"Auf Belgien wartet eine ausgewachsene Rosskur", titelt L'Echo. "Neue Suche nach Milliarden", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Die Regierung Di Rupo steht wieder vor einem Milliardentanz", so die Schlagzeile von De Standaard.
Am Samstag beginnt die neue Haushaltskontrolle. Gleich im Anschluss will die Regierung auch das Budget 2014 schnüren. Inzwischen liegen alle nötigen Zahlen und Prognosen vor.
"Suppenkelle voller Haushaltsdisziplin"
Nach Erkenntnissen des so genannten Monitoring-Komitees muss Belgien in diesem Jahr weitere 500 Millionen Euro einsparen. Für 2014 beziffert das Experten-Gremium die Anstrengungen auf 3,5 Milliarden Euro. "Das ist eine Suppenkelle voller Haushaltsdisziplin", fasst es La Libre Belgique blumig zusammen.
Het Laatste Nieuws glaubt schon zu wissen, wo die Regierung das Geld suchen will: "Bankkonten und Mehrwertsteuer liegen wieder auf dem Tisch", schreibt das Blatt auf Seite eins. Konkret: Spareinlagen könnten künftig ab dem ersten Euro Zinsen besteuert werden. Andere, immer wieder kehrende Idee: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Le Soir rechnet auf seiner Titelseite vor, welche Folgen eine Besteuerung von Bankkonten hätte: Fällt der Steuerfreibetrag weg, dann würde das Gesamtvolumen des belgischen Spargelds um 18 Milliarden Euro schrumpfen. Auf belgischen Sparkonten liegen ja insgesamt 240 Milliarden Euro. Also: Bei einer allgemeinen Quellensteuer würde diese Summe um 7,5 Prozent beschnitten.
Statt Käsehobel: Kooperation
So weit ist es aber noch nicht. Wobei: Der Handlungsspielraum der Regierung ist nach den diversen Sparrunden der letzten Jahre ziemlich klein geworden, konstatiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Bislang hat man sich aber noch immer für den Käsehobel entschieden. Auf das Hackebeil, also einschneidende Maßnahmen in bestimmten Bereichen, darauf hat man bislang verzichtet, teilweise aus nachvollziehbaren, teilweise aber auch aus parteipolitischen Gründen. Die Frage ist jetzt aber, ob man weiter so vorgehen kann wie bisher. Es gibt nämlich nichts mehr zu hobeln. Da wäre aber noch ein dritter Weg: Die verschiedenen Machtebenen in Belgien könnten sich einmal zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Damit würde vielleicht ein Ruck durch das ganze Land gehen.
Auch Het Laatste Nieuws ruft alle Beteiligten eindringlich auf, bis auf weiteres auf politische Spielchen zu verzichten. Jeder sollte in seinem Zuständigkeitsbereich Verantwortung übernehmen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Konkret: Flandern braucht keine Verringerung der Lohnkosten, um seine Attraktivität für Unternehmen zu steigen. Man verfügt durchaus auch über eigene Hebel. Und noch etwas: Auch die Arbeitgeberverbände sollten aufhören, mit ihrem Katzenjammer ausländische Investoren abzuschrecken.
"Weg mit dem Käsehobel! Wir brauchen neue Ideen", fordert auch De Standaard. Interessanterweise ist heute Tax-Freedom-Day: Ab heute arbeitet der Belgier nicht mehr für den Staat, sondern für die eigene Tasche. Das illustriert, wie hoch die Steuerlast in Belgien tatsächlich ist. Doch gehören hohe Steuern nun einmal zu unserem Gesellschaftsmodell. Was nicht ausschließt, dass man sich einmal die Frage stellt, ob das, was der Staat leistet nicht intelligenter, schneller, billiger geht.
Klamme Kommunen
Während sich also auf föderaler Ebene eine neue Sparrunde ankündigt, haben die flämischen Städte und Gemeinden am Donnerstag die Alarmglocke gezogen. Die Kassen sind leer. Und "die Gemeinden fordern Geld von den Regierungen", hebt Het Belang Van Limburg auf Seite eins hervor.
Es ist schade, dass sich ausgerechnet die Kommunen in einem solchen Würgegriff befinden, beklagt De Morgen in seinem Leitartikel. Die kommunale Ebene ist nämlich das Machtniveau, das in diesem Land am besten funktioniert. Hier arbeitet man in der Regel pragmatischer und effizienter. Was den Städten und Gemeinden den Hals zuschnürt, das sind die hohen Kosten für die Pensionen ihrer Beamten. Auf den anderen Machtebenen übernimmt in der Regel der Föderalstaat die Kosten für die Renten.
Doch sollten sich die Gemeinden auch an die eigene Nase fassen, glaubt Het Belang Van Limburg. Sie hätten eben weniger Personal einstellen müssen. Auch muss man sich fragen, ob jede Gemeinde ihr eigenes Schwimmbad oder Kulturzentrum braucht. Früher oder später muss man wohl über eine mögliche neue Gemeinde-Fusion sprechen.
Antwerpen ist nicht Syrien
De Morgen bringt auf Seite eins eine Folge des finanziellen Würgegriffs, in dem viele Kommunen stecken: "Antwerpen streicht 1.200 Jobs", titelt das Blatt. Die Stadt will ihre Verwaltung verschlanken, indem sie natürliche Abgänge nur teilweise ersetzt.
In Antwerpen wird aber noch mehr gestrichen: "De Wever tilgt Syrien-Kämpfer aus dem Bevölkerungsregister", schreibt Gazet Van Antwerpen auf seiner Titelseite. Wer nachweislich in Syrien aktiv an den Gefechten teilnimmt, der verliert seine Adresse und alle sozialen Rechte wie das auf Arbeitslosenunterstützung. "Diese Reaktion ist nachvollziehbar und richtig", urteilt Gazet Van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Syrien ist kein Antwerpener Problem und soll es auch nicht werden.
Exception culturelle
"Ist die Kultur eine Ware wie jede andere?", fragt sich La Libre Belgique auf Seite eins. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Hier geht es also wieder um eine mögliche "exception culturelle", die ja vor allem den Franzosen heilig ist: Kulturgüter wie Musik oder Filme sollten demnach eben nicht wie gewöhnliche Waren betrachtet werden.
Und das ist auch richtig so, glaubt Le Soir in seinem Leitartikel. Hier geht es nämlich nicht nur um Frankreich, sondern um die kulturelle Identität aller Europäer. Welche Chance hat eine dänische Fernsehserie gegen einen amerikanischen Blockbuster? Wobei eine Eigenproduktion natürlich viel näher an den Interessen des jeweiligen Publikums liegt. Wir sprechen also nicht über Protektionismus für Hochkultur, sondern über die kulturelle Verschiedenheit in Europa. Und das ist eine Ausnahme wert.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
