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De Morgen erinnert daran, dass die Europäische Kommission die belgische Haushaltsplanung kritisiert hat. Sie drängt darauf, dass Belgien sein Defizit bereits im Jahr 2012 unter 3% des Bruttosozialprodukts herunterschrauben wird. Wenn sich die neuen Prognosen der Nationalbank bewahrheiten, ist das möglich. Die Krise ist eigenartig, denn nur die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, spüren sie. Bei den anderen ist die Kaufkraft noch gestiegen. Sie hatten in diesem Jahr eine Indexierung, während die Inflation bei Null lag. Das Land hat eine historisch hohe Sparquote von 20% erreicht. Die Belgier legen ein Fünftel ihres verfügbaren Einkommens auf Sparbüchern an, die ihnen kaum Zinsen geben.
Het Belang van Limburg notiert: Die Nationalbank erwartet ein Wachstum von 1%. Dadurch haben die Regierungen wieder Geld übrig, das sie für neue Maßnahmen gebrauchen können. Sie können damit aber auch die Staatsschuld schneller abbauen. Auf Schulden muss man Zinsen zahlen. Das kann man sich angesichts der Vergreisung der Bevölkerung und den Ausgaben für Pensionen und Gesundheitsfürsorge nicht leisten. Es ist besser, der EU-Kommission zu folgen und die Budgets wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Schuldenabbau für eine bessere Zukunft
Auch L'Echo unterstreicht: Wenn das Wirtschaftswachstum stärker als erwartet sein sollte, muss man die Haushaltsziele höher stecken. Genau das geschieht zurzeit. Während in Kopenhagen über die Zukunft der Erde verhandelt wird, darf man nicht vergessen, dass die Abtragung der Schulden eine andere Art und Weise ist, den nächsten Generationen die Zukunft zu sichern.
De Tijd meldet, dass damit gerechnet wird, dass Griechenland nicht mehr in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Der Internationale Währungsfonds denkt daran, die Kontrolle über Griechenland zu übernehmen. Das Land ist Mitglied der Eurozone, doch es hat die Maastrichter Richtlinien niemals ausgeführt. Zwischen Griechenland und Belgien gibt es Parallelen. Auch die belgische Staatsschuld ist niemals unter die Maastricht-Norm gesunken. Durch die Krise ist das Haushaltsdefizit auch größer als vereinbart. Auch nach der Einführung des Euro können europäische Staatsfinanzen immer noch entgleisen.
Vorrangig Arbeitsplätze retten
La Libre Belgique unterstreicht: Die Nationalbank hat ein kleines Wachstum angekündigt, doch zugleich vor der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Man muss jetzt vorrangig Arbeitsplätze retten. Es wäre gefährlich, Neueinstellungen in Gefahr zu bringen, indem man den Arbeitgebern den Eindruck gibt, dass Entlassungen unbezahlbar werden.
Magnette und Demotte kämpfen um PS-Vorsitz
Le Soir berichtet auf seiner Titelseite: Der Kampf um den Vorsitz der sozialistischen Partei hat begonnen. Umweltminister Magnette und der wallonische Ministerpräsident Demotte sind Kandidaten für die Nachfolge von Elio Di Rupo. Magnette ist im Aufwind, Demotte in der Defensive. Es gibt auch ideologische Unterschiede zwischen den beiden. Demotte sieht sich als Sozialdemokrat, während Magnette sich weiter links ansiedelt.
Regularisierung ungesetzlich?
Het Laatste Nieuws meldet, dass der Auditor des Staatsrates die Regularisierungsprozedur für Menschen ohne Papiere für gesetzeswidrig hält. Sollte der Staatsrat diesem Gutachten folgen, könnte die Aufenthaltsgenehmigung von zig-tausend Menschen ohne Papiere zumindest hinausgeschoben werden.
Raucher-Gesetz verfassungswidrig?
De Standaard schreibt auf seiner Titelseite: Wenn die Kammer in dieser Woche das neue Gesetz über ein Rauchverbot im Gaststättengewerbe verabschieden sollte, wird die flämische Liga gegen Krebs beim Verfassungsgericht klagen, um das Gesetz zu suspendieren. In dem Entwurf bleibt Rauchen in Spielkasinos, Diskotheken und Cafés zugelassen, wenn dort nur Getränke und verpackte Lebensmittel angeboten werden. Die Liga verlangt ein allgemeines Rauchverbot im gesamten Sektor und behauptet, das neue Gesetz verstoße gegen die Gleichheit der Bürger und schade der Volksgesundheit.
