Belgien macht sich mit seiner Asylpolitik lächerlich
Het Belang van Limburg spricht diesbezüglich von einer regelrechten Schande, denn dieser schlechte Witz kostete die Staatskasse inzwischen über 205.000 Euro. Zum Vergleich muss man sich einmal vor Augen halten, dass ein Arbeitnehmer sich im Schnitt mit einer monatlichen Rente von 925 Euro und ein Selbständiger mit 640 Euro Pension zufrieden geben muss, und das nicht pro Tag sondern im Monat.
Het Laatste Nieuws notiert zum gleichen Thema, Ex-Premierminister Verhofstadt wollte bekanntlich aus Belgien einen Modellstaat machen, doch wenn man sich heute den Zustand unserer Justiz, der belgischen Finanzen, des Straßennetzes und der öffentlichen Betriebe anschaut, dann sind wir davon weiter denn je entfernt. Was allerdings zurzeit in der Asylpolitik geschieht, das schlägt alle Rekorde. Natürlich sind nicht die Asylbewerber daran schuld, dass mit jedem, der von ihnen hier eintrifft, das Land ein wenig ärmer wird. Diesen absoluten Höhepunkt des Schwachsinns sehen sich unsere Föderalminister an, als könne sie kein Wässerchen trüben, wahrscheinlich weil sie sich denken, dass das ja nicht ihr Geld ist, das da verschwendet wird.
Perverser Ansaugeffekt der Regularisierung.
Gazet Van Antwerpen schlägt in die gleiche Kerbe und gibt zu bedenken, das größte Drama muss noch kommen, denn infolge der Regularisierung von illegal bei uns lebenden Ausländern erwartet Antwerpen in Kürze bis zu 10.000 Neuankömmlinge. Die Hälfte von ihnen wird höchstwahrscheinlich beim öffentlichen Sozialhilfezentrum landen, das damit natürlich finanziell total überfordert ist. Fazit der Zeitung: die Asyl- und Zuwanderungspolitik Belgiens ist eine regelrechte Katastrophe, ein Erbe der Van Rompuy Regierung, in der seinerzeit die Frankophonen das Regularisierungsprinzip durchgesetzt haben.
Het Nieuwsblad setzt noch einen drauf mit der Bemerkung, dass hierzulande eine vom Staat finanzierte Sozialeinrichtung auf ihrer Website ein Formular anbietet, das Asylbewerber ohne Unterkunft nur herunter zu laden brauchen, um beim Gericht pro Person und pro Tag ein Zwangsgeld von 500 Euro durch zu setzen.
Politik muss sich die Gunst der Wirtschaftsbosse erkaufen
Themenwechsel: verschiedene französischsprachige Zeitungen befassen sich mit der finanziellen Anstrengung der wallonischen Region zugunsten der Lütticher Stahlindustrie. So wurde nunmehr beschlossen, dem Stahlriesen Arcelor Mittal 12 Millionen Tonnen CO² mit 40 bis 60 Millionen Euro zu finanzieren, damit Arcelor Mittal weitere 110 Millionen Euro investiert, um auf diese Weise das Lütticher Stahlbecken langfristig und nachhaltig weiter zu entwickeln. Eigentlich ist es bedauerlich, so findet die Zeitung, dass die öffentliche Hand sich mit Geld, ja sogar sehr viel Geld, die Gunst großer Industrieunternehmen erkaufen muss. Jetzt kann man nur hoffen, dass sich der Stahlriese dafür auch langfristig dankbar zeigt.
Auch La Derniere Heure greift dieses Thema auf und bezeichnet dieses Projekt als die beste Garantie für den Fortbestand der Lütticher Stahlindustrie in den kommenden Jahren. Außerdem werden damit rund 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen, nämlich 300 bei Arcelor Mittal selbst und etwa 700 in den Zulieferbetrieben.
Eine unannehmbare Diskriminierung
Le Soir kommentiert ein flämisches Dekret, welches in knapp 70 flämischen Gemeinden angewandt wird, um einem zu starken Anstieg der Wohnungspreise entgegen zu wirken. Demnach kann in diesen Kommunen nur jener ein Haus kaufen, der dort wohnt, dort arbeitet oder dort sozial integriert ist. Le Soir stellt jedoch fest, dass es dazu missbraucht wird, frankophone Wohnungskäufer aus Flandern fern zu halten und spricht von einer unannehmbaren Diskriminierung, gegen die frankophone Politiker bei der Europäischen Kommission Klage eingereicht haben. Dem internationalen Ruf Flanderns wird das sicherlich nicht zugute kommen, doch die Schuld daran haben die Flamen wohl selbst.
Altenheime finden kein Personal
Werfen wir abschließend noch einen Blick auf De Standaard, der sich auf seiner Titelseite mit dem zunehmenden Personalproblem der Altenheime beschäftigt. Dazu heißt es u.a., im Jahr 2050 wird es hierzulande dreimal mehr 80-jährige und sogar zehnmal mehr 100-jährige als heute geben. Wie die Altenheime alle diese Menschen auffangen werden, ist und bleibt ein Rätsel. Schon jetzt finden nämlich neun von zehn nicht mehr das nötige Personal, dass sie zur Altenpflege brauchen. Allein in Flandern konnten im letzten Jahr, trotz aller Anreize, in den Altenheimen fast 1.300 offene Stellen nicht besetzt werden.
