Le Soir bemerkt: In ihren Neujahrsbotschaften vor den Behörden des Landes wünschten sich der König und der Premierminister den gleichen Kooperationsföderalismus. Der König sprach dieses Wort zwar nicht aus, doch er sieht nur einen Ausweg, nämlich einen verstärkten Austausch zwischen den Gemeinschaften des Landes. Damit unterstützt er die Idee des Regierungschefs, eine echte Kollaboration zwischen den Gliedstaaten und der Föderalregierung zustande zu bringen.
Schlechte Aussichten für BHV
De Standaard warnt in einer politischen Analyse: Die Karten für eine Lösung der Problematik B.H.V. liegen nicht günstig. Nur der vom König beauftragte Jean-Luc Dehaene weiß, wie er den gordischen Knoten B.H.V. entwirren will. Gelingt ihm das nicht, kommt eine Übergangslösung für B.H.V., und das wäre ein Kniefall für CD&V und VLD. Spätestens zu Ostern muss Dehaene einen Vorschlag machen. Dann kommt B.H.V. wieder auf den Tisch des föderalen Premierministers Leterme. Eine echte Lösung ist nicht in Sicht. Die MR kann gegen den Willen ihres Partners FDF keine Zugeständnisse machen.
La Libre Belgique stellt fest: Die von Dehaene in Betracht gezogene Lösung verärgert Flandern. Die flämischen Parteien, die auf föderaler Ebene in der Opposition sind, lehnen alle Dehaene-Ideen ab. Für die N-VA haben CD&V und VLD nichts in einer Föderalregierung verloren, die nicht endlich die Spaltung des Wahlbezirks B.H.V. durchsetzt.
Het Belang van Limburg unterstreicht: In Kürze muss Dehaene eine Lösung vorlegen. Wenn sie so aussieht, wie es bisher durchsickerte, wird sie zu einem Gesichtsverlust für die CD&V. Sie stellt auch die liberale VLD vor ihre Verantwortung. Sie hat in den letzten Wochen wiederholt, dass sie keine Übergangslösung will. Das wäre das Schlimmste für das Land. Damit würden die Föderalwahlen 2011 zu rein gemeinschaftspolitisch gefärbten Wahlen. Im Anschluss daran würde sich die Spirale wieder drehen: keine Spaltung, keine Staatsreform, keine Bekämpfung der Wirtschaftskrise und eine schwerfällige Sanierung der Staatsfinanzen.
Gazet Van Antwerpen meint: Wenn auch nur 10% von dem, was bisher durchgesickert ist, der Wahrheit entspricht, ist das eine Katastrophe für Flandern. Die Spaltung des Wahlbezirks darf nicht mehr hinausgeschoben werden. Sie muss in diesem Frühjahr erfolgen, noch ehe Belgien den Vorsitz der Europäischen Union übernimmt. Es ist auch undenkbar, dass Flandern noch Gemeinden an die Brüssel abtritt. Eine Ausweitung des Brüsseler Territoriums kommt nicht in Frage. Wenn es auch nur eine flämische Partei gibt, die einer solchen Idee zustimmt, unterzeichnet sie damit ihr eigenes Todesurteil.
89.000.000.000 Euro Anleihe
De Morgen meldet auf seiner Titelseite, dass Belgien in diesem Jahr 89 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten leihen wird, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Belgien wird mit Italien zum europäischen Rekordhalter. Die Banken wurden vom Staat unterstützt und gebrauchen diese Hilfe zum Teil dazu, erneut Anleihen zu zeichnen, die ihnen Zinsen einbringen. Der Staat hofft, langfristig einen Teil seiner Hilfe zurück zu erhalten, wenn es den Banken wieder besser geht. Doch das wird auf keinen Fall in den beiden nächsten Jahren geschehen.
De Tijd bringt die Schlagzeile: „Dexia bringt Ethias in Schwierigkeiten“ und erklärt: Die EU-Kommission hat die Versicherungsgesellschaft Ethias aufgefordert, ihre Beteiligung von 5% am Dexia-Kapital zurückzuschrauben. Die EU findet, dass Ethias sich damit zu stark an eine einzige Bank gebunden hat.
Lohnkosten sind nicht das einzige Problem
Het Laatste Nieuws meint nach dem Protest der Gewerkschaften gegen die Vorschläge der Arbeitgeber: Belgien kämpft nicht allein mit einem Problem der Lohnkosten. Ein ganzes finanzielles, steuerliches und logistisches Paket übt negativen Einfluss auf Investoren aus. Belgien hat nur einen kleinen eigenen Markt und führt 80% seiner Produktion aus. Es hängt von ausländischen Zentralen ab und kann nur überleben, wenn es den Investoren Bedingungen machen kann, die attraktiver sind als die der Konkurrenz. Es ist höchste Zeit, damit zu beginnen.
