Grün gefärbter Marshallplan für die Wallonie
Vers l'Avenir unterstreicht zum Marshallplan, dass dieser durch die Beteiligung von Ecolo an der wallonischen Regierung nun auch eine grüne Note erhalten hat. In den nächsten fünf Jahren werden fast drei Milliarden Euro investiert, um es der Wallonie zu gestatten, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, nicht zuletzt auch durch die Förderung der grünen, umweltfreundlichen Technologien. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass mindestens 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
La Dernière Heure begrüßt die Neufassung des Marshallplans, bedauert jedoch andererseits offensichtliche Unstimmigkeiten zwischen den wallonischen Ministern. Es ist höchste Zeit, dass diese mit einer Stimme sprechen, beziehungsweise als echte Mannschaft auftreten. Auch vermisst man die wallonischen Regierungsmitglieder nur allzu oft im direkten Kontakt mit dem Bürger, so kritisiert La Dernière Heure.
Resultat unsicher aber notwendig
La Libre Belgique notiert zum gleichen Thema, jetzt gilt es das neue Konzept zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in die Tat umzusetzen. Einen ersten Anhaltspunkt, ob es anschlägt, wird man bereits Anfang nächsten Jahres erhalten, wenn bei der Brüsseler Baufachmesse die neuen Energie- und Isolierungsprämien greifen werden.
Le Soir geht ebenfalls auf dieses Thema ein und schreibt, ob die Neufassung des Marshallplans reicht oder nicht, das werden wir frühestens in fünf Jahren wissen. Notwendig ist das Konzept jedoch auf jeden Fall, denn Nichtstun würde bedeuten, dass die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen der Wallonie und den Nachbarregionen nur noch größer wird.
Dramatische Zunahme der Frühpensionen
An anderer Stelle berichtet Le Soir über die seit der Verschärfung der Krise explodierende Zahl der Frühpensionen in Belgien. Die Zahl derer, die vor dem 58. Lebensjahr in die vorgezogene Rente gehen, hat sich vervierfacht. Dazu spricht Arbeitsministerin Milquet in einem Interview der Zeitung von einer sich anbahnenden Beschäftigungskrise in Belgien.
Teufelskreis Armut: Kinder erste Opfer
De Morgen kommentiert die wachsende Armut, von der hierzulande insbesondere die Kinder betroffen sind. Jedes fünfte erleidet dieses Schicksal und zwölf Prozent der Kinder wachsen in Familien auf, in denen weder Vater noch Mutter einer geregelten Arbeit nachgehen. Angesichts dessen zeigt sich erneut, wie wichtig die soziale Sicherheit ist, denn ihr ist es zu verdanken, dass die in Armut lebenden Familien wenigstens überleben können. Das heißt allerdings nicht, dass nicht neue Maßnahmen erforderlich wären, um dem Problem wirksam zu Leibe zu rücken.
Het Nieuwsblad spricht von einer Schande für unser Land, zumal das Problem nicht neu ist. Offenbar ist die Armut ein Teufelskreis, aus dem ein Ausbrechen nur möglich ist, wenn man Arbeit findet. Doch genau hier drückt der Schuh. Wenn es nicht gelingt, auch für weniger Qualifizierte genügend Stellen zu schaffen, werden wir das Problem Armut auch in Zukunft nicht lösen können.
60 % der Geldbußen nicht eingetrieben
Het Laatste Nieuws meldet auf seiner Titelseite, dass in Belgien sechs von zehn Geldstrafen niemals bezahlt werden. Finanzminister Reynders musste zugeben, dass es bei der Eintreibung der Bußgelder meistens bei einer Mahnung und einem Einschreiben bleibt. Nur ganz selten wird ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet, und auf die bei Nichtbezahlung eigentlich fällige Gefängnisstrafe wird wegen der Überfüllung der Haftanstalten verzichtet.
Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug
De Standaard befasst sich mit einer neuen Initiative der Regierung zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe. Wie die Zeitung hervorhebt, besteht dringender Handlungsbedarf, denn bei Kontrollen wurden im letzten Jahr in 54 % der Fälle Schwarzarbeit festgestellt, und das Finanzamt schätzt den Steuerbetrug in diesem Wirtschaftszweig auf über dreißig Prozent. Ein wesentlicher Anlass für die verschärfte Kontrolle ist die Herabsetzung der Mehrwertsteuer, durch die der Staat jährlich über 250 Millionen Euro an Einnahmen verliert.
Rauchverbot: Parlament ruft nach Leterme
Het Belang van Limburg kommt zurück auf die politischen Unstimmigkeiten in Sachen Rauchverbot. Nachdem das Parlament mangels Einigung zwischen den Mehrheitsparteien eine entsprechende Abstimmung verschoben hat, soll jetzt Premierminister Leterme für einen Kompromiss sorgen. Dazu schreibt die Zeitung, wenn sich die Volksvertreter bei jedem halbwegs unangenehmen Problem vor der Verantwortung drücken und eine Lösung seitens der Regierung fordern, dann kann man das Parlament auch genauso gut abschaffen. Das wäre jedenfalls eine wesentliche Einsparung, die das Land in Anbetracht leerer Kassen sicherlich gut brauchen könnte.
