Abgabe: GDF Suez will nicht zahlen
"Suez zahlt null Euro", so der Titel in De Morgen. Der Energieriese aus Frankreich weigere sich, die für dieses Jahr vorgesehene Abgabe in Höhe von 500 Millionen Euro als Beitrag zur Sanierung des Staatsetats zu zahlen. Hierdurch entstehe ein beträchtliches Loch im Staatsetat des laufenden Jahres. Nach Angaben der Regierung habe man damit schon gerechnet, schreibt das Blatt. Schon im letzten Jahr wurden für Suez 250 Millionen Euro fällig. Der Konzern hat diese Verpflichtung aber vor Gericht angefochten und wartet auf ein Urteil des Verfassungsgerichts.
Sollte Suez Recht bekommen, kann der Energieversorger nicht nur die bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern, sondern auch die Überweisung der in diesem Jahr fälligen 500 Millionen Euro verweigern, schreibt De Morgen. Der für den Staatsetat zuständige liberale Minister Guy Vanhengel habe denn auch nichts anderes tun können, als gestern zu erklären, dass beim Ausbleiben der 500 Millionen Euro von Suez eine Erhöhung der Neuverschuldung die Folge wäre.
Geheimer Deal zwischen Minister Magnette und Electrabel?
Für das Wirtschaftsblatt De Tijd bringt der Konzern GDF Suez die Regierung Van Rompuy in Verlegenheit. Die Zeitung notiert, dass die Mitteilung von Konzernboss Gérard Mestrallet, Zahlungen an die belgische Regierung verweigern zu wollen, zu hitzigen Wortgefechten in der Abgeordnetenkammer geführt habe. Die Opposition habe Premier Van Rompuy um Erklärungen ersucht, da der Eindruck entstanden war, dass es ein geheimes Abkommen zwischen GDF Suez und Energieminister Paul Magnette gibt. Dieser Eindruck sei noch verstärkt worden, als der Etatminister erklärte, dass die 500 Millionen Euro für dieses Jahr aus dem Staatshaushalt gestrichen wurden.
Selbst innerhalb der Regierung, so schreibt De Tijd, sei Verwirrung entstanden, da nicht auszuschließen war, dass tatsächlich klammheimlich ein Deal mit dem Energieriesen verabredet worden war. Dieser würde beinhalten, dass die Regierung auf die Zahlung der halben Milliarde in diesem Jahr verzichtet, im Gegenzug aber in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro in erneuerbare Energien investieren würde. Derweil sei die halbe Milliarde für dieses Jahr vermutlich nicht mehr für den Staatshaushalt zu retten. GDF Suez, so schreibt De Tijd, könne wohl mit einem Urteil zu seinen Gunsten vor dem Verfassungsgericht rechnen.
Über den Tisch gezogen: Regierung muss Neuverschuldung erhöhen
Für Het Laatste Nieuws ist die Regierung von Premier Van Rompuy gleich dreimal von GDF Suez über den Tisch gezogen worden. Electrabel verweigere die Zahlung der 500 Millionen für dieses Jahr, der bereits geleistete Beitrag 2008 müsse vermutlich zurückerstattet werden, und für die Jahre 2010 bis 2014 gebe es keine schriftliche Vereinbarung. In der Parlamentsdebatte habe dies gestern Premier Van Rompuy auch heftige Kritik beschert. Die flämischen Sozialisten z.B. bescheinigten der Regierung ein amateurhaftes Vorgehen.
Im Leitartikel kommentiert die Zeitung, dass man in Regierungskreisen lakonisch zugebe, den durch ausbleibende Zahlungen von Electrabel entstehenden Fehlbetrag durch entsprechende Darlehen zu kompensieren. Würde der Durchschnittsbürger seine Finanzen genauso verwalten, dann würde das den Bankrott bedeuten. Lässt sich ein Minister so etwas zu schulden kommen, müsste er geteert und gefedert aus dem Amt entfernt werden, so der Kommentar von Het Laatste Nieuws.
Auch La Libre Belgique widmet diesem Thema Titelseite und Leitartikel und kommentiert, dass das Vorgehen der Regierung den Eindruck einer mangelnden Transparenz bei der Vorstellung des Kapitels "Verlängerung der Laufzeiten hiesiger Kernkraftwerke" und den daraus erwachsenen Etateinkünften wecke. Mehr noch: Es sei bewusst verschleiert worden. Das aber räche sich, so La Libre Belgique, denn jetzt werde GDF Suez dem belgischen Staat genau vorrechnen, was und was nicht zu zahlen sei.
SP.A: Regierungserklärung ohne Suez-Abgabe Makulatur
Auch Le Soir ist davon überzeugt, dass ausbleibende Zahlungen von GDF Suez in Form von Steuern auf Atomkraftwerke die belgische Regierung in ernsthafte Schwierigkeiten manövrieren. Für die Opposition ein gefundenes Fressen, schreibt die Brüsseler Tageszeitung und verweist auf Bruno Tobback von den flämischen Sozialisten, der gestern in der Debatte erklärt hatte, dass ganze Teile der Regierungserklärung des Premierminister durch die neuen Erkenntnisse in Sachen Steuern für GDF Suez in sich zusammenbrechen würden.
Fortis-Gate: Richter im Fokus
Het Nieuwsblad und De Standaard kommen heute noch einmal auf die gerichtlichen Untersuchungen zum Fortis-Gate zurück. Während Het Nieuwsblad notiert, dass keine harten Beweise für ein Fehlverhalten von Yves Leterme in der Sache gefunden werden konnten, schreibt De Standaard, dass die Affäre peinliche Folgen für hohe Justizbeamte, also Richter, haben könnte.
Rasche Steuerrückzahlung durch TaxOnWeb
Gazet van Antwerpen und Het Belang van Limburg schließlich informieren auf der Titelseite darüber, dass Steuerrückzahlungen vom Fiskus in diesem Jahr so früh wie noch nie zu erwarten seien. Wer seine Einkommensteuererklärung über das Internetportal TaxOnWeb eingereicht und Anrecht auf eine Rückerstattung von der Steuerbehörde habe, könne bis spätestens Ende November mit diesem Geld rechnen. Het Belang van Limburg erklärt dies damit, dass die Steuerbehörden dieses Jahr außergewöhnlich früh mit dem Bearbeiten der Steuererklärungen fertig wurden. Überdies würden Nutzer der elektronischen Einkommensteuererklärung via TaxOnWeb seit diesem Jahr bei der Bearbeitung bevorzugt behandelt.
