"Die königliche Familie wird künftig Steuern zahlen müssen", schreibt L'Avenir. "Di Rupo will die Royals besteuern", heißt es gleichlautend auf den Titelseiten von Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad. Die Zeitungen sprechen von der größten Reform des Dotationssystems seit der Gründung des Landes.
Im zuständigen Ausschuss für die Staatsreform hat Premierminister Elio Di Rupo seine Pläne Montag Abend vorgelegt. Demnach fällt die Steuerbefreiung für die königliche Familie weg. Auch die Sonderregelungen für Alkohol und Benzin entfallen. Einzige Ausnahme ist der König. Seine staatliche Zuwendung wird zu Beginn der Amtszeit festgelegt und kann also nur bei einem Thronwechsel geändert werden.
Wird die Schulreform zum Stolperstein?
"Wird die N-VA die flämische Regierung zu Fall bringen?", fragt La Libre Belgique auf Seite eins. Anlass ist die Krise in der Koalition von Ministerpräsident Kris Peeters wegen der geplanten Schulreform. Sozialisten und Christdemokraten wollen, dass die Schüler in der Sekundarstufe künftig zwei Jahre länger zusammen lernen. Die Nationalisten wollen das auf keinen Fall.
Eine Einigung scheint derzeit nicht möglich, bemerkt De Standaard. Ministerpräsident Peeters versucht, seine Haut zu retten. Auf dem Spiel steht der Fortbestand seiner Drei-Parteien-Regierung. Ausgerechnet die christliche Lehrergewerkschaft COC, also Peeters' Anhänger, fallen ihm jetzt in den Rücken.
Ein COC-Sprecher erklärte am Montag, es gebe in der Gesellschaft zu wenig Unterstützer für die geplante Schulreform. Das ist erstaunlich, notiert De Standaard. Die christliche Gewerkschaft argumentiert genauso wie Bart De Wever, während die Arbeitgeber die Reformpläne der Sozialisten unterstützen.
10 Prozent ohne Schulabschluss
"Wo liegt das Problem?", fragt sich Het Belang Van Limburg. Nun, derzeit brechen zehn Prozent der Jugendlichen in Flandern die Schule ab, haben also keinen Abschluss. Das muss sich dringend ändern. Problematisch ist, dass zu viele Schüler sich für den allgemeinbildenden Unterricht entscheiden und im Laufe der Jahre durchfallen. Werden sie zum technischen oder berufsbildenden Unterricht gezwungen, sind sie oft unmotiviert und kommen nicht weiter.
Die Reform sieht vor, ähnlich wie in den skandinavischen Ländern, die Wahl zwischen den Schulformen erst mit 14 und nicht wie bisher mit 12 Jahren zu treffen. Die N-VA sieht das hohe Niveau des flämischen Bildungswesens gefährdet und befürchtet, dass starke Schüler nicht mehr genügend gefördert werden. In De Morgen ruft der geistliche Vater der Reform die Politiker und insbesondere die Partei von De Wever auf, nicht so karikaturhaft zu argumentieren.
Het Nieuwsblad meint: Um die Schüler und Lehrer geht es hier schon lange nicht mehr, sondern einzig und allein um politische Spielchen. La Libre Belgique ist davon überzeugt, dass es De Wever nur darum geht, Ministerpräsident Peeters ein Jahr vor der Wahl zu schwächen. Für die N-VA zählt nur ihre eigene Meinung. Dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss, das scheint sie weiterhin nicht zu verstehen, schlussfolgert das Blatt.
Türkei: Demonstranten befürchten Islamisierung
Viele Zeitungen befassen sich mit den heftigen Protesten gegen die türkische Regierung. Während das halbe Land auf die Straße geht, bleibt Premierminister Tayyip Erdogan hart. Wie L'Echo berichtet, befürchten die Demonstranten die schleichende Islamisierung der Türkei. Kürzlich wurden in einigen Universitäten Kopftücher zugelassen und ein strenges Alkohol-Verbot verhängt. Die Regierungspartei AKP reißt immer mehr Macht an sich, und Menschen mit anderer Meinung werden weggesperrt.
Le Soir befasst sich auf seiner Titelseite mit dem Arbeitsmarkt in Brüssel. Zum ersten Mal seit langem ist die Arbeitslosenquote unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Allerdings bleibt die Lage besorgniserregend. Ende Mai waren über 100.000 Menschen in der Hauptstadt ohne Arbeit. Das große Problem in Brüssel ist, dass Angebot und Nachfrage nicht übereinstimmen. Gesucht werden hohe, mehrsprachige Profile. Die meisten Arbeitssuchenden verfügen aber nicht über die nötigen Sprachkenntnisse und den Schulabschluss.
Gemütlich weiterqualmen…
Wie Gazet Van Antwerpen berichtet, hält sich jede vierte Kneipe in Belgien nicht an das Rauchverbot. Zwei Jahre nach der Einführung des Gesetzes kann man in 23 Prozent der Cafés problemlos eine Zigarette anzünden. Die meisten Strafzettel hat die Behörde in Brügge verteilt. Dort wurde das Rauchverbot in der Hälfte der kontrollierten Kneipen nicht eingehalten. Raucher und Cafébesitzer riskieren beim ersten Verstoß ein Bußgeld von bis zu 750 Euro.
akn - Bild: Nicolas Maeterlinck
