Die Themen im Einzelnen. "Haushalt: Die Rechnung stimmt", titelt La Libre Belgique. "Eine Mindeststeuer für Unternehmen", heißt es bei Le Soir. "Tabak und Alkohol teurer, Diesel nicht - Schulprämie wird um 30 Prozent gekürzt", steht bei Het Belang Van Limburg auf Seite eins. Und Het Nieuwsblad schreibt: "Regierung verschont die Autofahrer".
Die Zeitungen heben jeweils unterschiedliche Entscheidungen hervor, die die Föderalregierung für den Nachtrags-Haushalt 2013 und den Haushalt 2014 beschlossen hat. Für das laufende Jahr hat es die Regierung geschafft, mehr Geld zu sparen, als nötig gewesen wäre. Für 2014 müssen sich die Minister später noch einmal zusammensetzen, um weiter 1,5 Milliarden Euro zu finden.
Zur Kasse, bitte
De Morgen geht in seinem Kommentar auf die neue Mindeststeuer für Unternehmen ein. Sie bedeutet: Künftig wird es für Unternehmen nicht mehr möglich sein, hohe Gewinne zu erzielen, den Aktionären Dividenden zu zahlen, aber kaum Steuern an den Staat abzuführen. Ein Mindestbetrag, der nach festen Regeln berechnet wird, muss künftig gezahlt werden. Das ist eine gute Nachricht, findet De Morgen. Es ist ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn in Belgien ist die Steuerlast zurzeit ungerecht verteilt. Das meiste zahlen die einfachen Arbeiter. Großunternehmen müssen oft kaum Steuern zahlen, übrigens ganz legal. Daran wird sich jetzt etwas ändern. Diese neue Mindeststeuer für Unternehmen ist hoffentlich der Ansatz für eine grundlegende Debatte über ein gerechteres Steuersystem, schreibt De Morgen.
Der Spionageaffäre zwischen den USA und Europa widmet Het Nieuwsblad seinen Kommentar. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die USA europäische Partnerländer ausspioniert haben, bis hin zu EU-Einrichtungen. Die Zeitung schreibt: Es ist schon erstaunlich: Politiker äußern sich kaum zu den Enthüllungen. Weder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, noch EU-Kommissionspräsident Barroso haben bislang dazu Stellung genommen. Auch unser belgischer EU-Kommissar Karel De Gucht sagt nichts. Warum? Hat man sich vielleicht schon damit abgefunden, dass heutzutage nichts mehr geheim ist, sowohl auf Staatsebene als auch im Privaten? Auch Arbeitgeber lesen regelmäßig die Mails ihrer Angestellten oder sammeln aus sozialen Netzwerken wie Facebook Informationen über potenzielle Kunden. Die Privatsphäre scheint zur öffentlichen Ware zu werden. Aber das ist falsch. Denn dafür ist sie ein zu kostbares Gut, findet Het Nieuwsblad.
Ein neuer Kalter Krieg?
La Libre Belgique deutet das Schweigen europäischer Spitzenpolitiker anders, denn, so schreibt die Zeitung: Wer weiß, was diese Politiker alles wissen? Es könnte ja durchaus sein, dass bald neue Enthüllungen über weitere Spionageaffären ans Licht kommen. Aber diesmal in umgekehrter Richtung. Jetzt den Mund zu weit aufzureißen könnte dann auf die europäischen Politiker selbst zurückfallen, meint La Libre Belgique.
Von einem neuen Kalten Krieg spricht hingegen Het Laatste Nieuws: Seine Freunde und Verbündete abzuhören - das geht gar nicht! Die USA verstoßen damit gegen ihre eigenen Wertvorstellungen. Europa muss jetzt Konsequenzen ziehen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA sollten sofort gestoppt werden. Business as usual darf es nicht geben, meint Het Laatste Nieuws.
Kroatien ist seit heute das 28. Mitgliedsland in der Europäischen Union. Le Soir verfasst seinen Leitartikel in Form eines offenen Briefes an die Bürger dieses Landes. Liebe Kroaten, Willkommen an Bord! Leider werdet Ihr Mitglied zu einer Zeit, in der es Europa nicht sonderlich gut geht. Wirtschafts- und Währungskrise, soziale Probleme, gerade in den südeuropäischen Ländern: Das scheint auch euch auf den Magen zu schlagen. Von großem Enthusiasmus der europäischen Familie beizutreten, haben wir in Brüssel nicht gemerkt. 2004, als viele andere Länder des ehemaligen Ostblocks aufgenommen wurden, war das noch ganz anders. Aber bitte: Lasst euch nicht entmutigen. Wir können euch gut brauchen. Ihr habt den Krieg erlebt und habt Versöhnung geschafft. Lasst uns andere Europäer daran teilhaben. Seid uns ein Beispiel dafür, wie Konflikte überwunden werden können, um weiter zu bauen an dem großen Ideal, das uns alle antreibt, nämlich Frieden in Europa, schreibt Le Soir.
Sternstunde für Radsport
Dem überraschenden Sieg des belgischen Radfahrers Jan Bakelants am Sonntag auf der zweiten Etappe der Tour de France widmet La Dernière Heure ihren Kommentar. Dieser Sieg wird für immer die Karriere des Jan Bakelants prägen. Er hat dem belgischen Radsport eine Sternstunde bereitet nach einem Saisonbeginn, der alles andere als gut für unsere Radprofis war. Auch wenn Bakelants nicht lange im gelben Trikot des Spitzenreiters fahren wird - sein Vorsprung auf den zweiten Platz beträgt gerade mal eine Sekunde - der Sieg am Sonntag reicht zu seinem persönlichen Glück und zum Glück von uns allen, schreibt La Dernière Heure.
Bild: Dirk Waem (belga)
