BHV: DG wird Interessenkonflikt einleiten
Le Soir schreibt: Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird am Montag in Sachen Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde eine Prozedur des Interessenkonflikts einleiten. Ministerpräsident Lambertz profiliert sich als Retter des Staates und stärkt die Position seiner Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der wallonischen Region über die Übertragung weiterer Befugnisse. Doch mit dem Interessenkonflikt nervt er die Flamen. Der N-VA-Vorsitzende des Flämischen Parlaments, Peumans, fragt sich: Wo bleibt die Demokratie? und erinnert daran, dass Flandern die Ostkantone immer in ihrem Kampf für Kompetenzübertragungen unterstützt hat.
L'Echo meint: Die DG gibt Premierminister Van Rompuy eine letzte Frist von sechs Monaten. Ihm könnte gelingen, was andere vergeblich versucht haben. Die Standpunkte sind gereift, und der Regierungschef hat den Nimbus des Mannes, der die drei ersten Probleme - Asylpolitik, Staatshaushalt und Kernenergie - schnell gelöst hat. Seine Mehrheit war schon bereit, das Husarenstück zu wagen, doch die Bruderkämpfe in der MR haben die Karten neu verteilt.
Nervenkrieg bei der MR
Vers l'Avenir bemerkt dazu: Der Nervenkrieg in der MR hält an. Die Anti-Reynders bekämpfen die Pro-Reynders mit Petitionen. Das ist ein idiotisches und zugleich gefährliches Spiel. Die Rebellen glauben, dass die Situation für den Präsidenten schnell unhaltbar wird. Sollte Didier Reynders jedoch auch diesmal siegen, wird er unglaublich stark und der unumstrittene Führer sein.
Gemeinschaftskonflikt über Schulinspektion
Das Flämische Parlament hat in dieser Woche den Unterricht in den frankophonen Schulen der Brüsseler Randgemeinden mit Spracherleichterungen der flämischen Schulinspektion unterstellt.
De Morgen notiert: Die Frankophonen sehen darin einen ersten Schritt, um den französischen Unterricht in den Primarschulen der Randgemeinden zu untergraben und abzuschaffen. Doch dafür hat niemand in Flandern plädiert und jeder weiß, dass dies gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Es zeigt aber, wie tief die Vorurteile sitzen und wie groß der Graben zwischen dem Recht der Personen und dem Territorialrecht ist.
Gazet Van Antwerpen stellt fest: Flandern finanziert den frankophonen Unterricht in den Randgemeinden. Das finden die Frankophonen normal. Jetzt kommt die Kontrolle der Qualität des Unterrichts in flämische Hand. Das betrachten sie als Provokation. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist das frankophone Unterrichtswesen eine Befugnis der Deutschsprachigen. Das halten die Frankophonen nicht für eine Katastrophe. Ist das nicht sonderbar?
Der Vertrag über den Atomstrom
Premierminister Van Rompuy hat gestern im Parlament die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem französischen Konzern GDF Suez über die Atomenergie angekündigt, berichtet De Standaard. Es gibt feste Abmachungen für die kommenden fünf Jahre, doch der Beitrag von 500 Millionen zum Staatshaushalt 2009 steht nicht in dem Vertrag.
De Tijd erklärt: Alle Spezialisten sind der Meinung, dass die Regierung sich mit einem Taschengeld zufrieden gibt, während Electrabel seine Milliardengewinne und sein Monopol behalten darf. Der Produzent kann sogar selbst entscheiden, wie viel Steuern er bezahlen will. Die Regierung hat es versäumt, die Verlängerung der Lebensdauer der Atommeiler zu nutzen, um Konkurrenz auf dem Energiemarkt zu ermöglichen. Eine verpasste Chance.
Het Nieuwsblad meint ebenfalls: Der Beitrag von Electrabel zum Staatshaushalt steht in keinem Verhältnis zu den gewaltigen Gewinnen, die der Elektrizitätsproduzent im gleichen Zeitraum macht. An seinem Monopol und an den unerklärlich hohen Tarifen für die Verbraucher wird nicht gerüttelt. Die Rechnung müssen alle Bürger bezahlen.
La Libre Belgique kritisiert: Als Gegenleistung für einen kleinen Beitrag hat die Regierung die Diskussion über die Energieversorgung des Landes gar nicht angeschnitten. Welch ein Schlamassel!
