De Standaard findet: Die sechs Senatoren, die diesen Vorschlag eingereicht haben, wollen einen Konflikt austragen, der zwei Jahrhunderte zurückliegt. Einige Tatsachen, die sie stören, sind nur die Folge der kulturellen Entwicklung in unseren Ländern. So haben die Kreuze auf den Friedhöfen mehr mit Denkmalschutz zu tun als mit dem Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Die Senatoren blicken auf das französisch-türkische Modell. Diese beiden Staaten haben durch ihre Geschichte eine Tradition, die den Unterschied zwischen Staat und Kirche macht. Die echten Probleme sind vielmehr das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen mit verschiedenen Kulturen und Religionen. Doch das wird von den Senatoren nicht angepackt.
Gazet van Antwerpen versteht, dass die PS den Vorschlag unterstützt. Doch dass die flämischen Liberalen sich an einem Kreuzzug gegen den Katholizismus beteiligen, ist unverständlich. Glauben die Unterzeichner dieses Entwurfs tatsächlich, dass die Bürger einen neuen Bildersturm wollen? Wer stört sich daran, dass der Nikolaus Kinder in staatlichen Schulen besucht? Eine Trennung zwischen Kirche und Staat besteht in Belgien schon längst. Einige Kreuze im Straßenbild ändern nichts daran.
Die neuen Bilderstürmer
Het Belang van Limburg findet: Alles wird verboten. Weg mit dem Kopftuch. Weg mit den Kreuzen in öffentlichen Gebäuden und auf Friedhöfen. Keine Minarette. Keine Krippen mehr auf dem Weihnachtsmarkt. Dieser Wahnsinn muss aufhören. Es ist höchste Zeit, wieder Respekt vor den anderen zu haben, auch wenn diese eine andere Religion oder eine andere Hautfarbe haben.
Het Laatste Nieuws kritisiert ebenfalls die Senatoren, die sich um Kreuze und die Frage kümmern, ob der Premierminister am Nationalfeiertag einem Te Deum in der Kirche beiwohnen darf. Einige Senatoren sehen darin den Sinn ihres Mandats und die Erfüllung ihres politischen Lebens. Das kommt aus dem falsch verstandenen Begriff „Trennung von Kirche und Staat“. Dieser bedeutet nur, dass der Klerus sich nicht um die Verwaltung des Staates bemühen darf, und dass der Staat sich nicht in Glaubenssachen einmischt. Das will aber nicht heißen, dass jedes Zeichen des Glaubens ausgerottet werden muss.
Le Soir fügt hinzu: Der Text des Gesetzesvorschlags ist schon drei Jahre alt. Er wurde unter der Verhofstadt-Regierung hinterlegt und nach einer kritischen Bemerkung des Staatsrates abgeändert. Seither hat keine Debatte stattgefunden. Jetzt steht er wieder auf der Tagesordnung. Der VLD-Senator De Gucht, der mit unterzeichnet hatte, hat sich zurückgezogen. Die Debatte wird auch jetzt nicht stattfinden. Die beiden christdemokratischen Parteien CD&V und cdH haben sich geärgert, dass die PS diesen Religionskrieg wiederbelebt hat.
Scheinheilige Autofahrer
Eine große Mehrheit der Belgier befürwortet die Null-Promille-Grenze für Autofahrer, schreibt Het Nieuwsblad. Trotzdem gibt jeder dritte Belgier zu, sich nach zwei Bier noch ans Steuer zu setzen. Zwei Drittel der Belgier finden übertriebene Geschwindigkeit gefährlich, doch die Hälfte gibt zu, häufig schneller zu fahren als erlaubt. Die Belgier verhalten sich paradoxal und scheinheilig im Straßenverkehr.
La Libre Belgique stellt fest, dass die wallonischen Politiker seit Jahren zögern, wie in Flandern Radarfallen aufzustellen. Sie wollen die Autofahrer nicht verärgern, denen die Freiheit wichtiger erscheint als ihr Leben.
De Morgen berichtet, dass die Abschreibungsmöglichkeit der fiktiven Zinsen auf Risikokapital die Staatskasse achtmal mehr Geld kostet, als man ursprünglich veranschlagt hatte. Im Jahr 2008 setzten die Unternehmen zwölf Milliarden von der Steuer ab - vier Milliarden Euro Verlust für den Staat.
Fussabtreter der Nation?
Das Grenz-Echo kommentiert die Debatte über den Umzug des Parlaments der DG in das Gebäude des ehemaligen Sanatoriums in Eupen. Es ist ein Glück, dass die Medien und viele Bürger in der Gemeinschaft in den letzten Tagen und Wochen selbstbewusster geworden sind. Endlich traut man sich, seine Meinung kundzutun, egal ob das den Politikern gefällt oder nicht.
| Albert Schoenauen |
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