Zahlt Suez ?
Le Soir berichtet ausführlich über das Abkommen, das der französische Energiekonzern Suez Gaz de France, vergangene Woche mit der belgischen Regierung abschloss. Die Zeitung recherchierte, dass dieses Abkommen bereist im vergangenen Sommer in Südfrankreich ausgehandelt wurde.
De Standaard kommentiert: noch steht absolut nicht fest ob Suez dem belgischen Staat wirklich die versprochenen 250 Millionen überweisen wird. Fest steht aber schon jetzt, dass die Franzosen ihre dominante Position auf dem belgischen Strommarkt weiter gefestigt haben. Wir sind und bleiben ein Vasallen-Staat Frankreichs. Wir tun gut daran uns hieran zu gewöhnen, denn ändern wird sich diese Situation nicht mehr.
Wie geht es mit dem Rauchverbot weiter
Überraschendes Urteil in Tongern: Rauchverbot illegal, das ist im Grenz-Echo und in Het Belang van Limburg eine der wichtigsten Schlagzeilen. Gazet Van Antwerpen titelt: „Jetzt wird ein totales Rauchverbot in Gaststätten immer wahrscheinlicher“. De Morgen findet es im Kommentar völlig unmöglich dass ein Richter alleine entscheiden darf, ob das gesetzliche Rauchverbot illegal ist oder nicht. Wenn dieses Rauchverbot wirklich diskriminiert und gegen das Grundgesetz verstößt, muss sich hiermit das Verfassungsgericht befassen. Nur das kann grundsätzlich entscheiden ob ein solches Rauchverbot verfassungskonform ist. Het Laatste Nieuws kommentiert zum gleichen Thema: jetzt steht fest, dass das gesetzliche Rauchverbot nichts taugt. Dieses Gesetz mit all seinen Ausnahmeregelungen ist zu kompliziert. Trotzdem spricht sich die Zeitung für ein generelles Rauchverbot aus. Aber ein solches Gesetz muss gründlich vorbereitet werden. Gesetze, die sich dauernd ändern schaden der Glaubwürdigkeit der Politik. Het Nieuwsblad glaubt, dass es in der Bevölkerung mittlerweile eine Mehrheit für ein allgemeines Rauchverbot in allen Gaststätten gibt. Das was jetzt in Belgien gilt, ermöglicht zu viel Interpretationsspielraum, weil es einen Unterschied zwischen Kneipen und Restaurants macht. Allerdings zeigt das allgemeine Rauchverbot in den Niederlanden auch die Umsetzungsprobleme eines solchen Gesetzes, weil sich dort niemand an das Verbot hält.
Didier Reynders und Jean Sarkozy
Le Soir kommentiert die Position von Didier Reynders, der in seiner Partei zunehmend kritisiert wird. Schuld an der geschwächten Position von Reynders ist die Tatsache, dass er zu der letzten Wahlniederlage seiner Partei nicht stehen wollte, meint die Brüsseler Zeitung. Er hätte besser daran getan sein Schicksal als Parteivorsitzender nach den Wahlen in die Hände der Parteimitglieder zu legen und diese hätten dann höchstwahrscheinlich mit großer Mehrheit entschieden, dass er die Partei weiterhin führen kann.
La Libre Belgique befasst sich mit dem Sohn des französischen Präsidenten Sarkozy, der ankündigte, dass er nicht mehr für den höchsten Posten eines französischen Staatsbetriebs zur Verfügung steht. Mit seinen 22 Jahren war dieser hoch intelligente junge Mann hierfür sowieso zu jung, findet die Zeitung. Außerdem roch die ganze Angelegenheit stark nach Vetternwirtschaft.
Interessenkonflikt B.H.V.
Vers l'Avenir kommentiert den Interessenkonflikt, den die Deutschsprachige Gemeinschaft gegen die Teilung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde einleiten will. So soll verhindert werden, dass die Regierung von Premier Van Rompuy stürzt und die Zukunft Belgiens in Gefahr gerät, meint Vers l'Avenir.
An der deutschen Grenze wohnen also die letzten echten Belgier, die jetzt der Unterzeichnung des Vertrags von Versailles von 1919 gedenken. Unser Land verdankt den gemeinschaftspolitischen Frieden, also dieser Region, die aufgrund dieses Vertrages als Entschädigung für die Kriegsschäden von Deutschland an Belgien abgetreten werden musste.
