Onkelinx: Sozialsicherheit retten
Die Sozialministerin Laurette Onkelinx erklärt in einem Gespräch mit der Brüsseler Zeitung Le Soir, sie wolle das System der Sozialsicherheit retten. Diese habe unter den Kosten der Vergreisung und dem unangepassten Finanzierungssystem zu leiden. Sie wolle nicht, dass die Wachstumsnorm für Gesundheitsausgaben herab gesetzt werde. Sie schlägt vor, einen Teil der durch diese Norm eingenommenen Beträge zum Abbau des Defizits in anderen Bereichen der Sozialsicherheit wie der Arbeitslosigkeit zu verwenden. Sie fordert neue Steuern beispielsweise für die Banken, um die Sozialsicherheit zu finanzieren.
Vorerst denkt die Regierung daran, die Bürger zu besteuern, die ihr Geld in Sparbüchern angelegt haben. Sie will den Steuervorabzug auf den Ertrag von 15 auf 25% anheben. Dieser Vorschlag erntet viel Kritik und löst heftige Reaktionen bei der Opposition und in Finanzkreisen aus, schreibt Het Laatste Nieuws. Auch innerhalb der Regierung ist die Maßnahme umstritten. Die Liberalen wollen nicht, dass die Opfer der Bankenkrise anstelle der Schuldigen zur Kasse gebeten werden. Die Aussichten für die Einführung einer solchen Steuer sind eher klein.
Sparbücher dienen zur Steuerhinterziehung
Der Chief-Economist der Bank Degroof, Etienne De Callatay, erklärt in Vers l'Avenir, man könne diese Steuer einfach umgehen, indem man ein zweites Sparbuch bei einer anderen Bank eröffne und damit unter dem steuerbaren Betrag bleibe. Augenblicklich gebe es in Belgien 20 Millionen Sparbücher für zehn Millionen Einwohner. Das sei eine Art Steuerhinterziehung im großen Stil. Er finde es absurd, dass die Sparbücher bisher gegenüber anderen Anlageformen bevorzugt behandelt wurden.
De Standaard ist damit nicht einverstanden. Zuerst wurden die Pensionen ausgehöhlt. Dadurch wurde es notwendig, dass die Bürger für ihre alten Tage Geld auf die hohe Kante legten. Jetzt wird dieses Geld zu einem Viertel seines Ertrags besteuert. Das ist nicht ehrlich. Bei den nächsten Wahlen wird eine Regierung, die so etwas tut, bestraft. Es ist jedoch an der Zeit, ernsthaft über eine Vermögenssteuer nachzudenken, die im Vergleich zu anderen Ländern niedrig ist.
Gazet Van Antwerpen entrüstet sich: Die Anhebung des Steuervorabzugs um 50% trifft den guten Familienvater, der sich für sichere Sparanlagen entschieden und seine Einkünfte pflichtbewusst bei der Steuer gemeldet hat. Gleichzeitig können große Summen, die der Steuer bisher hinterzogen wurden, gegen Bezahlung einer Strafe von 5% weißgewaschen werden. Wer sich brav an die Regeln hält, wird verprügelt, wer hinterzieht, dem klopft man auf die Schulter.
Het Belang van Limburg erwartet, dass die Belgier auch dieser neuen Steuer ausweichen werden. Sie sind ein Volk, das Weltmeister im Umgehen der Steuern ist und über viele Instrumente verfügt. Die Regierung muss einfallsreicher sein.
Welche Landwirtschaft will Europa?
La Libre Belgique kommentiert den Protest der Milchbauern gegen die EU-Politik. Auf der einen Seite findet man die Verfechter einer humanen, familien- und traditionsgebundenen Landwirtschaft auf kleinem Maßstab, die in der freien Marktwirtschaft nicht überleben kann. Auf der anderen Seite wird der Bauer nur noch als Glied der Nahrungsmittelindustrie betrachtet, die ein Wirtschaftssektor wie alle anderen ist und sich dem Wettbewerb stellen muss. Europa muss sich daran erinnern, dass der Rinderwahn und die Dioxin-Krise durch den Produktivitätswettlauf entstanden sind.
Irland und die EU
Zur irischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon heißt es in De Morgen: Durch EU-Hilfen ist Irland von einem Bauernstaat zu einem wirtschaftlichen Tiger geworden. Nach der Wirtschaftskrise erwartet Irland erneut von Europa Subsidien und Arbeitsplätze. Die EU ist eine kalte Wirtschaftsunion und keine Gemeinschaft, die Begeisterung auslöst.
