Reynders will keine Steuererhöhungen
Der MR-Vorsitzende und Finanzminister Didier Reynders erklärt in einem Interview mit La Derniere Heure, seine Partei werde niemals einer Steuererhöhung zustimmen. Höhere Steuern dienten nicht zur Konjunkturbelebung. Jede Steueranhebung, die die Kaufkraft der Familien verringere und die Arbeit oder die Ersparnisse belaste, sei mit der MR ausgeschlossen.
Zu viele Beamte
Het Laatste Nieuws ist skeptisch. Es ist noch zu früh, zu behaupten, die Anhebung der Steuern auf Sparbücher sei weg vom Tisch. Es gibt auch nicht viele Möglichkeiten für neue Einkünfte. Ein Staat, der zuerst die Bürger auffordert, selbst für ihre Pension zu sorgen und ihnen anschließend einen Teil ihrer Ersparnisse durch Steuern wieder abnimmt, ist nicht konsequent. Das Vertrauen in den Staat kann so schnell verloren gehen wie das Vertrauen in die Banken. Wenn der Staat sparen will, ist es unvermeidlich, dass er sich mit der Zahl der Beamten befasst.
Het Belang van Limburg stellt ebenfalls fest: Belgien hat zu viele Beamte. Das wäre noch akzeptabel, wenn die Dienstleistung für die Bevölkerung auch besser wäre, doch das ist nicht der Fall. Ein Abbau der Beamtenzahl drängt sich auf. Es muss möglich sein, den Staat mit weniger Beamten besser zu verwalten.
Auch Gazet Van Antwerpen schreibt: Alle Parteien sind sich über das Prinzip eines Abbaus der Staatsverwaltung einig. Doch eine lineare Kürzung der Beamtenzahl ist nicht die gute Methode. Jeder Fall muss einzeln behandelt werden. In den kommenden zehn Jahren werden 30.000 Beamte pensioniert. Die Hälfte soll nicht ersetzt werden. Das ist dann eine bleibende strukturelle Maßnahme, die dem föderalen Haushalt mehr Spielraum gibt.
Uneinigkeit in der Regierung
De Morgen hat den Eindruck, dass die Föderalregierung nicht nur über Kleinigkeiten hart verhandelt, sondern sich auch in wichtigen Punkten nicht einig ist. Das ist nicht ein persönlicher Fehler des Premierministers, sondern ein strukturelles Manko der Regierung. Die Parteien sind sich nicht einig und so gibt es keine schnellen und bestimmt keine guten Abkommen.
De Tijd ergänzt: Von Premier Van Rompuy wird nicht erwartet, dass er die Haushaltslücke innerhalb von zwei Jahren stopft. Ein solcher Eingriff würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Es wird jedoch wohl erwartet, dass er der Bevölkerung neues Vertrauen einflößt, indem er erklärt, wie die Regierung die Krise bekämpft. Aus der untätigen Van Rompuy-Regierung kommen in letzter Zeit nur wenige Signale über gegenseitiges Vertrauen und Einigkeit über den Weg, den man einschlagen will.
La Libre Belgique behauptet: Politiker müssen nicht nur Ideen haben, sie müssen sie auch an den Mann bringen. Zurzeit verbringen sie zu viel Zeit damit, unglaubwürdige Lösungen zu präsentieren und die Bürger auf die falsche Fährte zu schicken. Daraus entsteht ein Eindruck der Unordnung und einer kopflosen Regierung, die nicht vorausschaut, sondern nur redet.
Parteien wichtiger als allgemeines Interesse
De Standaard bedauert, dass das allgemeine Interesse in Belgien dem Interesse der Parteien untergeordnet wird: Durch die Zersplitterung der politischen Landschaft, durch die gemeinschaftspolitischen Gegensätze und die veraltete Staatsstruktur, durch das Gewicht der Lobbys und die übertriebene Politisierung und Parteienherrschaft sowie durch die geringe Kompromissbereitschaft der neuen politischen Generation. Man schafft es noch, einige haushaltspolitische Maßnahmen zu ergreifen, jedoch nicht, den Staatshaushalt gründlich zu sanieren.
L'Echo befürchtet soziale Unruhen. Die Landwirte, die Briefträger, die Piloten sind nur der Anfang einer Welle des Protests, die durch die Wirtschaftskrise ausgelöst wurde. Es ist höchste Zeit, dass alle Seiten Kompromissbereitschaft an den Tag legen.
