Gestern hat der PS-Vorsitzende Di Rupo sich einem allgemeinen Rauchverbot im Hotel- und Gaststättengewerbe widersetzt, das vor zwei Wochen auch durch seine eigene Partei im Senat gutgeheißen wurde. Die PS hat das Recht, ihre Meinung zu ändern, notiert Le Soir. Doch sie muss überzeugende Argumente haben, um eine solche Kurswende zu rechtfertigen. Parteipräsident Di Rupo war zumindest deutlich. Die wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie und der Café-Besitzer sind für ihn wichtiger als das kollektive Interesse der Volksgesundheit.
La Libre Belgique fügt hinzu: Die Mehrheit ist über das Rauchverbot zerstritten und hat die Diskussion in der Kammer um eine Woche verschieben müssen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Dann wird man sehen, ob der Text über ein allgemeines Rauchverbot ohne Änderungen verabschiedet wird, oder ob man wieder auf die ursprüngliche Fassung mit Ausnahmen zurückkommt. Die Liberalen und die PS wollen eine Rückkehr zum Text der Kammer. Doch die flämischen Liberalen betrachten es als Kriegserklärung, wenn dieser erneut durch eine alternative Mehrheit gutgeheißen werden sollte.
Het Nieuwsblad stellt fest: Die Verwirrung über das Rauchverbot ist total. Die Gaststättenbesitzer werden höchstens eine Gnadenfrist erhalten. Wer heute noch ein Café eröffnet, weiß nicht, was ihn in kurzer Zeit erwartet. Das nennt man Rechtsunsicherheit. Wenn es um Zigaretten geht, haben die Mentalitäten sich geändert. Die Freiheit der Raucher steht für viele Bürger nicht mehr im Verhältnis zum Schaden, den sie ihrer Umgebung zufügen. Sehr zu Recht ist auf diesem Gebiet die Toleranz sehr klein geworden. Ein allgemeines Rauchverbot ist nicht mehr als logisch.
Pleiten und Statute
De Morgen bringt die Schlagzeile: „Die Zahl der Pleiten bricht alle Rekorde“. Im Monat November meldeten 858 Betriebe Konkurs an, 20% mehr als im vergangenen Jahr. Auf Jahresebene ist ein Anstieg von 13% festzustellen. Der Bausektor, das Transportwesen, die Telekommunikation und das Gaststättengewerbe mussten die härtesten Schläge einstecken.
De Standaard vergleicht die Diskussion über die Angleichung der Statute von Arbeitern und Angestellten als das Brüssel-Halle-Vilvoorde der Sozialpartner. In beiden Fällen geht die Diskussion um ein Symbol. Beide stützen sich auf den gleichen Fehler. Sie wollen grundsätzliche Abmachungen und normale Logik nicht anerkennen. In Belgien gibt es verschiedene Gewerkschaften und Sozialkassen für Arbeiter und Angestellte. Das führt dazu, dass immer mehr komplizierte Kompromisse gefunden werden, die jeder logischen Lösung des Problems im Wege stehen.
Punkte-Führerschein im Anzug
Gazet Van Antwerpen meldet: Der Staatssekretär für Mobilität, Schouppe, macht heute Vorschläge zur Abänderung der Straßenverkehrsordnung. Nach 20 Jahren Palaver ist die Einführung des Punkteführerscheins beschlossene Sache. Er wird mit dem neuen europäischen Führerschein während des belgischen Vorsitzes der EU im kommenden Jahr eingeführt. Außerdem wird die zugelassene Alkoholmenge im Blut für LKW-Fahrer, Jugendliche und Motoradfahrer merklich herabgesetzt. Auch das Alkoholschloss und der Drogentest sind so gut wie sicher. Big Brother lässt grüßen. Doch das Ziel ist mehr Sicherheit im Verkehr.
Die Stimme des Volkes der DG
Das Grenz-Echo kommentiert die Debatte im Parlament der DG über den Umbau des Sanatoriums in Eupen. Nach der Debatte darf man wieder zuversichtlicher sein. Offenbar genießt jetzt wieder der künftige Parlamentssitz Vorrang und nicht der Traum von einem ultramodernen Kongress- und Konferenzzentrum. Volkes Stimme ist in dieser Gemeinschaft doch noch was wert. Doch das heißt noch lange nicht, dass vernünftig mit den Steuergeldern umgegangen wird. Politiker wollen gerne alles vom Feinsten haben, egal, wie viel der Spaß den Steuerzahler letztlich kostet.
