Streik der Gefängniswärter
In der Nacht zum Freitag kam es im Zentralgefängnis von Löwen zu einer Messerstecherei und einer Geiselnahme. Einer der verantwortlichen Häftlinge wurde daraufhin von einem Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen. Eine Strafvollzugsbeamte wurde lebensgefährlich verletzt. Daraufhin traten im ganzen Land die meisten Gefängniswärter in den Streik.
„13 Messerstiche statt Entschuldigung“, so fasst Het Laatste Nieuws den Auslöser des dramatischen Zwischenfalls in ihrer Schlagzeile zusammen. Der iranische Häftling hatte die verletzte Wärterin schon mehrmals bedroht.
„Der Zwischenfall, der das Fass zum Überlaufen brachte“, titelt La Libre Belgique. In der Gefängniswelt kocht die Stimmung über. Gewerkschaften klagen die Überbelegung der belgischen Gefängnisse an, so die Schlagzeile in Vers l'Avenir.
Die meisten Leitartikler befassen sich mit diesem Thema
De Morgen ist nicht überrascht. Die Gefängnisse sind schon lange DAS Problem unseres Landes und viele Justizminister haben in der Vergangenheit bereits versucht, daran etwas zu ändern: erfolglos.
Justizminister Declerck tut sein Bestes. Aber alles dauert viel zu lange. Es kann nur schneller gehen, wenn dazu auch der politische Wille existiert und dies nicht nur bei einem Minister, sondern bei der ganzen Regierung.
Alle Regierungsparteien müssen am selben Strang ziehen, kommentiert auch De Standaard. Minister Declerck kann das nicht alleine. Er sagt, er befinde sich auf einer Baustelle und tue sein Äußerstes, um die Arbeiten mit Tempo voran zu bringen. Davon ist allerdings recht wenig zu merken. Im Gegenteil, immer wieder bricht ein Teil des Gebäudes ein. Declercks Baustelle erinnert deshalb immer stärker an einen Sumpf.
Grundsatzdebatte notwendig
La Libre Belgique meint: Es wird höchste Zeit, dass die politischen Verantwortlichen eingreifen. Sie müssen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Strafvollzugsbeamten und der Häftlinge dringend verbessern. Darüber hinaus muss in unserem Land endlich eine Grundsatzdebatte über Sinn und Zweck des Gefängniswesens geführt werden.
Jeder Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht und in Löwen- Zentral ist er nun zerbrochen, meint Het Laatste Nieuws im Leitartikel. Jetzt ist zum ersten Mal ein Häftling getötet worden und fast auch eine Wärterin. So geht es nicht mehr weiter. Was in Löwen geschah ist die direkte Folge fehlender Investitionen während vieler Jahre. Jetzt gibt es keine Entschuldigungen mehr, der Minister muss handeln.
Gazet Van Antwerpen unterstützt die streikenden Strafvollzugsbeamten im Kommentar zu 1000%. Seit Jahren klagen sie die unerträgliche Situation in den Gefängnissen an. Jetzt reicht es. Justizminister Declerck muss in der Regierung Geld für die allernotwendigsten Maßnahmen einfordern. Bekommt er dieses Geld nicht, muss er zurücktreten. Es wird höchste Zeit, dass jemand die Verantwortung übernimmt.
Auch Vers l'Avenir meint, es wird höchste Zeit zu reagieren. Der Gefängnisneubau ist nur eine Piste. Nachgedacht werden muss auch über die Verbrechensverhütung und ganz grundsätzlich sollte überlegt werden, was wir mit unserem Gefängniswesen erreichen wollen.
Es geht wieder bergauf
Das Ende der Wirtschaftskrise scheint in Sicht zu sein. Le Soir titelt: „Unter Schmerzen löst sich Belgien aus der Rezession“. Im vergangenen Sommer wurde wieder ein kleines Wirtschaftswachstum verbucht. Die Rezession war aber schlimmer als erwartet, und die sozialen Folgen werden dementsprechend sein, meint die Brüsseler Zeitung. Abzuwarten ist jetzt, ob die Privathaushalte und die Unternehmen endlich wieder mehr Geld ausgeben.
De Tijd kommentiert: Nun ist es offiziell, im vergangenen Sommer legte die belgische Wirtschaftsleistung um eine halben Prozent zu. Das ist aber noch nicht das Ende unserer Schmerzstrecke. Der Arbeitsmarkt reagiert immer mit einigen Monaten Verspätung. Es werden noch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Der Staat muss unterdessen dringend Maßnahmen beschließen, um die belgische Wirtschaft zu stärken, damit sie für eine künftige Krise besser gewappnet ist.
Unterdessen verbuchte die Brüsseler Börse die schlechteste Woche seit Monaten. Dazu meint L'Echo, die Anleger haben eine Pause eingelegt. Ihnen macht der kommenden Jahreswechsel Angst. 2010 laufen die weltweiten Finanzprogramme zur Unterstützung der Volkswirtschaften aus. Damit wurde der jetzige Aufschwung erheblich angekurbelt. Das Ausbleiben dieser staatlichen Gelder kann unberechenbare Folgen haben. Außerdem haben sich die Staaten sehr verschuldet. Auch das sorgt für Ängste an den Börsenmärkten, meint L'Echo .
