Der Haushalt steht
L'Echo bringt die Schlagzeile: Der Etat verpflichtet Electrabel und die Banken für viele Jahre.
La Dernière Heure rechnet aus: Die Banken und der Elektrizitätssektor müssen den größten Beitrag zahlen. Gemeinsam müssen sie 900 Millionen Euro abgeben. Bis 2014 werden allein die Elektrizitätsproduzenten für mehr als eine Milliarde Euro zur Kasse gebeten. Für die Banken sind Zahlungen in Höhe von 670 Millionen im Jahre 2011 und 540 Millionen in den kommenden Jahren vorgesehen.
Auch De Morgen stellt fest: Die Banken und Electrabel helfen der Regierung aus der Patsche. Die Haushaltsplanung sieht für die beiden kommenden Jahre Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Doch das Haushaltsdefizit übersteigt im gleichen Zeitraum die zwanzig Milliarden, wodurch die Staatsschuld wieder wächst. Die Regierung setzt vor allem auf höhere Einkünfte. Viele Abgaben werden als "grüne Steuern" gepriesen wie die höheren Steuern auf Dienstwagen und die Anhebung der Akzisen auf Diesel.
Die Banken retten den Staatshaushalt
De Tijd meldet auf ihrer Titelseite: "Die Banken retten den Staatshaushalt", und unterstreicht: Der Finanzsektor muss in den kommenden zwei Jahren 890 Millionen Euro auf den Tisch legen. Die Banken und Versicherer sollen Beiträge für die Garantie zahlen, die der Staat für sie übernommen hat.
Le Soir titelt: "Die Banken müssen innerhalb von drei Jahren 1,4 Milliarden zahlen." Die Haushaltsverhandlungen führten zu wichtigen Entscheidungen: Die Banken müssen jedes Jahr einen Beitrag zum Haushalt leisten. Die Verlängerung der Lebensdauer der ältesten Atommeiler bis 2025 soll die Einstellung von 10.000 Arbeitnehmern ermöglichen. Es ist auch die Rede von einer Stabilisierung der Preise, von Sicherheit und von einer anhaltenden Hilfe für den Staatshaushalt.
Der Beitrag der Elektrizitätsproduzenten ist gerechtfertigt
La Libre Belgique hält den Beitrag der Elektrizitätsproduzenten für absolut gerechtfertigt. Sie werden durch die Verlängerung der Lebensdauer der Atomkraftwerke beträchtlichen Gewinn machen. Man muss überprüfen, ob die auf den ersten Blick interessanten Verpflichtungen des Elektrizitätssektors ausreichen werden, um eine Kehrtwende in der belgischen Energieversorgung einzuleiten und dem Land einen Weg in die post-atomare Ära zu gestatten. Die heutige Debatte konzentriert sich zu sehr auf den Beitrag des Sektors. Das darf die Regierung nicht davon abhalten, die Bevölkerung an einer unentbehrlichen Änderung der Verbrauchergewohnheiten und Energiesparmaßnahmen zu beteiligen.
Parteien und ihre Steckenpferde
Vers l'Avenir findet: Die beiden großen Koalitionspartner haben Maßnahmen durchgesetzt, auf die sie großen Wert legten. So ist die PS stolz darauf, dass sie die Gesundheitsfürsorge vor zu starken Sparmaßnahmen geschützt hat, und dass die Banken zur Kasse gebeten werden. Auch die MR rechnet sich den Bankenbeitrag an, aber vor allem die Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe.
Het Nieuwsblad vermisst eine klare Linie für die kommenden Jahre. Die Parteien sind geschmacklos und farblos geworden. Ihre Ideologien befinden sich in einem fortgeschrittenen Zustand der Sklerose. Die Liberalen wollen keine neuen Steuern, die Sozialisten fordern den Schutz der Sozialsicherheit. Zum Schluss schlucken sie doch ein paar neue Steuern und ein paar Einsparungen. Dabei wissen sie genau, dass sie den echten Problemen aus dem Weg gehen.
De Standaard hält die Sanierung von 3,5 Milliarden Euro, während die Wirtschaftskrise noch anhält, für einen Tropfen auf den heißen Stein. Im kommenden Jahr wird sich das Defizit auf 23 Milliarden Euro belaufen, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Erklärung des Premierministers wird eine Mischung von neuen Steuern und viele Sparmaßnahmen enthalten.
De Standaard und Het Laatste Nieuws berichten auf ihrer Titelseite von den Einsparungen bei den belgischen Streitkräften. Verteidigungsminister De Crem will 23 Kasernen schließen und die Zahl der Soldaten um 8.000 reduzieren. Sieben Hubschrauber, sechs F-16 Kampfbomber und ein Minensuchboot werden verkauft.
Bestürzt reagieren viele Zeitungen auf den Tod des 34-jährigen Radprofis Frank Vandenbroucke. Gazet van Antwerpen fasst auf ihrer Titelseite zusammen: Schnell gelebt, jung gestorben.
