Michel zur UNO?
Auf Seite 1 in De Standaard erfahren wir auch, dass Louis Michel am Montag ebenfalls einen wichtigen internationalen Job erhalten dürfte. Er soll dann der Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung werden, und das für ein Jahr. Es ist das erste Mal seit 1946, dass unser Land diese wichtige Funktion besetzen darf.
Präsident Van Rompuy
Ohne Dehaene wäre Van Rompuy geblieben, das ist in Le Soir die Schlagzeile zum ausführlichen Interview, das die Brüsseler Zeitung mit dem neuen europäischen Präsidenten führte. Zum Thema Brüssel-Halle-Vilvoorde sagt Van Rompuy, dass es in der Mehrheit den Willen zum Finden einer Lösung gibt. Er sei überzeugt, dass Jean-Luc Dehaene einen Kompromiss möglich machen werde, so Van Rompuy. Er habe in den letzten Monaten auch sehr viel Gefallen an der Funktion des Premierministers gefunden.
Het Laatste Nieuws meint im Kommentar der neue Europa-Präsident habe einen sehr guten Start hingelegt: Es steht fest, dass Van Rompuy die Zukunft Europas im Auge hat. Wenn er seine Visionen umsetzen kann, wird der europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sehr viel kohärenter arbeiten können. Der europäische Präsident kann der Schlüssel dazu sein, die Union als echte Mannschaft funktionieren zu lassen.
Greenpeace blamiert Brüsseler Polizei
Am Donnerstag ist es elf Greenpeace-Aktivisten gelungen in den Hochsicherheitstrakt des EU-Gipfels vorzudringen, um dort kurze Zeit eine Kundgebung für mehr Umweltengagement zu organisieren. Sie konnten auf dem roten Teppich, wo die Staats- und Regierungschefs vor den Augen der Welt empfangen werden ihre Greenpeace-Transparente enthüllen und eine Rede halten.
Het Nieuwsblad kommentiert: Greenpeace hat die Brüsseler Polizei schrecklich blamiert. Noch blamabler ist aber die Reaktion der Polizei, die feststellt es sei A nichts Schlimmes passiert, und sie sei B für diesen Bereich überhaupt nicht zuständig gewesen. Im vorliegenden Fall wäre Schweigen angesagt gewesen, findet die Zeitung.
Gazet Van Antwerpen schreibt, dass Greenpeace ein Denkmal verdient. Die Umwelt-Aktivisten haben in 30 Sekunden gezeigt, dass die superteuren Sicherheitspläne für die EU-Gipfel nicht funktionieren. Was die braven Jungs von Greenpeace können, kann Obama Ben Laden auf jeden Fall noch besser.
Risiken richtig einschätzen
De Morgen findet, es ist nicht die eigentliche Aufgabe der Polizei teure Prämien für Überstunden auszuzahlen, sie muss vor allen Dingen die Sicherheitsrisiken richtig einschätzen und dafür sorgen, dass sich bei solchen Anlässen keine gefährlichen Situationen entwickeln.
Het Belang van Limburg rät dazu, den Zwischenfall nicht zu dramatisieren. Jetzt ist wieder überall zu lesen, unser Land habe sich lächerlich gemacht. Aber auch Buckingham Palast gilt als Hochsicherheitszone. Trotzdem ist es Einbrechern gelungen bis ins Schlafzimmer der Königin vorzudringen. Auch im Weißen Haus gab es schon ähnliche Zwischenfälle.
7,2 Milliarden für Klimaschutz
La Libre Belgique befasst sich im Kommentar mit den wichtigsten Ergebnissen des gestrigen EU-Gipfels. Europa übernimmt die Verantwortung und stellt den ärmsten Ländern mehr als 7 Milliarden Euro für kurzfristige Hilfsprogramme gegen die Folgen des Klimawandels zur Verfügung. Die EU kann den Planeten nicht alleine retten aber sie zeigt den anderen Großmächten, trotz Wirtschaftskrise, was getan werden muss, meint La Libre Belgique.
De Tijd lobt eine andere Entscheidung des EU-Gipfels: Europa möchte den Banken hochspekulative Geschäfte untersagen. Die jetzige Finanzkrise hat gezeigt wohin das führen kann. Die geplante Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen reicht hierzu nicht aus. Hierzu ist noch viel mehr notwendig.
L'Echo befasst sich im Leitartikel mit den hohen Bonuszahlungen für Banker. Auch hiergegen hat der EU-Gipfel Pläne. Diese hohen Bonuszahlungen sind nur möglich, weil noch immer hochspekulative Geschäfte erlaubt sind, die mit der echten Wirtschaft nichts zu tun haben. Nur wenn hier der Hebel angesetzt wird, kann dieses Übel aus der Welt geschafft werden.
Einwanderungspolitik
Le Soir schließlich kommentiert die Probleme mit der Regularisierung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die belgische Einwanderungspolitik ist ein Flickenteppich der so nicht länger funktionieren kann. Was wir dringend brauchen ist eine Regierung, die den Mut hat im Parlament eine Debatte über die Einwanderungspolitik zu führen.
