De Morgen bringt die Schlagzeile: "Carrefour schuldet Belgien noch 85 Millionen Euro". Die Europäische Kommission hat Belgien schon seit Jahren gemahnt, von Carrefour die Rückzahlung einer ungerechtfertigten Staatshilfe aufzufordern. Es war sicher nicht die Absicht, dass der belgische Staat Carrefour mehr als hundert Millionen Euro Steuervorteile gönnte, um dann machtlos festzustellen, dass das Management dieses Geld nicht dazu benutzt, seine belgischen Niederlassungen zu modernisieren oder wettbewerbsfähig zu halten, sondern um in neue Warenhäuser im Osten Europas zu investieren. Carrefour konnte sich alles erlauben und tat es auch. Der Betrieb ließ sich durch den belgischen Staat verwöhnen und streckte den belgischen Arbeitnehmern und Kunden die Zunge heraus. Das ist Zynismus ohne Grenzen.
De Tijd findet: Kundenfreundlich sind die Carrefour-Kaufhäuser sicher nicht. Die Gewerkschaften, die jetzt die Kunden mit Streiks verjagen, bestärken uns nur in diesem Urteil. Sie lassen die einzigartige Chance liegen, mit einer alternativen Aktion die Sympathie und Unterstützung der Kunden zu gewinnen und sie zu Bundesgenossen zu machen. Indem sie sich quer legen, jedes Gespräch ablehnen und das soziale Klima weiter verschlechtern, tragen die Gewerkschaften nicht zu einer konstruktiven Lösung bei. Carrefour braucht einen glaubwürdigen Umstrukturierungsplan. Dazu hat es motivierte Mitarbeiter nötig. Findet es sie nicht, stehen keine 5.000, sondern 15.000 Stellen auf dem Spiel.
Stürmischer Sommer auf dem Arbeitsmarkt
De Standaard warnt: Der Sommer und der Herbst dieses Jahres werden zu Katastrophen mit massiven Entlassungen wie bei Carrefour führen. Die Wirtschaftskrise hat ihren Tiefpunkt überschritten. Doch die Krise auf dem Arbeitsmarkt dauert mindestens noch bis zum Winter. Erst danach kann es wieder besser werden. Nur wer bereit ist, wird vom Konjunkturaufschwung profitieren.
Die Haushaltssanierung kommt kaum vom Fleck. Die Lohnkosten sind noch nicht saniert. Die Beschäftigungspolitik ist noch immer keine regionale Befugnis. Deshalb steht es schlecht um Belgien. Wenn es doch noch schmerzhafte Entscheidungen treffen will, um nach 2010 mit den anderen aus der Talsohle zu klettern, wird das in einem regnerischen und stürmischen Herbst geschehen.
Ex-Eisenbahnchef Schouppe verteidigt sich
In De Standaard und Le Soir verteidigt sich der CD&V Politiker Etienne Schouppe, der von 1988 bis 2002 Geschäftsführer der Eisenbahngesellschaft war und heute Staatssekretär für Mobilität ist. Durch die bedeutenden Sparmaßnahmen in den 80er und 90er Jahren musste die Bahn bei ihren Investitionen in die Sicherheit sparen, sagt Schouppe. Die Eisenbahntechniker hatten ein eigenes automatisches Bremssystem entwickelt. Doch es war nach einigen Jahren angesichts der beschlossenen Einsparungen zu teuer. Alle diese Entscheidungen wurden nicht nur von der Eisenbahn, sondern auch von den zuständigen Regierungen beschlossen und unterstützt.
La Libre Belgique stellt fest: Die Katastrophe von Buizingen wird jetzt zu einem politischen Problem. Es gibt bestimmt eine Erklärung für das Unglück und auch Verantwortliche. Die Einsetzung einer parlamentarischen Sonderkommission war eine Notwendigkeit. Nichts ist nicht so wichtig wie die Wahrheit. Zunächst müssen die Politiker ihre Verantwortung übernehmen. Die Mitglieder der Kommission müssen würdig bleiben und dürfen nicht zulassen, dass ihr Ausschuss sich in ein Medienspektakel verwandelt.
Das Komitee P untersucht Nachlässigkeiten bei den Ermittlungen gegen den Serienmörder Janssen
Het Laatste Nieuws veröffentlicht die vertrauliche Note, die ein Polizeibeamter aus Limburg den Ermittlern in Löwen vor anderthalb Jahren zukommen ließ, und in der er den inzwischen verhafteten mutmaßlichen Serienmörder Ronald Janssen als Hauptverdächtigten für die Ermordung der Studentin Annick Van Uytsel nennt. Doch die Löwener Ermittlungsbehörden ließen das Papier liegen und stellten Janssen keine Fragen.
Gestern hat der Justizminister das Komitee P beauftragt, zu untersuchen, wie es zu dieser Nachlässigkeit kam. Het Belang van Limburg begrüßt diese Entscheidung und schreibt: Die Öffentliche Meinung will schnell wissen, was tatsächlich geschehen ist. Das Komitee P muss kaltblütig und diskret bleiben. Das ist der beste Weg zum Erfolg.
