"Justiz lässt Mega-Betrug verjähren", so De Standaard auf Seite eins. Einem Richter in Brüssel blieb am Mittwoch nichts anderes übrig, als 15 Angeklagte freizusprechen. Sie hatten Ende der 1990er Jahre ein betrügerisches System mit Mobiltelefonen aufgebaut: Ihnen konnte Mehrwertsteuerbetrug, Urkundenfälschung, Geldwäsche und sogar Korruption nachgewiesen werden.
Weil es jedoch 14 Jahre bis zum Prozess gedauert hat, gehen die Übeltäter jetzt straffrei aus. Grund sind die langwierigen Prozeduren und die Überlastung an den Brüsseler Gerichten. Allein um den Prozesstermin zu erhalten, hat es vier Jahre gedauert. Wie die Zeitung weiter berichtet, war es erst in der vergangenen Woche zu einem ähnlich peinlichen Fall gekommen.
De Standaard meint: Um hierzulande wegen Betrugs im großen Stil verurteilt zu werden, braucht man schon einen stümperhaften Anwalt. Jeder andere kann einen freiboxen - dank langer Verfahren und unzähliger Zusatzuntersuchungen.
Das Blatt kann den Protest gegen die Justizreform nicht nachvollziehen. Während Richter und Staatsanwälte vor dem Justizpalast die Arbeit symbolisch niederlegen, gehen in einer Verhandlung Betrüger frei aus. Das kann doch nicht im Sinne einer modernen, effizienten und gerechten Rechtsprechung sein, urteilt De Standaard.
Folgenschwerer Fehler
L'Avenir befasst sich mit einem anderen Problem bei der Justiz. Genauer gesagt im französischsprachigen Kollegium des hohen Justizrats. Offenbar hat es dort einen Fehler bei der Besetzung gegeben. Möglicherweise könnten alle Entscheidungen, die der Rat seit September 2012 getroffen hat, für ungültig erklärt werden. Es geht um mehr als 100 Personalentscheidungen. Der hohe Justizrat benennt Richter und Staatsanwälte.
Het Laatste Nieuws titelt: "Hunderte Schulen müssen für heute geplante Ausflüge streichen." Grund ist ein Streik beim Schienennetzbetreiber Infrabel, dessen Folgen bis zuletzt nicht absehbar waren. Die sozialistische Gewerkschaft protestiert gegen den hohen Arbeitsdruck und neue Aufgaben ohne Zusatzentschädigung.
Gazet Van Antwerpen fordert erneut einen Notfahrplan für die belgische Bahn. Die SNCB-Gruppe kostet den Steuerzahler jährlich drei Milliarden Euro. Das Personal sollte sich im Klaren darüber sein, dass das nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringt.
EU-Gipfel
Le Soir befasst sich mit dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Hauptthema ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Vor allem Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind betroffen. Aber auch bei uns spitzt sich die Lage zu. Rund 20 Prozent der unter 30-Jährigen sind in Belgien ohne Arbeit - immerhin doppelt so viel wie in den Niederlanden.
Das ist die wahre Zeitbombe, die in Europa tickt, meint das Blatt. Denn eine Jugend ohne Arbeit ist eine verlorene Generation und eine Gefahr für die Demokratie. L'Echo findet die aktuellen Zahlen aus Südeuropa Angst einflößend. Trotzdem bekämpft die EU das Problem nur mit leichten Waffen. Es gibt wie immer große Ankündigungen mit wenig Inhalt und noch weniger konkreten Maßnahmen.
Grüner und gerechter?
La Libre Belgique berichtet über die Einigung bei der Europäischen Agrarpolitik. Die soll insgesamt grüner und gerechter werden. Allerdings ist das Vorhaben deutlich weniger ambitioniert als beim Start der Verhandlungen. Künftig wird es weiter zahlreiche Sonderdispositionen geben.
Es ist lang noch nicht sicher, dass die gemeinsame Agrarpolitik transparenter, einheitlicher und stimmiger wird. Dabei wäre es an der Zeit, die echte Landwirtschaft zu unterstützen: Kleinbauern, die respektvoll mit der Natur umgehen, im Gegensatz zur industriellen Agrarwirtschaft.
Die Zeitung hebt aber auch hervor, dass wir Verbraucher eine wichtige Rolle spielen. Wir sollten beim Kauf der Produkte darauf achten, ob sie sozial, ökologisch und ethisch in Ordnung sind. Ansonsten brauchen wir uns auch nicht über Pferdefleisch in der Tiefkühl-Lasagne zu beklagen.
Het Mediahuis wird größter Zeitungsverlag
Alle flämischen Blätter berichten über eine Fusion in der Medienlandschaft. Die Zeitungsverlage Corelio und Concerta gehen in Zukunft unter dem Namen Het Mediahuis gemeinsame Wege - mit 550.000 Ausgaben pro Tag, Belgiens größte Zeitungsgruppe. Der neue Verlag vertreibt die Blätter Het Nieuwsblad, De Standaard, L'Avenir, Het Belang van Limburg und Gazet van Antwerpen.
Das Kartellamt muss dem Zusammenschluss noch zustimmen. Die Fusion ist nach Angaben von Het Mediahuis aus wirtschaftlichen Gründen nötig. Außerdem will sich die Gruppe besser auf die digitale Zukunft vorbereiten. Durch die Fusion gibt es in Flandern jetzt nur noch zwei Zeitungsverlage.
akn - Bild: Siska Gremmelprez (belga)
