Aus Kasernen mach Gefängnisse!
De Morgen macht mit den Reformplänen von Verteidigungsminister de Crem auf und titelt: "Kasernen werden zu Gefängnissen". De Crem untersuche die Möglichkeit, aufgegebene Militärstützpunkte zu Justizvollzugsanstalten umzubauen. Auch Justizminister De Clerck prüfe derzeit die Liste der Kasernen, die im Zuge der Armeereform geschlossen und deshalb einer möglichen neuen Zweckbestimmung zugeführt werden könnten. Sollten interessante Objekte vom Justizminister entdeckt werden, will De Clerck diese Kasernen recyceln und zu Gefängnissen umbauen.
Schon im letzten Jahr, so notiert De Morgen, hatte der Justizminister um eine Auflistung all jener Standorte gebeten, die von der Armee nicht mehr genutzt wurden. Damals, so verlautete aus dem Verteidigungsministerium, habe kein geeignetes Gebäude ausgemacht werden können. Verteidigungsminister De Crem sei unterdessen zuversichtlich, dass der Plan ein Erfolg wird. Seinen Angaben zufolge gibt es jetzt bei den zu schließenden Kasernen sehr wohl Standorte, die nach entsprechenden Umbauarbeiten, geeignet wären, zukünftig als Justizvollzugsanstalt zu dienen.
Verteidigungsausschuss fühlt sich von De Crem schlecht informiert
Auch La Dernière Heure macht mit diesem Thema heute auf und informiert überdies über die Polemik, die aufgrund der Reformpläne des Verteidigungsministers losgebrochen ist. Pieter De Crem ernte sowohl aus den Reihen der Opposition als auch von der Mehrheit Kritik wegen seiner Vorgehensweise.
Amtsvorgänger André Flahaut etwa habe gestern im parlamentarischen Verteidigungsausschuss bedauert, dass dieses Gremium als letztes über die Inhalte des Reformplans von Pieter De Crem informiert werde. Auch andere Stimmen, etwa aus den Reihen der Grünen, hätten sich entrüstet gezeigt und kritisiert, dass nach dem Bekanntwerden des Plans am Montag der Verteidigungsausschuss erst am gestrigen Mittwoch über die Inhalte informiert worden sei. Damit würde der Ausschuss seiner Aufgaben beraubt, zitiert La Dernière Heure.
Förderung Umweltmaßnahmen: Wärmeisolierung statt Solarananlagen
Le Soir titelt heute zu den Veränderungen im Bereich der Umweltprämien. Die finanziellen Anreize zu Installation und Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie würden auslaufen, notiert die Brüsseler Tageszeitung. Jetzt würde man verstärkt das Isolieren von Gebäuden fördern. Photovoltaikanlagen würden ab 2012 steuerlich nicht mehr in dem Rahmen absetzbar sein, wie dies derzeit noch der Fall ist.
Im Leitartikel kommentiert die Zeitung, dass jeder erneuerbare Energien wohl schätze und jeder auch die CO2-Emissionen senken wolle. Paradoxerweise würde jetzt aber in der wallonischen Region, dort wo die Grünen von Ecolo Regierungspartner sind, das Todesurteil für staatliche Beihilfen bei Einsatz von Photovoltaikanlagen unterzeichnet. Jedesmal wenn es ums Geld gehe, würden blind inkohärente Entscheidungen getroffen. Während die einen nur die eigene Brieftasche sehen würden, hätten andere wiederum nur den Finanzhaushalt im Kopf. Zukünftig gelte es, mehr in die Energieeffizienz und die damit verbundenen geringeren Treibhausgasemissionen zu investieren, kommentiert Le Soir.
Kampf gegen Schwarzarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe
De Standaard machte heute auf Seite 1 mit den Plänen zu einer schärferen Kontrolle der Unternehmen im Gastgewerbe auf. Die Branche habe am Dienstag mit dem Beschluss der Regierung, die Mehrwertsteuer für sie von 21 auf zwölf Prozent abzusenken, gute Nachrichten erhalten. Der Beschluss kostet die Staatskasse vermutlich 255 Millionen Euro im Jahr. Eine hiermit einhergehende Verstärkung der Maßnahmen im Kampf gegen Betrugsdelikte im Gastgewerbe soll hingegen jährlich 50 Millionen Euro für Vater Staat einbringen.
Vor allem Schwarzarbeit sei in der Branche ein häufig festgestelltes Delikt, notiert De Standaard. Der Fiskus schätze deren Anteil am Umsatz auf 30 Prozent. Besonders wichtig im Kampf hiergegen sei der Einsatz neuer Kassensysteme. Die sollen zukünftig mit einer anerkannten Software arbeiten, die Manipulationen im Nachhinein unmöglich machen soll und Steuerfahndern die Arbeit erleichtern könne.
Neue Spuren bei Fortis-Gate
La Libre Belgique bringt heute exklusive Informationen zur Fortis-Affäre auf die Titelseite. Ermittler im so genannten Fortis-Gate hätten neue, bislang unbekannte Kontakte zwischen Justiz, politisch Verantwortlichen, Bankiers und Aktionärsverbänden aufgedeckt. Hiermit würden die Ermittlungen eine neue Wendung nehmen. Im Vergleich zum bislang angenommenen Szenario tauchten in der jetzt bekannt gewordenen Rekonstruktion der Vorgänge neue Persönlichkeiten und Verbindungen auf. Journalisten, Fahnder, und Abgeordnete des parlamentarischen Fortis-Untersuchungsausschusses hätten die Indizien übersehen, jetzt aber, so schreibt La Libre Belgique, wären Ermittler ihnen auf der Spur.
Wie starb VdB?
Mehrere Blätter haben heute auch die noch nicht endgültig geklärten Todesumstände des belgischen Radprofis Frank Vandenbroucke auf der Titelseite.
Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad rekonstruieren die letzten Stunden des Spitzensportlers, der im afrikanischen Senegal ums Leben kam. Vandenbroucke starb vermutlich in Anwesenheit einer Prostituierten, die wegen unterlassener Hilfeleistung möglicherweise Mitschuld am Tod des Radprofis hat.
