Haushaltsmarathon
La Libre Belgique schreibt: Der haushaltspolitische Endspurt hat eingesetzt. Die Föderalregierung muss die letzten Weichen stellen. In der Sozialsicherheit will man nicht alles Geld ausgeben, das für die Gesundheitsfürsorge zur Verfügung steht, Es kommt eine Anhebung der Akzisen auf Dieseltreibstoff und eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Banken und der Energiesektor müssen einen Beitrag an die Staatskasse entrichten.
De Standaard kommentiert: Maßnahmen, die innerhalb kurzer Zeit Geld aufbringen, die sozial durchaus zu verteidigen sind, doch die die Bürger zu unerwünschtem wirtschaftlichen Verhalten veranlassen, sind schädlich. Man kann nicht jede Maßnahme einzeln beurteilen. Es geht um ein Ganzes. Viele hart arbeitende Bürger, die sich schon schwer besteuert und schlecht geschützt fühlen, werden wieder in den sauren Apfel beißen müssen. Herman Van Rompuy muss zeigen, dass er mehr tun kann, als in den Taschen der Bürger grabschen und dass er die Zukunft vorbereitet.
Het Laatste Nieuws meint: Diese Regierung bringt kein Abkommen zustande. Kompromiss ist ein zu schönes Wort für das, was sie morgen verkünden wird. Selten hatte das Parteiinteresse so viel mehr Gewicht als das allgemeine Interesse. Wer das allgemeine Interesse noch verteidigt, wird von seiner eigenen Partei geopfert. Zum Beispiel der flämische sozialistische Politiker Frank Vandenbroucke: Er wird durch die Grünen, die CD&V, die N-VA, die VLD, die Liste Dedecker und sogar Vlaams Belang anerkannt und gelobt, doch in seiner eigenen Partei ist er ein Ausgestoßener.
Der Fall Vandenbroucke
Vandenbroucke, der durch die Parteivorsitzende Caroline Gennez aus der flämischen Regierung gesetzt wurde, hat gestern zu einem Ende der Feindseligkeiten in der SP.A aufgerufen. De Morgen bemerkt dazu: Er beweist, dass er der Vorsitzenden noch nützlich sein kann. Ein Spitzenpolitiker muss zwischen Freunden und Kameraden, die er für seine Politik braucht, unterscheiden können. Vandenbroucke muss nicht ihr Freund sein, um ein ausgezeichnetes Mitglied der Partei zu sein.
Die Vorsitzende Gennez bleibt der Spielball aller, die innerhalb der SP.A abrechnen wollen, behauptet Het Nieuwsblad. Vandenbroucke zeigt, dass er noch immer ein Spitzenpolitiker ist. Er sagt nicht, wie Gennez die Probleme lösen soll, sondern nur, dass sie Kontakt mit ihrer Basis halten und eine interne Debatte führen muss.
"Gennez hat ihre Truppen nicht in der Hand" heißt es in Gazet van Antwerpen. Vandenbroucke hat gestern die SP.A-Mitglieder gewarnt, ein offener Krieg könnte der Partei fatal werden. Die Parteispitze muss auf ihre Mitglieder hören und durch einen Dialog das Vertrauen wieder herstellen.
Het Belang van Limburg stellt fest: Frank Vandenbroucke ist eine schwierige Person in einer Regierung. Er ist listig, aber auch eigensinnig. Er hört auf Ratschläge, aber er entscheidet allein. Er hat die Parteivorsitzende noch nicht völlig überzeuge können.
Die Unterwerfung des Königs
Während viele Zeitungen auf ihrer Titelseite Bilder von der Heiligsprechung von Pater Damian bringen, kommen einige auf den Kniefall des Königs vor Papst Benedikt zurück. Vers l'Avenir bemerkt: Die Haltung der absoluten Unterwerfung vor dem Papst hat viele schockiert, selbst wenn es sich um eine private Geste handelte. Sie störten sich auch daran, dass die Königin einen Schleier trug, der Ausdruck einer altüberlieferten Unterwerfung unter die Macht der Kirche ist. Die belgische Krone ist mit der katholischen Geschichte verbunden. Die Änderungen sind erst kürzlich erfolgt, wie die Aufhebung der Verpflichtung für die Minister, dem Te Deum am Nationalfeiertag beizuwohnen. Sie wurde vor zehn Jahren von der Regenbogenregierung beschlossen.
Le Soir meint: Es wäre besser gewesen, wenn der König den Anschein der Unparteilichkeit nicht getrübt hätte. Im Parlament liegt bereits ein Gesetzesvorschlag von PS, MR und Ecolo, um die Trennung von Staat und Kirche zu verstärken. Dabei muss die Religionsfreiheit gesichert bleiben, auch für den König.
