Haushalt: Testballons gab es genug
Zum Haushalt schreibt Het Belang van Limburg, es war bereits die Rede von weniger Beamten, von einer Verteuerung der Dienstleistungschecks sowie von mehr Steuern auf das Sparbuch und auf Diesel-Treibstoff. Alle diese angedachten Maßnahmen wurden der Reihe nach, mal von den Sozialisten und mal von den Liberalen abgeschossen. Dabei ist unser Haushaltsproblem nur zu lösen, wenn die Parteien ihre Tabus vergessen und konstruktiv nach Lösungen suchen, doch das ist anscheinend zu viel verlangt. Unsere Minister haben sich in ideologischen Vorurteilen festgefahren.
Vers l'Avenir notiert im gleichen Zusammenhang, jeder weiß, dass die Spar- oder Steuerbeschlüsse zwangsläufig hart ankommen werden. Deshalb versuchen jetzt die einzelnen Interessengruppen, dass die Regierung das benötigte Geld bei den anderen holen geht.
Wir sitzen alle im gleichen Boot
Het Laatste Nieuws findet, dass wir eigentlich alle, mit Ausnahme der Schwächsten, unseren Beitrag liefern müssten. Die jüngst geäußerte Idee, dass alle staatlich Bediensteten 1% brutto weniger verdienen sollten, müsste eigentlich auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt werden, denn schließlich sitzen wir allesamt im gleichen Boot, so urteilt Het Laatste Nieuws.
Gazet Van Antwerpen hofft auf nennenswerte Zusatzeinnahmen durch die verstärkte Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Inzwischen sind bereits zwei Staatssekretäre dafür zuständig, meint die Zeitung, so dass doch eigentlich etwas dabei herauskommen müsste.
CSC und FGTB drohen mit Streiks
Indessen lässt Le Soir die Verantwortlichen der christlichen und sozialistischen Gewerkschaft in Sachen Haushalt zu Wort kommen. Beide sind sich darüber einig, dass es auf keinen Fall soziale Einsparungen geben darf. Ihres Erachtens könnte der Staat mindestens 5 Milliarden Euro flüssig machen, indem er den Steuerbetrug intensiver bekämpft, die Steuervergünstigung auf fiktive Zinsen abschafft und die Besteuerung der Kapitalanlagen erhöht. Abstriche in den Sozialleistungen wollen die Gewerkschaften notfalls mit groß angelegten Streikaktionen beantworten.
Het Laatste Nieuws knüpft sich die Preise in Belgien vor und stellt dabei fest, dass die Inflation seit sechs Monaten rückläufig ist. Aufs ganze Jahr bezogen, rechnet das wirtschaftliche Planbüro mit einer Null-Inflationsrate. Daraus schlussfolgert die Zeitung, dass dieser Trend vermutlich auch im nächsten Jahr andauern wird, so dass mit einer Lohnindexierung frühestens 2011 zu rechnen ist.
Spektakuläre Umfrageergebnisse
In einigen Zeitungen lassen die Ergebnisse jüngster Umfragen aufhorchen. So berichtet Het Nieuwsblad, dass einer von drei belgischen Arbeitern auch krank am Arbeitsplatz erscheint. Etwa die Hälfte tun dies, um einen Arbeitsrückstand zu vermeiden und jeder fünfte aus Angst seinen Job zu verlieren, wenn er sich krank meldet. La Libre Belgique rückt ebenfalls eine Umfrage in den Blickpunkt ihrer Titelseite, eine Umfrage, die nach Ansicht der Zeitung zahlreiche Vorurteile Lügen straft. Demnach wohnen 367.000 Französischsprachige in Flandern, die größtenteils sehr gut integriert sind und zu über 83% auch Niederländisch sprechen.
Was die Flamen angeht, ergab die Umfrage, dass sie der französischen Kultur noch lange nicht den Rücken kehren: mehr als die Hälfte von ihnen schaut gelegentlich französischsprachiges Fernsehen, fast 12% sprechen Französisch zuhause und über 33% im Büro.
Handlungsbedarf bei der Justiz
La Derniere Heure und das Grenz-Echo berichten über Gesetzesinitiativen der frankophonen Liberalen, die darauf abzielen, sowohl das Tragen des Kopftuches als auch anderer religiöser Merkmale im öffentlichen Dienst und in den staatlichen Schulen zu verbieten. Auch das Tragen einer Burka oder anderer Kleidungsstücke, die einen Menschen unkenntlich machen, soll demnach nicht länger erlaubt sein.
Vor diesem Hintergrund erinnert Le Soir daran, dass der Staatsrat in der Problematik des Kopftuch-Tragens an Schulen bereits fünf Mal konsultiert wurde, doch genauso oft eine Entscheidung verweigert hat. Eine solche Haltung, für die niemand Verständnis aufbringen kann, kommt Le Soir zufolge schon fast einer Rechtsbeugung gleich.
Auch De Standaard kommentiert das Thema Justiz vor dem Hintergrund der Annullierung des Urteils im Habran-Prozess wegen Nicht-Motivierung des Geschworenen-Urteils. Erneut wurde das Reformprojekt des Justizministers gestern im Parlament blockiert. Angesichts dessen hat dieser wohl nur die Wahl zwischen Rücktritt und dafür zu sorgen, dass Dutroux nochmals ausbricht, denn dies war der einzige Moment, in dem hierzulande jeder wie eine Eins hinter der Justizreform stand. Leider war diese Erleuchtung nur von kurzer Dauer.
