Illegales Beweismaterial lässt KBLux-Prozess platzen
In Brüssel platzte gestern der Prozess gegen Bankiers und die Steuerbetrüger, denen sie dazu verhalfen, rund 400 Millionen Euro Steuern am Finanzamt vorbei zu schleusen. Der Grund: Die Ermittler hatten das Beweismaterial auf illegale Weise zusammengetragen.
Dazu schreibt Gazet van Antwerpen, angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass die ganze Untersuchung, die der Anklage voraufging, für nichtig erklärt wurde. Trotzdem hat man ein ungutes Gefühl, denn es wurde zwar Recht gesprochen, aber es ist kein Recht geschehen. Immerhin ist überdeutlich, dass hier ein Steuerbetrug großen Ausmaßes vorliegt, der jetzt ungestraft bleibt. Der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme. Eigentlich müsste es so sein, dass, wenn unwiderruflich feststeht, dass eine Straftat begangen wurde, diese dann auch bestraft wird.
Wo bleibt die Steuergerechtigkeit?
De Morgen stellt sich die Frage, wieso diese Steueraffäre sechzehn Jahre lang behandelt wurde und jetzt erst vor Gericht geltend gemacht wurde, dass die Beweislast auf irreguläre Weise zusammengetragen wurde. Daraus schlussfolgert die Zeitung, in der belgischen Justiz wuchern Inkompetenz und vielleicht sogar Korruption wegen eines totalen Mangels an Kontrolle und Überprüfung.
Top-Advokaten haben leichtes Spiel gegen Gerichtsapparat
De Standaard notiert im gleichen Zusammenhang: Unser Gerichtsapparat ist aufgrund seiner schlechten Organisation gegen Spitzenanwälte, die häufig in Steuerangelegenheiten auftreten, einfach nicht gewappnet. Mangelhafte Gesetze und komplizierte Prozeduren machen es diesen Advokaten leicht, endlose Verzögerungsmanöver und formalistische Spitzfindigkeiten auszuspielen. Natürlich gibt es die Rechte der Verteidigung, doch muss ein Richter nicht abwägen können zwischen diese Rechten und den Belangen des Allgemeinwohls? Wenn die Form wichtiger ist als der Inhalt, dann droht dies in Affären wie die der KB-Lux zur Straffreiheit zu führen und das bereits ohnehin angeknackte Vertrauen in den Rechtsstaat noch weiter zu untergraben.
Diese Auffassung vertritt ebenfalls La Libre Belgique, die im Übrigen davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil einlegen wird. Es ist selbstverständlich, so schreibt die Zeitung weiter, dass dieses Urteil bei zahllosen ehrlichen Steuerzahlern einen tiefen Frust hinterlässt.
Urteil betont rechtliches Gewicht der Verteidigung…
Le Soir hingegen begrüßt es, dass das Gericht den Rechten der Verteidigung mehr Gewicht schenkt als der Bestrafung eines Vergehens. Wenn die Justiz sich nämlich an ihre eigenen Regeln und Vorschriften nicht mehr zu halten braucht, dann wird der Bürger in Zukunft mit gleich welcher Willkür rechnen müssen.
…aber der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme
Ganz anderer Meinung ist da wiederum Het Nieuwsblad, wo es heißt, das Urteil in Sachen KB-Lux ist ein regelrechter Angriff auf das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Dass der einfache Bürger, wenn er seine Steuererklärung zu spät einreicht, mit einer Strafe rechnen muss, während Leute, die das Finanzamt um 400 Millionen Euro betrogen haben, ungeschoren davonkommen, nur weil die Beweise gegen sie illegal zusammengetragen wurden, das hinterlässt einen mehr als bitteren Beigeschmack.
Regularisierung steht rechtlich auf wackeligen Füßen
Het Laatste Nieuws kommentiert die Regularisierung von illegal in Belgien lebenden Ausländern, die durch den Ersten Auditor des Staatsrates in Frage gestellt wird. Der Auditor urteilt nämlich, dass die Regularisierung aufgrund eines Gesetzes und nicht nur auf der Basis einer Instruktion an die Ausländerbehörde hätte erfolgen müssen. Het Laatste Nieuws zufolge schafft dies neue Rechtsunsicherheit. Wenn der Staatsrat dem Urteil seines Auditors folgt, muss die gesamte Regularisierungsprozedur neu aufgerollt werden.
Le Soir findet ebenfalls, dass die Regierung in dieser Angelegenheit mit dem Feuer gespielt hat. Ein Gesetz hätte sicherlich eine größere Rechtssicherheit gebracht, doch scheute die Regierung das damit verbundene politische Risiko. Allerdings glaubt Le Soir, dass der Fehler noch gutgemacht werden kann, indem man die Regularisierungsbestimmungen im Nachhinein durch ein Gesetz bestätigt.
Ecolo Javaux zufrieden mit wallonischer Regierung
Vers l'Avenir lässt in einem ausführlichen Interview Ecolo Co-Präsident Jean-Michel Javaux zu Wort kommen. Sein Urteil über die wallonische Regierung fällt im Großen und Ganzen positiv aus, auch wenn es bis zu einem echten Zusammenhalt zwischen PS, cdH und Ecolo wohl noch etwas dauern wird.
Stillere Nacht für den Papst
Zum Schluss noch ein Blick auf den Vatikan, wo der Papst, so schreibt Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite, in diesem Jahr erstmals die weihnachtliche Mitternachtsmesse auf 22 Uhr vorverlegt. Begründung: Benedikt XVI. hat am Weihnachtstag ein anstrengendes Programm, so dass zwei Stunden mehr Schlaf ihm sicherlich guttun werden.
