BHV und die Rolle der DG
Vers l'Avenir macht sich Sorgen um die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft ihrerseits einen Interessenkonflikt anmeldet, gewinnt das Land sechs Monate. Tun die Deutschsprachigen das nicht, muss innerhalb von zwei Wochen eine Lösung gefunden werden. Doch selbst mit der Hilfe der Deutschsprachigen drängt die Zeit. Man muss mit Verhandlungen beginnen, denn man braucht unbedingt eine Lösung vor den Föderalwahlen im Juni 2011. Zudem darf Belgien sich nicht in gemeinschaftspolitische Streitereien stürzen, wenn es ab dem kommenden Sommer den Vorsitz der EU übernimmt.
Neuer Gemeinschaftskonflikt
Unterdessen ist in Brüssel ein neuer Gemeinschaftskonflikt ausgebrochen. Das flämische Parlament verabschiedete gestern ein Dekret, das die Kontrolle der frankophonen Schulen in den Brüsseler Randgemeinden flämischen Inspektoren unterstellt.
Le Soir meint dazu: Es geht darum, den frankophonen Schulen der Randgemeinden die niederländische Sprache aufzuzwingen. Flandern stellt sie vor vollendete Tatsachen, um erneut die Spracherleichterungen zu verringern. In einem solchen Kontext hat es nur wenig Sinn, dass die Frankophonen sich zu Verhandlungen über die Spaltung des Wahlbezirks bereit erklären. Die Abstimmung im Flämischen Parlament ist eine kalte Dusche und eine Provokation. Die Frankophonen können den Flamen nicht mehr vertrauen.
Bruderzwist in der MR
Der Konflikt innerhalb der liberalen MR hat nationale Auswirkungen, heißt es in De Standaard. Hat Parteipräsident Reynders den Aufstand gegen ihn nicht richtig eingeschätzt, oder glaubte er, der Protest werde verstummen? Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr. Jeder hat die Maske fallen gelassen. Die Situation muss sich ändern. Entweder man kommt den Forderungen der Unterzeichner des Protestschreibens nach, oder die MR stürzt in einen Bruderzwist, den keines der beiden Lager gewinnen kann. Dieser Konflikt kann die Haltung des MR-Vorsitzenden über B.H.V. beeinflussen, denn seine besten Bundesgenossen sitzen in der FDF. Daher ist die Affäre von nationalem Interesse.
Ist ein Dialog überhaupt noch möglich? fragt La Libre Belgique. Es gibt keine Alternative mehr. Die MR muss eine interne Wahl abhalten, um die Legitimität ihres Präsidenten zu bestätigen oder um deutlich zu zeigen, dass die Partei ihn nicht mehr unterstützt. Die MR wird nicht ungeschoren aus diesem Bruderkrieg hervorgehen. Die Wähler der MR spüren jetzt, dass man ihre Stimme schlecht gebraucht hat. Sie glaubten, Staatsmänner gewählt zu haben.
Tauziehen zwischen der Regierung und den Elektrizitätsproduzenten
Einige Zeitungen befassen sich mit der Weigerung des französischen Konzerns GDF Suez, einen Beitrag an die belgische Staatskasse zu zahlen. Gazet Van Antwerpen zählt die Fehler der belgischen Politiker auf. Energieminister Magnette war so dumm, die Verlängerung der Lebensdauer der Atommeiler anzukündigen, ehe er ein entsprechendes Abkommen über Vergütungen mit Suez abgeschlossen hatte. Darüber gibt es auch heute noch keinen echten Vertrag. Für die Regierung ist das eine schwere Niederlage. Die Bevölkerung hat Anrecht auf Erklärungen. Selbst wenn die Regierung inzwischen eine kleine Abmachung mit Suez getroffen hat, darf sich das Geklüngel der letzten Tage nicht wiederholen. Die belgischen Steuerzahler haben Besseres verdient.
De Morgen unterstreicht: Die Vize-Premierministerin Onkelinx bestand darauf, dass heute ein unterzeichnetes Abkommen mit GDF Suez vorliegen müsste. Der Betrieb solle nicht nur bezahlen, sondern sich auch verpflichten, in Arbeitsplätze, Sicherheit und erneuerbare Energien zu investieren. Einen solchen Vertrag kann man nicht in einer Nacht übers Knie brechen. Zudem bleibt die Ungewissheit über die Zahlung von 500 Millionen Euro durch Electrabel für das laufende Jahr bestehen.
Die beiden Finanzblätter L'Echo und De Tijd melden unterdessen auf ihren Titelseiten: Die Regierung hat ein Abkommen mit Suez unterzeichnet. Es bestätigt die großen Züge der Zugeständnisse, die Suez machen sollte. Doch es enthält nichts über den Beitrag von 500 Millionen in diesem Jahr. Die Regierung hat dem französischen Konzern versprochen, ihn nicht zusätzlich zu besteuern. Die Konsumenten können mit Tarifen unter dem Marktpreis rechnen.
Die Armee muss sparen
Het Belang van Limburg findet, auch die Streitkräfte müssen sparen. Das Land braucht eine effiziente Armee mit gut trainierten Soldaten, denen das beste Material zur Verfügung gestellt wird, um ihre Operationen im In- und Ausland auszuführen. Verteidigungsminister De Crem muss den gesamten Sparplan und die Umstrukturierung ausführen.
