Neue gemeinschaftspolitische Krise abgewendet
Ein neuer Interessenkonflikt über die Beschäftigungsmaßnahmen der föderalen Arbeitsministerin Milquet konnte gestern abgewendet werden. Le Soir bemerkt dazu: Die flämische Regierung hat einen besonders kleinlichen Gebrauch von der Prozedur des Interessenkonflikts gemacht und damit gedroht, die föderalen Hilfen für die Einstellung von Arbeitslosen aus rein gemeinschaftspolitischen Überlegungen zu blockieren. Flandern verletzt das föderale Belgien, indem es seine zentralen Institutionen sabotiert. Die Radikalen auf beiden Seiten werden das ausnutzen. Noch ein paar ähnliche Zwischenfälle, und sie beherrschen die Gemeinschaftsverhandlungen und stürzen das Land ins Chaos.
Gazet Van Antwerpen stellt fest: Der Arbeitsmarkt in Flandern ist völlig anders als der wallonische. Die Regionalregierungen können viel besser spezifische Bestimmungen für ihr eigenes Gebiet ausarbeiten. Die Beschäftigungspolitik muss eine regionale Kompetenz werden. Man sieht, dass das heutige belgische Modell nicht mehr gültig ist. Es ist wohl eine politische Krise nötig, damit die Frankophonen das einsehen. Die flämische Regierung muss den Interessen Flanderns dienen und nicht den belgischen.
Das Spiel der CD&V
Het Belang van Limburg notiert: Die relativ kleinen Maßnahmen, die Arbeitsministerin Milquet vorstellte, wurden in der Föderalregierung von der CD&V gutgeheißen. Doch die gleiche CD&V verwarf sie in der flämischen Regierung. Die Gründe sind bekannt: Die CD&V wird von der nationalistischen Partei N-VA angestachelt. Wenn ein frankophoner Minister irgendetwas beschließt, ist das sogleich ein Problem für die flämische Regierung. Und wenn die flämische Regierung Änderungen verlangt, fällt es einem frankophonen föderalen Minister schwer, seine Projekte anzupassen. Was kommt noch auf uns zu, wenn im Frühjahr über die Spaltung des Wahlbezirks BHV verhandelt werden soll?
L'Echo wirft der CD&V fehlende Bundestreue vor. Sie ist in der föderalen Mehrheit und hat die von der Arbeitsministerin vorgestellten Maßnahmen mit ausgehandelt und verabschiedet. Dass sie sie anschließend über die flämische Regierung torpedieren wollte, ist untragbar und unverantwortlich. So lähmt man die Föderalregierung.
Die Rolle der Radikalen
De Morgen stellt fest: Das Land ist wieder knapp einer politischen Krise entgangen. Es ging nicht um zehntausende Jugendliche, doch die unerträgliche Leichtigkeit dieser Akte ist nicht einmal der Punkt. Flandern und die Wallonie standen sich schon wieder drohend gegenüber. Der flämische Ministerpräsident Peeters kam fast in direkten Konflikt mit dem föderalen Premier Leterme. Für die Radikalen schon wieder ein Beweis, dass dieses Land nicht mehr funktionieren kann.
La Libre Belgique schreibt: Es ist bedauerlich, wie der flämische Arbeitsminister Muyters hinterhältig institutionelle Fragen mit der Beschäftigungspolitik vermischt und tausende junge Arbeitslose als Geiseln nimmt. Es ist erschreckend, festzustellen, dass dieser Minister die gesamte flämische Regierung mit sich gerissen hat. Einmal mehr dominierte die N-VA. Wann werden die flämischen Parteien aufhören den Radikalsten zu folgen?
Der Skandal des Jahrhunderts bei der Gebäude-Regie
De Standaard und La Derniere Heure berichten auf ihren Titelseiten über eine gewaltige Betrugsaffäre bei der staatlichen Gebäuderegie. La Derniere Heure spricht vom Skandal des Jahrhunderts. Bauunternehmer und Architekten haben zehn Jahre lang hohe Beamte der Gebäuderegie bestochen, um Aufträge für Renovierungen, Umbauten und den Unterhalt der größten staatlichen Gebäude der Hauptstadt zu erhalten.
Es ist ein Mega-Dossier, schreibt De Standaard. Wenn es in so großem Maße Bestechung gegeben hat, müssen weitere Ermittlungen geführt werden. Eine solche Korruption wächst langsam. Sie musste sichtbar sein und festgestellt werden. Das ist nicht geschehen. Wer ist dafür verantwortlich, dass dies jahrelang ungestört durchgehen konnte? Die Verantwortlichen müssen gefunden werden. Auch auf politischer Ebene.
