Erneut tödliche Unfälle mit Fahrerflucht
„Der Wahnsinn hört nicht auf“, meint Gazet Van Antwerpen heute auf seiner Titelseite. Het Nieuwsblad schreibt auf Seite 1: „Zwei junge Menschen werden tot gefahren und zweimal beging der Täter Fahrerflucht. Knapp vier Tage nach einem dramatischen Verkehrsunfall, bei dem drei junge Radfahrer getötet wurden, kam es am Wochenende erneut zu zwei Tragödien. Het Nieuwsblad berichtet von einem 19-jährigen deutschen Studenten, der am Samstagmorgen tot entlang der E40 Autobahn aufgefunden wurde. Er wurde offensichtlich angefahren. Die Umstände sind aber völlig unklar. In Torhout in der Provinz Westflandern wurde ein 18-jähriges Mädchen auf einem Zebrastreifen vor den Augen ihres Vaters überfahren. Der Täter ergriff die Flucht. Auf der Titelseite von Het Belang van Limburg ruft der Vater des Opfers den Fahrer eindringlich auf, sich unverzüglich zu stellen. Der Mann wurde nach Medieninformationen inzwischen festgenommen.
Der „intelligente“ Fiskus
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr macht eine niederländische Idee von sich reden. 2012 wird im nördlichen Nachbarland ein neues System zur Erhebung der Verkehrssteuer eingeführt. Demnach sollen Autofahrer künftig ausschließlich auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer besteuert werden. Das soll insbesondere eine Senkung des CO²-Ausstoßes um 10% zur Folge haben. Die Idee sorgt auch in Belgien für Aufhorchen, doch hinkt das Land hier gnadenlos hinterher, meint Le Soir auf Seite 1. Für die Einführung einer neuen Verkehrssteuer sind nämlich die Regionen zuständig: Flandern, die Wallonie und Brüssel verfolgen aber jeweils eigene Projekte.
De Morgen kann der niederländischen Idee jedenfalls viel abgewinnen. Endlich mal eine intelligente Art und Weise der Steuererhebung, lobt das Blatt in seinem Kommentar. Das System kann äußerst zielgerichtet angewandt werden. So ist es etwa möglich, CO²-intensive Autos stärker zu besteuern. Auch kann man variable Tarife anwenden, je nach Tageszeit: Wer zu Stoßzeiten sein Auto benutzt, zahlt mehr. Schade nur, dass es in Belgien offensichtlich nicht möglich ist, derlei revolutionäre Ideen umzusetzen. Hierzulande kann man sich ja noch nicht einmal auf die Farbe der Nummernschilder einigen.
Big Brother scheitert an Justizchaos
Für Het Belang van Limburg sorgt die Idee in Belgien nur deshalb für Aufhorchen, weil sie wieder eine neue Möglichkeit eröffnet, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir werden doch längst pro Kilometer besteuert: Die Treibstoffpreise bestehen zu einem übergroßen Teil aus Steuern. Wer mehr fährt, der verbraucht mehr Treibstoff und zahlt damit mehr in die Staatskasse. Und noch etwas: Das niederländische System basiert auf Satellitenortung. Ergo: Der Staat weiß jederzeit, wer sich wo befindet. Big Brother fährt mit.
Auch Het Laatste Nieuws ist der Idee nicht so wohl gesonnen. Die meisten Menschen benutzen ihr Auto doch nicht zum Spaß, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Wer stellt sich schon freiwillig in den Stau? Die Einführung eines Systems, wo man pro Kilometer besteuert würde, hätte asoziale Folgen. Davon abgesehen: In einem Land wie Belgien, wo immer noch nicht alle Justizpaläste über angemessene IT-Infrastruktur verfügen, darf man bezweifeln, ob die Datenflut überhaupt verarbeitet werden könnte.
Der Aktenberg wächst
Stichwort Justiz: Wie De Standaard auf Seite 1 berichtet ist das Problem des Justizrückstandes akuter denn je. Die jüngsten Gegenmaßnahmen der Politik sind alle im Sande verlaufen. Der Aktenberg wird nur noch größer. In Gent wissen die Betroffenen schon jetzt, dass ihre Angelegenheit erst frühestens 2012 vor Gericht kommt. Im Bereich der Polizeidienste musste erst eine Dutroux-Affäre kommen, damit eine Reform angestoßen wurde, meint das Blatt kommentierend. Wenn es in der Justiz auch erst einer Katastrophe bedarf, um die Notwendigkeit von Reformen einzusehen, dann ist das eine kriminelle Haltung.
Van Rompuy und die Bilderberg-Gruppe
Viele Zeitungen beschäftigen sich einmal mehr mit der politischen Zukunft von Premierminister Herman Van Rompuy. Vers l'Avenir stellt sich die Frage, ob Van Rompuy nicht inzwischen verbrannt ist. Offenbar hat nämlich Herman Van Rompuy im erlauchten Kreis der sogenannten „Bilderberg-Gruppe“ laut über die möglich Einführung einer Ökosteuer in der EU nachgedacht. Diese Idee kommt allerdings in einigen Mitgliedsländern gar nicht gut an. Der Sprecher des Premiers hat diese Information zwar dementiert, doch könnte es schon zu spät sein.
In diesem Zusammenhang wittert De Standaard schon ein mögliches Komplott. Bei dem Bilderberg-Treffen kommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die einflussreichsten Menschen der Erde zusammen. Über den Inhalt der Gespräche wird eigentlich nie etwas bekannt. Wenn jetzt plötzlich Einzelheiten durchsickern, dann womöglich nur, um Van Rompuy zu schaden.
La Libre Belgique würdigt heute ausgiebig die PSC-Vaterfigur Pierre Harmel. Der ehemalige Premier und Außenminister verstarb gestern im Alter von 98 Jahren.
Duckmäusertum
Das Grenz-Echo widmet heute der Auflösung der PDB einen Leitartikel. Man darf die Leistungen der PDB nicht über-, aber auch nicht unterschätzen. Zugestehen muss man der Partei, dass sie die traditionellen Kräfte angetrieben hat. Es war eine demokratische Rebellion gegen das Duckmäusertum und die herrschend Klasse. Duckmäusertum gibt es allerdings auch heute noch, meint das Grenz-Echo. In der DG macht sich Einheitsdenken breit, immer deutlicher bekommt man die Arroganz der Macht zu spüren. Ministerpräsident Lambertz tut sich schwer mit Kritik. Viele Leute wagen es nicht mehr, den Mund aufzumachen.
