BHV: Alle Augen auf Parlament der DG gerichtet
Le Soir schreibt in seinem Leitartikel: Die Frankophonen müssen den Deutschsprachigen dankbar sein. Durch diesen neuen Interessenkonflikt gibt es noch einmal 120 Tage Zeit, um eine Lösung zu finden. Es sind zweifellos die letzten verfügbaren Tage, um die Explosion der politischen Atombombe zu verhindern. Premierminister Van Rompuy kann innerhalb von vier Monaten einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden, die seit 45 Jahren besteht. BHV kann gespalten werden, wenn die Flamen bereit sind, den Frankophonen in den Randgemeinden ausreichende Zugeständnisse zu machen. Es bleiben 120 Tage für Verhandlungen. Danach braucht Van Rompuy fünf Minuten politischen Mut, um auf Distanz zum flämischen Nationalismus zu gehen und sich als echter Staatsmann zu profilieren.
Das Grenz-Echo unterstreicht: Flandern will keinen belgischen Kompromiss mehr. Man sollte nicht glauben, dass nur die flämischen Extremisten so denken. Selbst Flamen, die bis vor kurzem noch als moderat galten, gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu den Frankophonen. Die DG sollte sich schön da raushalten. Wenn sich ein Fliegengewicht in den Kampf zwischen zwei Schwergewichten einmischt, kann gut sein, dass von der Fliege am Ende nichts mehr übrigbleibt.
Brief an Didier R.
Der Leitartikler der Libre Belgique schreibt einen offenen Brief an den MR-Vorsitzenden Reynders. Er ruft ihn auf, einen Teil seiner Ämter niederzulegen: "Sie sind zu schwer und zu zahlreich. Sie haben Fehler gemacht, und Sie wissen es. Sie haben viele Qualitäten, aber nicht den Mut, Ihre Fehler einzugestehen. Sie sind sicher schlecht beraten, sonst hätten Sie den Aufstand kommen sehen. Sie sind von Schmeichlern umgeben, die den Protest vor Ihnen versteckt haben. Geben Sie die Ämterhäufung auf, die Sie selbst und Ihre Partei zerstört."
Auch in flämischen Parteien rumort es
Het Nieuwsblad zählt die Entwicklung in verschiedenen flämischen Parteien auf. Der Parteirat des Vlaams Belang hat den Vorschlag des neuen Vorsitzenden für einen neuen, kleineren Parteivorstand abgelehnt. Nie zuvor wurde der Konflikt zwischen Mitgliedern des Vlaams Belang so offenkundig. Die flämischen Grünen wählten ihren neuen Vorsitzenden mit 90% der Stimmen. Kein Wunder, denn er war der einzige Kandidat. Der aus der Volksunie zur liberalen VLD übergelaufene Senator Vankrunkelsven verlässt wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten mit der Parteispitze die Politik. Drei deutliche politische Signale aus drei verschiedenen Ecken.
Gazet van Antwerpen meint zur Abstimmung im Vlaams Belang: Zum ersten Mal in der Geschichte des Belang stimmte der Parteirat gegen einen Parteivorstand, den der Parteivorsitzende vorgestellt hat. Die Ursache des Aufstands ist in den schlechten Wahlresultaten zu suchen. Der Vlaams Belang hat seine Orientierung verloren. Die Mitglieder zweifeln sowohl an der Führung als auch an ihrem Programm.
Vankrunkelsven verlässt die Politik
Zum Abgang von Patrik Vankrunkelsven aus der Politik heißt es in Het Laatste Nieuws: Er ist ein Zeichen dafür, dass die Einheit der OpenVLD noch lange nicht wieder hergestellt ist. Für die Partei ist Vankrunkelsvens Abgang ein schwerer Verlust. Mehr denn je braucht die VLD eine tief greifende Erneuerung.
De Morgen fügt hinzu: Vankrunkelsven gehörte zu der Gruppe Volksvertreter, die intelligent sind, aber nur wenig Zynismus besitzen und dadurch frustriert werden. Sie stellen fest, dass man ihre Stimme braucht, doch dass man sie nicht ernst nimmt. Es wäre gut, wenn sein Signal daran etwas ändern würde. Die Parteien müssen der Arbeit der Volksvertreter wieder mehr Inhalt und Verantwortung geben.
De Standaard hält es für eine schlechte Nachricht, dass die Parteien kaum noch motivierte Bürger anziehen, und dass selbst Vorstandswahlen durch fehlendes Interesse bedeutungslos werden. Es ist auch schlimm, wenn energische und eifrige Politiker enttäuscht und mutlos das Handtuch werfen.
