Le Soir erwartet sogar eines der schlimmsten Nachkriegsjahre auf sozialer Ebene. Auf jeden Fall wird 2010 noch schlimmer als 2009. Auf dem Arbeitsmarkt sind keine neuen Maßnahmen der Föderalregierung zu erwarten. Ihre Haushaltsmittel sind durch die Wirtschaftskrise sehr eingeschränkt, und sie hat bereits viel zum Schutz der Arbeitsplätze investiert. Nur die Regionen könnten noch zusätzliche Hilfe gewähren, vor allem im Bereich der Weiterbildung und der Umstrukturierungen, für die sie zuständig sind.
La Libre Belgique unterstreicht: Im vergangenen Jahr machten fast zehntausend Betriebe Bankrott. Dadurch gingen 23.000 Arbeitsplätze verloren. Das bis vor kurzem eroberungslustige und arrogante Flandern ist jetzt am stärksten getroffen. Das zeigt, dass die Beschäftigungslage die größte Priorität des neuen Jahres sein muss. Ein Aufschwung ist kaum zu erwarten. Trotz der Wirtschaftskrise wird in Belgien die Gemeinschaftspolitik wieder tonanagebend sein. Hoffentlich überwiegt das allgemeine Interesse. Hoffentlich bildet die zweite Leterme-Regierung eine geschlossene Mannschaft für eine mutige und verantwortungsbewusste Strategie, die die strukturellen Reformen durchführen kann, die das Land vor allem in der Beschäftigungspolitik braucht. Gemeinschaftspolitische Erpressung wäre in einem solchen Augenblick unanständig.
Het Laatste Nieuws glaubt hingegen, dass die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde die erste Herausforderung im neuen Jahr sein wird. Zurzeit arbeitet Expremier Dehaene an einer Lösung. Nichts Konkretes dringt über seine Gespräche an die Außenwelt. Doch eingeweihte Kreise wollen wissen, dass er mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Damit stellt sich die Frage, ob Dehaene heute noch die richtige Person ist. Seine Position ist nicht mehr mit der zu vergleichen, die er in den neunziger Jahren einnahm. Der größte Unterschied besteht darin, dass er keine wirkliche Macht mehr besitzt. Diese liegt bei der nächsten Generation, den Parteivorsitzenden und den Vizepremiers. Sie fassen Beschlüsse und nehmen Risiken auf sich. Doch sie zögern, weil Dehaene nicht direkt davon betroffen ist.
Regierung droht Schadenersatz für FORTIS
De Morgen sorgt sich um ein anderes Problem: Fortis-Holding und BNP Paribas haben vor dem Kassationshof gegen das berüchtigte Fortis-Urteil geklagt. Der Generalauditor hat angeraten, dieses Urteil zu annullieren. Das könnte darauf hinauslaufen, dass der Föderalstaat, der für die Fehler der Richter verantwortlich ist, schließlich einen Schadenersatz von nahezu 300 Millionen Euro an Fortis zahlen muss. Das ist der angekündigte Schaden, den Fortis durch dieses Urteil erlitten haben soll. Die Föderalregierung, die zuerst tief in die Kasse griff, um Fortis zu retten, und die bis zum Äußersten ging, um den Verkauf der Fortis-Bank an Paribas zu ermöglichen, muss vielleicht eine Rekordbuße bezahlen, weil zwei Richter des Appellationshofes einen beruflichen Fehler machten. Das belastet den föderalen Haushalt noch mehr.
Rauchverbot umstritten und in Flandern ungesetzlich
Seit gestern ist ein Rauchverbot in allen Cafés, die Nahrungsmittel anbieten, in Kraft getreten. Vers l'Avenir bringt dazu ein Interview mit der Vorsitzenden des Verbandes der wallonischen Cafébesitzer. Sie behauptet, das Gesetz sei eine Diskriminierung zwischen den Cafés und den Brasserien, in denen Speisen serviert werden. Sie sehe keinen einzigen positiven Aspekt an dem neuen Gesetz.
Het Nieuwsblad berichtet, dass das Rauchverbot vorerst in Flandern nicht angewandt werden kann, weil der flämische Text der Veröffentlichung im Staatsblatt einen französischen Satz enthält, wodurch das Gesetz ungültig wird. Die Zeitung kommentiert: Es handelt sich um einen offiziellen Text, der vom König unterschrieben wurde, und der im Staatsblatt veröffentlicht ist. Der Justizminister sieht kein Problem. Das Gesetz tritt für ihn auf jeden Fall in Kraft. Wer es nicht einhalten will, muss einen Richter finden, der den Fehler im Gesetzestext feststellt. Doch es geht nicht um ein Detail. Der Fehler ist ein Symptom, das zeigt, wie hastig und unüberlegt hierzulande Gesetze zusammengeschustert werden, die sogleich zu neuen Gesetzen führen, die die vorigen korrigieren.
