Marathon-Sitzung im Parlament
Zu der 24-stündigen Kammerdebatte über das Programmgesetz und den Staatshaushalt bemerkt Het Laatste Nieuws: Alle Regierungen versuchen immer wieder, das Parlament auszuschalten. Man muss naiv sein, um zu glauben, dass die Regierung eines Tages keine Programmgesetze mehr vorlegen wird, in denen unzählige Bestimmungen kurz vor Jahresende durch das Parlament gejagt werden. Und das, ehe die Kammer überhaupt weiß, worum es geht und ohne ihr die Zeit zu geben, ernsthafte gesetzgeberische Arbeit zu leisten und die Texte eventuell abzuändern. An der Schwelle des Jahres 2010 ist das Parlament machtloser denn je. Es macht sich keine Illusionen mehr.
De Morgen schreibt: Während die Abgeordneten eine ganze Nacht lang Haushaltsbestimmungen verabschiedeten, die alle Bürger des Landes zum Sparen zwingen, unterschrieben die Quästoren die Kaufurkunde für ein Bürogebäude für die Parlamentarier. Für 140 Millionen Euro kauften sie ein Gebäude zurück, das die Gebäuderegie vor vier Jahren für 32 Millionen Euro verkauft hatte. Für die Kammer sind die Büros so viel wert wie der belgische Beitrag zum Klimawandel. Der Premierminister hatte soeben erst angekündigt, dass der Staat in den kommenden drei Jahren 150 Millionen Euro für Klimamaßnahmen bereit stellt.
Weniger Sympathie für Asylanten
Het Belang van Limburg befasst sich mit der Ausländerproblematik. Eine Welle von politischen und wirtschaftlichen Asylanten, die alle eine bessere Zukunft erhoffen, schwappt über das Land. Sie berufen sich auf unsere Solidarität. Diese steht unter Druck. Die Flüchtlinge konkurrieren mit unseren Landsleuten, die Opfer der Wirtschaftskrise sind. Die Folge ist, dass weniger Geld zur Verfügung steht, und dass unsere Gesellschaft den Flüchtlingen härter gegenüber steht.
Beschäftigungspolitik sollte regionale Befugnis werden
Gazet Van Antwerpen bemerkt zur steigenden Arbeitslosigkeit: Die verschiedenen Beschäftigungsmaßnahmen werden auf föderaler Ebene ergriffen. Sie gelten für das ganze Land, während die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den Regionen gründliche Unterschiede aufweist. Die Regionalregierungen sind besser ausgerüstet, um spezifische Maßnahmen zu ergreifen. Doch die föderale Arbeitsministerin Milquet will davon nichts wissen. Für sie und die frankophonen Parteien wäre das der Anfang der Spaltung der Sozialsicherheit. So geht in ihren Augen die Solidarität verloren, was zum Ende des belgischen Staates führen würde.
Het Nieuwsblad meint: Im vergangenen Jahr waren die belgischen Bürger politisch obdachlos. Nach dem turbulenten 2008 wurden die Bauarbeiten an der belgischen Staatsreform stillgelegt. Das neue belgische Haus steht noch nicht. Es hat noch lange kein Dach.
DHKP-C Aktivisten sind keine Terroristen
Le Soir kommentiert das milde Urteil des Brüsseler Appellationshofs im Verfahren gegen sechs Mitglieder der türkischen Terrororganisation DHKP-C. Es zeigt das Unbehagen der Justiz bei der Anwendung der Anti-Terrorgesetzgebung. Die verschiedenen Urteile in den letzten zehn Jahren zeigen, wie ungenau die Gesetze sind, die unterschiedliche Interpretationen zulassen. Diese Gesetzgebung hat verschiedenen Gerichten gestattet gegensätzliche Urteile zu fällen, die der Gerechtigkeit schaden und das Vertrauen in die Justiz untergraben.
La Libre Belgique hält das Urteil des Apellationshofs für vernünftig. Die Justiz hat wieder ein Gleichgewicht gefunden zwischen einem paranoischen Bild der Aktivitäten einer Organisation, die in der Türkei Attentate verübte, aber niemals in Belgien, und einer naiven Sympathie für Aktivisten, die illegale Tätigkeiten ausüben.
