De Standaard unterstreicht: Der Vorsitzende des Brüsseler Gerichts erster Instanz weigert sich, in Brüssel das Prinzip der Null-Toleranz einzuführen, weil das zusätzliche Arbeit für die Gerichte beinhaltet. Er verfüge nicht über genügend Richter, um jeden kleinen Kriminellen zu verurteilen. Wenn der Minister Null-Toleranz wolle, müsse er ihm mehr Richter geben. Doch das will der Justizminister nicht. Er hat gestern mit dem Brüsseler Generalprokurator und dem Vorsitzenden des Appellationshofes über die Erklärungen des Gerichtsvorsitzenden beraten. Sie kamen überein, dass es gesellschaftlich inakzeptabel ist, wenn ein Richter sich weigert, Entscheidungen der Staatsanwaltschaft auszuführen.
Auf Polizisten schießen ist kein fait divers
Het Laatste Nieuws ärgert sich über die Erklärung des Brüsseler Bürgermeisters Thielemans, die Schießerei zwischen Polizei und Bankräubern am Samstag sei nicht mehr als eine nebensächliche Nachricht, wörtlich: fait divers. Sicherheit ist ein Grundrecht der Einwohner einer Stadt und eine Hauptaufgabe für den Bürgermeister und seine Polizei. Die Menschen müssen sich in ihrem Haus, in ihrer Umgebung, auf der Straße sicher fühlen. Jedes Mal, wenn dieses Recht verletzt wird, muss man das ernst nehmen. Bürgermeister werden gewählt, um für Sicherheit zu sorgen. Wenn sie das nicht tun, sind sie ihres Amtes nicht würdig.
Gazet van Antwerpen fügt hinzu: Der Kern der Sache ist, dass die Brüsseler Bürgermeister die Verbrechen zu bedauernswerten faits divers herunterspielen, um ihre Macht zu festigen. Sie verlangen mehr Geld und mehr Personal ohne Vorbedingungen. Brüssel verlangt ständig mehr Geld und gibt keine Antworten auf die Frage, wofür es ausgegeben wird.
De Morgen meint: Die Innenministerin will Null-Toleranz in gewissen Gemeinden, doch das ist nach Meinung ihrer eigenen Polizeidienste keine Lösung. Der Justizminister will Schnellrecht einführen, doch die Richter in Brüssel wollen davon nichts wissen, wenn sie nicht zusätzliche Kollegen erhalten. Es wird noch eine Reihe von Sitzungen geben, bei denen Absichtserklärungen verkündet werden. Sobald sich die Lage wieder normalisiert hat, wird die Problematik in den Hintergrund gedrängt. Wenn sich dann in einigen Monaten ein neuer fait divers ereignet, wird man das Schauspiel erneut aufführen.
Het Belang van Limburg erklärt: Jeder ist für eine bessere Koordination. Dazu müssten die sechs Brüsseler Polizeizonen zusammengelegt werden. So kann man Beamte und Mittel besser einsetzen. Doch die Schaffung einer einzigen Brüsseler Polizeizone wird nicht ausreichen, um das Problem der Kriminalität anzupacken. Dazu braucht man noch andere Maßnahmen, wie das Schnellrecht. Aber in Kürze gibt es neue Probleme, mit denen sich die Politiker vorrangig beschäftigen werden, und dann wird Brüssel wieder vergessen.
Wer Brüssel liebt, muss es auch finanzieren
La Libre Belgique stellt fest: Seit einigen Tagen kümmert sich Flandern auffallend um Brüssel. Die Flamen haben ein strategisches Interesse an der Hauptstadt. Sobald sich dort ein Problem stellt, wollen die Flamen ihre Lösungen durchsetzen, die zumeist darauf hinauslaufen, den Brüsseler Bürgermeistern einen Teil ihrer Befugnisse abzunehmen. Sie wollen die Brüsseler Politik mitbestimmen, weil sie Brüssel im Ausland als Aushängeschild verwenden. Doch wer Brüssel wirklich liebt, muss sich an der Finanzierung der Stadt beteiligen.
Le Soir unterstreicht: Brüssel steht nicht vor dem Chaos. Nichts weist darauf hin, dass die Kriminalität plötzlich gewaltig zugenommen hätte. Man muss allerdings überlegen, ob man die Polizeizonen nicht besser zusammenlegt und sich ernsthaft mit dem Sicherheitsproblem in den Großstädten beschäftigt.
Das Magazin Knack behauptet: Weder der Justizminister noch die Innenministerin haben die Sache im Griff. Ihre Reformen können nur gelingen, wenn die frankophonen Brüsseler Richter mitarbeiten, doch diese übersehen hochnäsig die Anweisungen der Minister. Brüssel bietet keine Lösung für die Probleme, denn Brüssel ist selbst das Problem.
