"Belgien muss nicht mit einer EU-Strafe rechnen", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. Auch De Standaard titelt: "Kein Strafverfahren, aber zusätzliche Sparauflagen". Das Blatt ist überzeugt: Die EU-Kommission wird heute Nachmittag kein Defizitverfahren gegen Belgien einleiten, wohl aber wird sie den Zeigefinger unmissverständlich erheben.
So wird Belgien seinen Reformkurs fortsetzen, nachhaltige Einsparungen vornehmen, die hohen Lohnkosten senken und das Sozialsystem fit für die Zukunft machen müssen. Nach Angaben von Le Soir hat die Föderalregierung am Dienstag in einem Brief an die EU-Kommission erneut den Ausnahmecharakter des vergangenen Jahres geltend gemacht.
Das Haushaltdefizit sei mit 3,9 Prozent höher ausgefallen als die Obergrenze von drei Prozent. Zum einen wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise, zum anderen, weil die Milliarden für die Dexia-Rettung im laufenden Haushalt verbucht werden mussten und nicht als Sonderposten verzeichnet werden konnten. Außerdem stehe Belgien besser da als eine ganze Reihe anderer EU-Länder.
Erhobener Zeigefinger statt Geldbuße?
Die Kommission gibt Mittwoch Nachmittag bekannt, gegen welche Länder sie ein Verfahren wegen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt einleitet. Für Belgien könnte die Strafe bis zu 750 Millionen Euro betragen. Wie De Standaard berichtet, hat die Regierung Di Rupo bereits weitere Sparanstrengungen zugesagt. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsloch weniger als 1,2 Prozent betragen, was bis Ende 2014 zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro bedeuten würde. Keine leichte Aufgabe in einem Wahlkampfjahr, fügt das Blatt hinzu.
Het Belang Van Limburg ruft beide Seiten auf, einsichtig und vernünftig zu handeln. So sollte die EU-Kommission die besonderen Umstände berücksichtigen. Belgien seinerseits sollte aber die europäischen Empfehlungen zu mehr Reformen ernst nehmen. Het Nieuwsblad findet: Leider fehlt dazu oft der politische Mut. Und das bedeutet im Klartext: Wir geben das Problem an die nächste Generation weiter.
Het Laatste Nieuws titelt: "Unsere Kinder werden in ihrem Leben über 300.000 Euro mehr Steuern bezahlen müssen als wir". So viel wie ein Haus kostet, schreibt die Zeitung. Zu dem Schluss kommt der Ökonom André Decoster, der die künftigen Kosten des Sozialstaats berechnet hat. Die Rechnung für die kommende Generation droht, unbezahlbar zu werden. Ohne drastische Kursänderung, so der Experte, steuert Belgien auf die Pleite zu. Damit Renten, Kindergeld und das Gesundheitssystem bezahlbar bleiben, müssen wir unbedingt länger arbeiten.
Ordnungsstrafen führen zu Willkür und Diskrimination
De Morgen befasst sich mit den Ordnungsstrafen, die am Donnerstag im Parlament verschärft werden sollen. "Großer Protest, doch die Regierung bleibt hart", titelt das Blatt. Das System soll ausgeweitet, die Strafen auf bis zu 350 Euro erhöht und das Mindestalter auf 14 Jahre gesenkt werden. Weil es darüber hinaus keine einheitlichen Regeln gibt, befürchten Kritiker Willkür in den Kommunen.
Durch Ordnungsstrafen können Gemeinden gegen kleine Vergehen wie Lärmbelästigung oder Müllverschmutzung vorgehen. Insgesamt 213 Organisationen, darunter Jugendverbände und Gewerkschaften, wollen die Mehrheitsparteien kurz vor der Abstimmung zum Umdenken bewegen. Es drohe Chaos, weil die Kommunen künftig gegen fast alles vorgehen könnten. In Hasselt etwa gegen das Sitzen auf der Rücklehne einer Parkbank, in Deinze gegen das Werfen von Konfetti.
Das Blatt meint: Was als Entlastung der Justiz und als nützliches Instrument der lokalen Politik im Kampf gegen kleine Belästigungen begonnen hat, droht zu einem gefährlichen System zu werden. Ein Unding, so die Zeitung. Die Verschärfung der Ordnungsstrafen ist undemokratisch und asozial. Die Folgen sind Willkür und Diskriminierung.
Iran spielt wichtige Rolle im Syrien-Konflikt
Einige Blätter berichten über die angespannte Lage in Syrien. Jetzt, wo die EU ihr Waffenembargo aufhebt und möglicherweise Rebellen unterstützt, bekräftigt Russland seine Absicht, Luftabwehrraketen an das Assad-Regime zu liefern. Nicht zu unterschätzen ist die Rolle des Iran, meint De Standaard. Teheran versorgt Syrien mit Geld und Soldaten. Und es versucht, die Hisbollah im Libanon mit einzubeziehen, was eine unmittelbare Gefahr für Israel bedeutet. Der Bürgerkrieg in Syrien droht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten zu werden.
WM-Qualifikation
L'Avenir blickt auf die Begegnung der Roten Teufel gegen die USA, in der Nacht zu Donnerstag belgischer Zeit. Es ist das letzte Vorbereitungsspiel im Rahmen der Qualifikation zur Fußball-Weltmeisterschaft - vor der wichtigen Begegnung gegen Serbien kommende Woche in Brüssel.
Belgier brauchen unbedingt Sonne
Wie Gazet Van Antwerpen berichtet, stürzen sich die Belgier zurzeit auf die Buchung ihrer Sommerferien. Sie sind des schlechten Wetters einfach überdrüssig. Die Reiseveranstalter verzeichnen ein Plus von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Erschreckende Meldung auf Seite eins: Der Sommer 2013 könnte der schlechteste der letzten 200 Jahre werden.
akn - Bild: Anatoly Maltsev (belga)