So schreibt Het Belang van Limburg: Die Regierung darf nicht zu viel Zeit in die Verhandlungen mit den Sozialpartnern stecken und muss allein die Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind. Das bedeutet, die Lohnentwicklung unter Kontrolle zu halten, länger zu arbeiten und kein Geld zur Verfügung zu stellen, um ein Sozialabkommen zu erkaufen. Ein neuer Globalplan wie in den neunziger Jahren, mit vielen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, ist unumgänglich. Ein zweiter Pakt zwischen den Generationen ist notwendig, um die Beschäftigten zu zwingen, bis zu einem höheren Alter zu arbeiten. Solche Bestimmungen kann man nicht mit den Sozialpartnern aushandeln. Das Land steht wieder mit dem Rücken zur Wand.
La Libre Belgique setzt heute ihre Serie über die Pensionen mit der Frage fort: Muss das Pensionsalter angehoben werden? Nur wenige belgische Bürger wollen das gesetzliche Pensionsalter anheben, doch fast alle glauben, dass das effektive Alter, in dem die Menschen ihren Arbeitsplatz verlassen, angehoben werden muss. Es stellt sich die Frage, ob die Höchsteinkommensgrenze für Rentner, die weiterhin eine berufliche Tätigkeit ausüben, angehoben werden soll.
Die Scheinaktivität der Regierung
Le Soir behauptet: Die Regierung erweckt den Anschein, die sozialen Probleme anzupacken. Doch das ist nur ein Eindruck. Wenn man den Terminkalender der Regierung unter die Lupe nimmt, sieht man viele weiße Seiten. Es ist keine ernsthafte Diskussion vorgesehen. Für die Pensionen ist in dieser Legislatur keine Verhandlung eingeplant, für das Problem der Frühpension auch nicht. Die Regierungspartner sind zerstritten, ziehen vor den Medien eine Show ab und warten darauf, dass die soziale Krise von allein verschwindet, ohne jegliche Reform.
De Morgen spricht in diesem Zusammenhang von Winterschlaf. Angesichts der zahlreichen Warnungen und drastischen Vorschläge könnte man erwarten, dass die politischen und sozialen Führer des Landes sich des Ernstes der Lage bewusst wären. Doch sie befinden sich in einem apathischen Winterschlaf und sind schon froh, dass die Koalition ihre Streitereien nicht lautstark auf der Straße austrägt und die täglichen kleinen Zwischenfälle ohne viel Aufhebens beilegt. Wenn jemand eine tief greifende Idee hat, sucht man nicht einmal nach einem Kompromiss, sonder blockiert sie sogleich mit einem Veto.
Die Daerden-Familie weiter unter Druck
De Standaard schreibt auf seiner Titelseite: der Druck auf die Familie Daerden bleibt groß. Die Untersuchung zeigt nicht nur, dass der Sohn Frédéric Daerden seine Arbeit als Rechnungsprüfer nicht immer ernst genommen hat, es werden auch neue Disziplinarmaßnahmen gegen ihn unvermeidlich. Gleichzeitig läuft noch eine gerichtliche Untersuchung durch die Lütticher Generalstaatsanwaltschaft, bei der es um einen möglichen Interessenkonflikt bei der Zuerkennung von öffentlichen Aufträgen an das Revisorbüro Daerden geht.
Wer will das totale Rauchverbot?
Zur Warnung der Lungen- und Krebsfachärzte vor dem neuen Anstieg der Raucherzahlen bemerkt Het Nieuwsblad: Die Ärzte spielen den Ball den Politkern zu, die den Verkauf von Tabak noch nicht verboten haben. Die Politiker zögern, neue Maßnahmen zu ergreifen, während die Experten sie drängen, viel weiter zu gehen. Doch selbst die eingefleischten Tabakgegner im Parlament meinen, dass ein allgemeines Verbot zu weit geht. Doch hinter ihren Argumenten steckt wahrscheinlich die Befürchtung, mit einem zu radikalen Standpunkt viele Wähler zu verlieren.
Die europäischen Dominosteine
Zur Verschuldung verschiedener europäischer Länder heißt es in Het Laatste Nieuws: Nach Griechenland muss nun Portugal beinharte Maßnahmen ergreifen, um seine Schulden abzubauen und den Euro nicht in eine Abwärtsspirale zu ziehen. Abwarten, was die Zentralbank und die EU-Kommission noch für Belgien bereit halten. Dominosteine fallen einer nach dem anderen. Noch haben die Spekulanten Belgien nicht direkt im Visier. Spanien ist genau so krank wie Portugal, dann kommen die Italiener und Iren. Und dann ist Belgien an der Reihe. Die Regierung darf keine halben Maßnahmen ergreifen. Wer weiß, ob die frankophonen Parteien ihr folgen werden.
