Flämisches Dekret über die Schulinspektion
Gestern kamen die vier frankophonen Parteipräsidenten zusammen, um eine gemeinsame Haltung bei den gemeinschaftspolitischen Verhandlungen über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Staatsreform einzunehmen. Sie besprachen zunächst das flämische Dekret, das die Schulinspektion in den Brüsseler Randgemeinden der flämischen Behörde unterstellt.
Le Soir bezeichnet dieses Dekret als ein Zeichen des schlechten Willens, als illegal und ungerecht. Die Französische Gemeinschaft wird die Annullierung des flämischen Dekrets beantragen. Dabei sind die frankophonen Präsidenten guten Willens. Didier Reynders will den gemeinschaftspolitischen Verhandlungen eine Chance geben, die cdH-Vorsitzende Milquet spricht von Öffnung, der PS-Parteipräsident Elio Di Rupo von einem konstruktiven Dialog. Doch die Union der Frankophonen ist zerbrechlich und der Weg ist noch lang. Es kann noch alles schief gehen.
Zum gleichen Thema heißt es in La Libre Belgique: Nachdem das flämische Parlament das Dekret über die Schulinspektion verabschiedet hat, kann man seine Ausführung nur noch verhindern, indem man Klage beim Verfassungsgericht einreicht. Das werden die Frankophonen tun. Sie setzen darauf, dass der Hof ihnen Recht geben wird. Doch man weiß aus Erfahrung, dass die Rechtsprechung in einer derart empfindlichen Thematik nur selten eindeutig und unilateral ist.
Ein teurer Fehler bei der Eintreibung der MWS
De Morgen berichtet: Der Fehler eines hohen Beamten in einer Behörde des Finanzministeriums, die die Eintreibung der Mehrwertsteuer überwacht, kostet den Staat 110 Millionen Euro. Für Finanzminister Reynders handelt es sich nicht um Korruption, sondern um einen beruflichen Fehler. Der Minister streitet ab, dass die interne Kontrolle der Steuerbehörde nicht funktioniert. Der Fall beweise im Gegenteil, dass sie ausgezeichnet arbeite.
Gazet van Antwerpen kommentiert: Dass ein Beamter einen Fehler macht, hat nichts mit der politischen oder persönlichen Verantwortung des Finanzministers zu tun. Wohl aber, dass Reynders nichts gegen den inzwischen bereits verurteilten Beamten unternimmt. Er hat den Betrag nicht einmal zurückgefordert. Der Rechnungshof kann erst einschreiten, nachdem der Minister Klage eingereicht hat. In einigen Monaten ist alles verjährt. Das beweist wieder einmal, dass Reynders sein Amt nicht ordentlich ausübt. Die Steuergelder sind bei ihm nicht in guten Händen. Schlechte Kontrollen, keine Personalpolitik, politische Ernennungen, Rechenfehler: Alles ist unter Reynders schon dagewesen. Es ist erstaunlich, dass seine Koalitionspartner das dulden. Dabei nannte die CD&V ihn schon den schlechtesten Finanzminister der belgischen Geschichte.
Schlechte Woche für die Börsen
Het Laatste Nieuws bringt die Schlagzeile: Die schlechteste Börsenwoche des Jahres. Zum siebten Mal in Folge hat die Brüsseler Börse gestern mit Verlust abgeschlossen. Der Bel-20 Index war der größte Verlierer in Europa. In einer Woche hat er acht Prozent an Wert verloren.
De Tijd hingegen schreibt: Seit Anfang 2009 sind die Börsen um 65 % gestiegen. Jetzt hat die belgische Börse ihren größten Verlust seit Januar erlitten. Die Wirtschaft hat vier Motoren: den Staat, die Betriebe, die Konsumenten und das Ausland. Bis jetzt waren die drei letzten ausgefallen und nur der Staat ließ die Maschine funktionieren. Wer wird seine Rolle übernehmen? Solange niemand auf diese Frage antworten kann, ist es nicht erstaunlich, dass der Optimismus der letzten neun Monate einen Dämpfer erhielt.
Flandern nicht mehr in der europäischen Spitzengruppe
De Standaard meldet auf seiner Titelseite: Flandern entfernt sich immer mehr von den Spitzenregionen. 23 europäische Regionen gehören in diese Gruppe, weil sie die Ziele des Lissabon-Vertrags erreicht haben, unter anderem einen Beschäftigungsgrad von 70 Prozent. In dieser Gruppe befinden sich vor allem skandinavische, deutsche, niederländische und britische Regionen. Flandern folgt mit Abstand in der Mittelgruppe. Brüssel und die Wallonie sind am Ende der Liste in der Gesellschaft von Südspanien und Süditalien. Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit beeinflusst die frankophone Statistik.
