Van Rompuy hat die größten Chancen
Zum Amt des neuen EU-Präsidenten sind sich alle darüber einig, dass der belgische Premierminister Van Rompuy für diesen Posten eindeutig die besten Chancen hat. Dazu schreibt De Morgen, die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist sicherlich für ihn, doch kann man aufgrund des hartnäckigen britischen Widerstands noch nicht von einem Konsens sprechen. Die Beratungen können einige Stunden aber auch die ganze Nacht andauern.
La Derniere Heure wägt ebenfalls die Chancen des belgischen Premierministers ab. Dazu heißt es u.a., für ihn spricht die deutliche Unterstützung durch Sarkozy und Merkel, sein Talent zum Kompromiss und die Unterstützung, die er für Kommissionspräsident Barroso bedeuten könnte. Gegen ihn spricht sein schwacher Bekanntheitsgrad auf internationaler Ebene, ein mangelndes Charisma und eine föderalistische Einstellung, die vor allen Dingen den Briten ein Dorn im Auge ist. Wenn La Derniere Heure richtig informiert ist, müsste Van Rompuy, wenn er denn das Rennen macht, monatlich etwa 24.000 Euro netto verdienen, etwa das Doppelte seines Gehaltes als belgischer Premierminister.
Gazet Van Antwerpen glaubt zu wissen, dass die Briten ihr Veto gegen Van Rompuy zurückziehen könnten, wenn sie für sich einen wichtigen Posten in der neuen europäischen Kommission erhalten.
Britisches Veto ist lächerlich
Indessen bezeichnet La Libre Belgique die englische Kritik an Van Rompuy als ebenso gegenstandslos wie lächerlich. Der neue EU-Präsident wird nämlich nicht das Alltagsleben der Engländer beeinflussen, sondern dafür zu sorgen haben, dass das oftmals von den Briten lahmgelegte Europa besser funktioniert, ein Gesicht, einen Sinn und mehr Kohärenz erhält. Wenn die Engländer sich in Europa so unglücklich fühlen, dann sollten sie die Union besser verlassen.
Undemokratische Wahlprozedur
Le Soir kritisiert die Art und Weise, wie die neuen europäischen Spitzenposten vergeben werden. Alles geschieht hinter verschlossenen Türen, in engstem Kreis der Staats- und Regierungschefs, statt einen Kandidatenaufruf zu starten, bei dem die Anwärter ihre Idee vom künftigen Europa darlegen würden.
In diese Kerbe schlägt auch Het Nieuwsblad, wo es dazu heißt, von einer transparenten und demokratischen Ernennungsprozedur kann sicherlich nicht die Rede sein. Der Kuhhandel um Spitzenämter, der in Europa Gang und Gebe ist, erklärt wohl auch weitgehend, weshalb das Ganze die Bürger so wenig interessiert.
Ein schier unlösbares Problem
De Standaard kommentiert die belgische Asylproblematik, nachdem gestern Menschenrechtsorganisationen ein Zeltlager im Zentrum Brüssels errichteten, um wenigstens einige Dutzend neue Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. Dazu heißt es u.a., Belgien schafft es offenbar nicht diesen Leuten ein Dach über dem Kopf zu geben. Die leer stehenden Kasernen, die man dafür nutzen wollte, haben sich teilweise als baufällig erwiesen und die angeblich leer stehenden Wohnungen waren entweder noch bewohnt oder die zuständigen Bürgermeister weigerten sich Asylbewerber aufzunehmen. Zynisch meint die Zeitung abschließend, vielleicht sollte Justizminister De Clerck nochmal in Holland anklopfen. Nachdem er dort bereits leer stehende Gefängnisse gemietet hat, müsste sich dort auch noch das eine oder andere Zeltlager finden lassen.
Folterungen unannehmbar
Het Laatste Nieuws kommentiert die jüngste Folterung im Gefängnis von Forest in Brüssel. Natürlich ist dies total unannehmbar, so schreibt die Zeitung, doch haben die Polizisten, die sich dieses Vergehens schuldig machten, mildernde Umstände. Sie sind es nämlich, die in ihrem Straßenalltag genau von jenen Leuten Prügel beziehen, die die Richter mangels Platz in Gefängnissen größtenteils wieder laufen lassen. Eine schroffe Reaktion ihrerseits ist dann vielleicht verständlich, doch dass Polizisten so weit gehen, kann man nur verurteilen.
Von oben verordnete Frauenpower.
Het Belang van Limburg widmet seinen Leitartikel dem Gesetzentwurf von Ministerin Milquet, eine 30-prozentige Frauenquote in den Verwaltungsräten aller öffentlichen Betriebe sowie der börsennotierten Unternehmen des Landes vorzuschreiben. Dazu heißt es, natürlich haben Frauen in Verwaltungsräten ihren Platz, doch dafür eine Quote aufzuerlegen, ist wohl nicht besonders sinnvoll. Schließlich könnte es doch sein, dass sich Frauen generell weniger als Männer für einen solchen Posten interessieren. In der Politik hat man diese Erfahrung bereits gemacht, denn dort haben die Parteien bei der Aufstellung der Wahllisten nicht selten große Probleme, die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote zu erfüllen.
