschafter zu einem Klärungsgespräch einbestellt.
Halbnackt für ein neues Outfit
"Schwacher Start für den Sommerschlussverkauf", titelt Gazet Van Antwerpen. Der Massenandrang in den Geschäften ist ausgeblieben. Der Grund sind Sonderangebote, die es schon in den vergangenen Tagen gab. Wie ein Foto von Het Nieuwsblad zeigt, gab es nur in Antwerpen lange Schlangen vor der Filiale einer spanischen Modekette. Wer in Unterwäsche vorstellig wurde, durfte sich kostenlos einkleiden.
Bild: Kristof Van Accom (belga)
