Politik 2010
Le Soir bringt auf zwei Seiten einen Überblick über die voraussehbaren politischen Ereignisse auf föderaler und regionaler Ebene. 2010 bringt für die Föderalregierung Ängste und Hoffnungen. Sollte es Ex-Premier Dehaene nicht gelingen, für die Spaltung des Wahlbezirks BHV eine Lösung zu finden, die Flamen und Frankophone jeder für sich als Sieg interpretieren können, stehen Belgien wieder starke Turbulenzen bevor, die zu einem Sturz der Regierung führen könnten.
Die einzige Hoffnung ist, dass jetzt auch die hartnäckigsten Politiker sich wünschen, eine Lösung für dieses alte Problem zu finden. Paradoxerweise sind jetzt die Widerstände gegen ein gemeinschaftspolitisches Abkommen im frankophonen Landesteil größer als im flämischen.
De Standaard warnt: Die erste Frist läuft schon in drei Monaten ab. Zu Ostern muss Dehaene einen Plan für eine Entschärfung der BHV-Bombe vorlegen. Man sagt: Wenn er es nicht kann, wird es niemand können. Doch das garantiert noch nicht, dass er es kann. Die wahre Herausforderung liegt anderswo. Die Zeit nach einer Lösung für BHV bietet keine Garantie für eine transparentere, vernünftigere und zielbewusstere Politik. Ohne eine Befriedung der beiden großen Volksgruppen kommt keine gute Nachbarschaft zustande. Man darf keine Zeit verlieren.
Das Versagen der flämischen Politiker
Het Laatste Nieuws fügt hinzu: Eigentlich müssten alle belgischen Regierungen sich jetzt mit der Krise, der Vergreisung, den Staatsfinanzen und der Justizreform befassen. Doch die unvollendete Staatsreform mit ihren großen und kleinen Konflikten macht das unmöglich. Flämische Politiker bezeichnen die Staatsreform als einen evolutiven Prozess, der niemals abgeschlossen sein wird. Doch damit versuchen sie nur, ihr eigenes Versagen zu verbergen.
Auch der Vorschlag, BHV bis nach den nächsten Wahlen auf Eis zu legen, ist nur eine Variante des gleichen Themas und ein Eingeständnis ihres Unvermögens. Doch welche Gründe kann man anführen, um glaubwürdig zu behaupten, dass es danach einfacher sein werde? Wenn wieder keine Fortschritte gemacht werden, ist die flämisch-nationalistische Partei von Bart De Wever spielend der nächste Wahlsieger.
Gibt es keine Wirtschaftskrise?
Gazet Van Antwerpen kommentiert den großen Erfolg des Winterschlussverkaufs. Gibt es tatsächlich keine Wirtschaftskrise? Man kann in der Tat davon ausgehen, dass es im Jahr 2010 besser gehen wird als 2009. Man muss aber abwarten, ob die Wirtschaft wieder wachsen wird.
Die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr weiter steigen, denn der Arbeitsmarkt folgt immer der Konjunkturentwicklung mit etwas Verspätung. Belgien kann allein wenig daran ändern. Es folgt der Wirtschaftsentwicklung seiner größten Handelspartner. Mittelfristig gibt es nur eine Lösung, nämlich die Steuern auf Arbeit zu senken, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer.
Neue Terroristen-Adresse: Jemen
De Morgen erwartet, dass das neue Jahrzehnt erneut durch den Muslim-Terror beherrscht wird. Nach den Anschlägen im vergangenen Jahrzehnt begann das neue Jahr schon mit einem vereitelten Attentat und Drohungen an die Adresse der amerikanischen und britischen Botschaften im Jemen. Das ist eine neue Eskalation.
La Libre Belgique schreibt dazu: Amerika entdeckt den Jemen. Dort haben die Al Kaida-Terroristen in aller Ruhe ein neues Hinterland mit Stützpunkten ausgebaut, während die Bush-Regierung Terroristen im Irak und in Afghanistan jagte. Präsident Obama ist jetzt gezwungen, eine weitere Front aufzumachen. Der Jemen wird zum neuen Konfliktherd in dieser Region. Die USA wollen die jemenitische Regierung finanziell in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Doch viele befürchten, dass es schon zu spät ist.
