Interne E-Mail offenbart Zynismus und Kleinkrieg in SP.A-Spitze
"Schmutziger Krieg bei der SP.A", titelt heute Het Nieuwsblad. Het Laatste Nieuws meint auf Seite 1: "Die SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez sitzt in der Klemme".
In Flandern sorgt eine wahre Schlammschlacht innerhalb der sozialistischen Partei SP.A für helle Aufregung. Hintergrund ist eine interne E-Mail, die unlängst der Presse zugespielt wurde. Der Inhalt ist explosiv: Die E-Mail macht deutlich, wie die Parteispitze, beraten von einigen Außenstehenden, die SP.A Ministerposten in der flämischen Regierung verteilt hat.
Über Parteifreunde wird da auf zynische und abfällige Weise hergezogen. Außerdem wird deutlich, wie die einstige Gallionsfigur Frank Vandenbroucke hinterhältig abgeschossen wird. Die E-Mail war für einen sehr begrenzten Zirkel bestimmt.
Vor diesem Hintergrund stellt Het Nieuwsblad die Frage: Wer ist der Spion an der Spitze der SP.A?
Die unschöne Affäre wird in der flämischen Presse ausgiebig kommentiert. Die Steigerung von "Feind" lautet nicht umsonst gemeinhin "politischer Freund", meint etwa De Standaard. Es ist schon tragisch, dass Menschen, die gemeinsam um die Gunst der Wähler gekämpft haben, sich danach buchstäblich an die Kehle gehen.
Beim Lesen der an Zynismus und Kaltblütigkeit kaum zu übertreffenden E-Mail kann es einem den Atem verschlagen. Wir wussten schon, dass Politik ein mitunter unappetitliches Spektakel sein kann, jetzt wurden die Grenzen des Zynismus' aber definitiv überschritten.
Die Zeit, in der Sozialisten sich noch uneingeschränkt Genossen nennen konnten, ist wohl vorbei, meint auch Het Laatste Nieuws. Das Blatt zitiert einige Altmeister der SP.A, die sich allesamt angesichts der E-Mail, die auch noch aus der Feder eines externen Beraters stammt, schockiert zeigen. Der frühere SP.A-Präsident Louis Tobback meint etwa gewohnt sarkastisch: Er könne nur feststellen, dass nicht mehr der Parteipräsident über die Regierungsmannschaft entscheide, auch nicht die Loge, und noch nicht mal die Mafia. Nein, es sei ein externer Guru.
E-Mail-Affäre wirft schlechtes Licht auf die politische Klasse
Für De Morgen schadet die Affäre an der Parteispitze der SP.A aber nicht nur den Sozialisten selbst, sie bringt die ganze politische Klasse in Verruf. In der E-Mail wird Politik reduziert auf ein unwürdiges Schmierentheater, geprägt von hinterhältigen Abrechnungen und Dolchstößen. Man wird in dem Eindruck bestärkt, dass es in der Politik mitnichten um die Belange der Bürger geht. Die E-Mail zeigt vielmehr, wie eine Parteivorsitzende, flankiert von einigen Zuflüsterern, das Liquidieren eines Parteifreundes bis ins kleinste Detail organisiert.
Het Belang van Limburg hingegen sieht Gennez auch als ein Opfer: Der Maulwurf, der die E-Mail öffentlich machte, kommt unter Garantie aus dem Umfeld von Frank Vandenbroucke. Diesen Leuten ist ein Einzelner offensichtlich wichtiger als eine Partei. Politik ist ein Mannschaftssport, wo nicht die Belange eines Einzelnen, sondern die der Allgemeinheit im Vordergrund stehen sollten. Das allerdings ist mehr denn je ein frommer Wunsch.
Geplanter Waffenverkauf an Libyen strapaziert wallonisches Regierungsbündnis
Die Brüsseler Tageszeitung Le Soir sieht dunkle Wolken über der wallonischen Regionalregierung aufziehen. Wie das Blatt zu berichten weiß, will der Waffenkonzern FN ein Geschäft mit dem libyschen Staat abschließen. Demnach sollen zwischen 2010 und 2015 leichte Waffen zum Preis von 111 Millionen Euro an das Gaddafi-Regime geliefert werden.
Nach Informationen von Le Soir wäre der Deal eine Folge eines schon unterzeichneten Abkommens, das von der Vorgängerregierung abgesegnet wurde. Inzwischen gehören aber auch die Grünen der wallonischen Regionalregierung an, und die dürften angesichts des Geschäfts mit Libyen nicht so glücklich sein. Hier bahnt sich eine erste Kraftprobe an, meint Le Soir.
Erhöhte Steuer auf Firmenwagen?
Das Börsenblatt De Tijd beleuchtet seinerseits die derzeit laufenden Haushaltsberatungen. Die Zeitung will erfahren haben, dass die Regierung Firmenwagen künftig stärker besteuern will. Das Ganze soll dann als Umweltmaßnahme verkauft werden, und das ist Heuchelei, meint das Blatt in seinem Kommentar.
Der Regierung geht es nur ums Geld. Und sie bringt damit in vielen Betrieben ein ohnehin sensibles Gleichgewicht durcheinander. Wegen der hohen Lohnnebenkosten sind Firmenwagen längst ein fester Bestandteil der Gehälter. Wer Firmenwagen besteuert, der besteuert Arbeit. Noch vor einigen Wochen hatte die Regierung versprochen, genau das nicht zu tun.
De Wever warnt DG vor Einmischung
Das gestrige Interview von DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz findet heute ein Echo. Gegenstand des Gesprächs war die Möglichkeit, dass die DG im Zusammenhang mit der von Flandern angestrebten Spaltung des Wahlbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde einen Interessenkonflikt geltend machen könnte, um der Brüsseler Politik mehr Zeit zu verschaffen.
In den Zeitungen La Libre Belgique und De Morgen warnt der Vorsitzende der nationalistischen N-VA Bart De Wever die Deutschsprachigen vor einem solchen Schritt. Er werde Lambertz klarmachen, so De Wever, dass in Flandern eine Einmischung der Deutschsprachigen in diese Angelegenheit nicht gut ankäme.
