Antwerpener lehnen "Lange Wapper" ab
"Antwerpen sagt nein", titelt heute De Standaard. Gazet Van Antwerpen meint in Blockbuchstaben auf Seite 1: "Antwerpen lehnt die 'Lange-Wapper-Brücke' ab". De Morgen schränkt auf seiner Titelseite jedoch schon ein: "Das Projekt ist abgelehnt, aber noch nicht begraben".
Gut ein Drittel der Bürger von Antwerpen hat sich gestern an einem Referendum über die Verkehrsplanung der Zukunft beteiligt. Knapp sechs von zehn lehnten das zur Debatte stehende Projekt ab. Im Mittelpunkt stand dabei eine spektakuläre, doppelstöckige Autobahnbrücke, die sogenannte 'Lange Wapper'.
Ziel dieses Projekt ist eigentlich, den Antwerpener Autobahnring zu schließen. Weil die Lange Wapper aber einige Antwerpener Stadtviertel und eine Grünzone überspannen sollte, formierte sich Widerstand. Viele flämische Zeitungen bringen denn auch Fotos der Verantwortlichen zweier Bürgerinitiativen, die den Sieg bei ihrem Referendum, das sie der Politik abgerungen haben, feiern.
Der Ausgang der Volksbefragung ist nicht verwunderlich, meint dazu Het Belang van Limburg. Die Erfahrung zeigt, dass es immer einfacher ist, Gegner eines Projekts zu mobilisieren. Das ist das sogenannte NIMBY- Phänomen: Jeder will natürlich in den Genuss aller Annehmlichkeiten kommen; sie sollten allerdings nicht in seinem Vorgarten gebaut werden.
Für Het Nieuwsblad sind die Verantwortlichen dagegen an ihrer Niederlage selbst schuld. Schon die Tatsache, dass es überhaupt zu der Volksbefragung gekommen ist, hat die Politik sich selbst zuzuschreiben. In all den Jahren hat man die Kritik einfach abperlen lassen. Man hat es versäumt, eine breite Basis der Bevölkerung für das Monsterprojekt zu begeistern. Auch deswegen darf die Politik das Ergebnis des Referendums jetzt nicht umdeuten oder gar ignorieren.
Welche Folge nach dem Antwerpener Referendum?
Für De Morgen ist die Sache klar: Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, kann aber von der Politik unmöglich missachtet werden. Sollten die Pläne in einigen Monaten in etwas retuschierter Form trotzdem wieder auf den Tisch kommen, dann würde der Antwerpener das der Politik über Generationen hinweg nicht verzeihen. Es gibt nur eine Option: zurück an die Zeichentische.
Auch Gazet Van Antwerpen formuliert die Hoffnung, dass die Stimme der Antwerpener jetzt nicht durch einen Berg von Gutachten abgewürgt wird. Wenn das Ergebnis der Volksabstimmung auch für die Politik mehr Probleme als Lösungen nach sich zieht, so sollten die Bürger nichts desto trotz weiter über das Schicksal der Stadt mitentscheiden dürfen.
Jetzt landet die heiße Kartoffel bei der flämischen Regierung, bemerkt dazu De Standaard. Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters wird all sein politisches Talent nötig haben, um zu verhindern, dass die neue Entwicklung einen Keil durch seine Regierung treibt. Tatsächlich hat die flämische Regierung das letzte Wort. Die Koalition ist jetzt schon gespalten: CD&V und NV.A waren Verfechter der Lange Wapper-Brücke, die SP.A ist dagegen.
Für Het Laatste Nieuws gibt es denn auch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Brücke fällt, oder die flämische Regierung. In jedem Fall muss die Politik jetzt mehr denn je ihre Verantwortung übernehmen. Es muss endlich etwas passieren, um den endgültigen Verkehrsinfarkt in Antwerpen zu verhindern. Ein Aufschub ist keine Option.
Beginn des KB-Lux Prozesses
Einige Zeitungen erwarten mit Spannung den heutigen Beginn des KB-Lux Prozesses. Hier geht es um "DEN Betrug des 20. Jahrhunderts in Belgien", bemerkt dazu etwa La Derniere Heure. Auf der Anklagebank sitzt quasi die vollzählige Spitze der einstigen Kredietbank. Das Geldhaus soll in den 90er Jahren finanzkräftigen Kunden Steuerschlupflöcher in Luxemburg organisiert haben.
Regierung vs. GDF Suez
Ebenfalls beleuchtet werden heute schließlich auch die kommenden Herausforderungen für die Regierung Van Rompuy. Da wäre zunächst die Akte GDF-Suez. Gérard Mestrallet, der Chef des Mutterkonzerns von Electrabel, hatte in der vergangenen Woche eine Bombe platzen lassen. Großspurig kündigte er an, dass GDF-Suez eine in diesem Jahr fällige Abgabe von 500 Millionen Euro nicht zahlen werde.
Dazu bemerkt La Libre Belgique: Mestrallet hat damit wohl den Bogen überspannt. Die Regierung bläst geschlossen zum Angriff auf GDF Suez. Finanzminister Didier Reynders kündigte an, den französischen Großkonzern notfalls zur Zahlung besagter Abgabe per Gesetz zwingen zu wollen. Bleibt nur zu hoffen, so La Libre Belgique, dass die Regierung es ernst meint, dass es sich hier nicht um ein Scheingefecht handelt, um die erzürnte öffentliche Meinung zu beruhigen.
Das BHV-Karussell und die Deutschsprachigen
Für Le Soir hat die Regierung jetzt aber schon wieder andere Sorgen. Das Karussell um Brüssel-Halle-Vilvoorde hat wieder zu drehen begonnen. Alle Blicke richten sich jetzt auf das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, das über einen Interessenkonflikt der Brüsseler Politik eine weitere Galgenfrist versorgen könnte. Doch zeigt sich zunehmend, dass die Deutschsprachigen sich zieren, meint Le Soir.
Immer mehr Stimmen in Ostbelgien werden laut, die der DG von einer Einmischung abraten. Doch selbst wenn die Deutschsprachigen der föderalen Politik noch einmal Luft verschaffen, schlägt für Herman Van Rompuy bald die Stunde der Wahrheit. Bislang hat er erfolgreich alle Klippen umschifft, Herman Van Rompuy hat wiederholt außerordentliches Verhandlungsgeschick an den Tag gelegt. Schon bald muss er aber beweisen, dass er auch das Zeug zum belgischen Premierminister hat.
