Die Presseschau von Mittwoch, dem 30. September 2009

Beherrschende Themen der heutigen Inlandspresse sind die Reformpläne der belgischen Post angesichts der für 2011 anstehenden Liberalisierung der Postdienste, die Entlassung des ehemaligen Chefs des belgischen Unternehmerverbandes, Vansteenkiste, aus der Untersuchungshaft, sowie nicht zuletzt die Krise und die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen.

Post hält an Umstrukturierung fest – Gewerkschaften drohen mit Streik

Zunächst die belgische Post, zu deren Reformplänen Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite hervorhebt, dass sie unbeirrt daran festhält, etwa 8.000 Revierbriefträger halbzeitig zu beschäftigen, um allein die Post auszutragen. Ohne diese Einsparung, so zitiert die Zeitung den Chef der belgischen Post, Johnny Thijs, hat das Unternehmen keine Überlebenschance, es sei denn, es würde zehn Prozent seines Stammpersonals entlassen.
De Morgen hebt diesbezüglich den Unmut der Postgewerkschaften hervor, die einen Nationalstreik als letzte Waffe gegen die Einstellung von unterbezahlten Revierbriefträgern nicht ausschließen. Ein solcher Protest werde weniger von der Gewerkschaftsspitze als vom Postpersonal selbst vorgeschlagen, das durch die Reformpläne total frustriert sei.
Vers l’Avenir lässt die Postdirektion zu Wort kommen, nach deren Ansicht die sich anbahnenden Veränderungen weder zu weit gehen noch zu schnell kommen. In anderen europäischen Ländern werde die Schließung von Postämtern wesentlich drastischer gehandhabt. In den Niederlanden würden sie bis 2012 allesamt geschlossen, in Schweden seien sie bereits dicht, und in Dänemark gebe es deren nur noch 180.

Krise zwingt zur Gratwanderung zwischen Sparen und sozialer Gerechtigkeit

Sparen und nochmals sparen ist angesichts der Krise das Gebot der Stunde. Zu den entsprechenden Plänen der Regierung heißt es in La Libre Belgique, die Sache ist zwangsläufig delikat, denn es geht um die Kaufkraft der Bürger. Für die Regierung bedeutet dies eine Gratwanderung zwischen Sparmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit. Mit Sicherheit ist jedoch davon auszugehen, dass wir die entsprechenden Beschlüsse allesamt in unserem Portemonnaie zu spüren bekommen.

Trotz Sparzwangs: Höhere Prämie für Beamte

Le Soir macht auf mit einer Maßnahme, die genau das Gegenteil von Sparen darstellt und nach Ansicht der Zeitung bei vielen Unverständnis und Verärgerung auslösen könnte. Es geht um die Entscheidung des Ministers für den Öffentlichen Dienst, Vanackere, den Beamten des Föderalstaates eine höhere Jahresendprämie auszubezahlen. Der Aufschlag bewegt sich je nach Gehaltsgruppe zwischen 150 und 300 Euro pro Beamten und schlägt für die Staatskasse mit 25 Millionen zu Buche. Für den Minister ist dies gerechtfertigt, denn einerseits hat der Föderalstaat Mitarbeiter abgebaut, doch muss andererseits denjenigen, die bleiben und härter arbeiten müssen, ein angemessenes Einkommen geboten werden.

Sinkende Inflationsrate hilft gegen Wirtschaftskrise

La Dernière Heure begrüßt die auch in diesem Monat erneut gesunkene Inflationsrate, aus der man schlussfolgern darf, dass die Lebenshaltungskosten insgesamt in diesem Jahr wohl nicht ansteigen werden. Das Planbüro geht nämlich davon aus, dass der Rückgang der Inflation noch eine Weile andauern wird, so dass mit einem zweiprozentigen Indexzuschlag auf die Löhne und Gehälter frühestens im Dezember des kommenden Jahres zu rechnen ist.

Fragwürdiges Institut pleite

Gazet van Antwerpen kommentiert die gestrige Bankrotterklärung des 1994 von Prinz Laurent ins Leben gerufenen Instituts für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung. Diese Einrichtung, die in ihren besten Zeiten jährlich fast 750.000 Euro verschlang, war nach Ansicht der Zeitung ebenso nutzlos wie überflüssig. Dass die Regionen ihr den Geldhahn zugedreht haben, dürfte mit Ausnahme von Prinz Laurent wohl niemand bedauern. Es war im Grunde eine typisch belgische Erfindung, um hochstehenden Landsleuten einen Job zu besorgen.

Verdacht Insiderhandel: Vansteenkiste aus Untersuchungshaft entlassen

Abschließend noch ein Wort zum ehemaligen Chef des belgischen Unternehmerverbandes, Luc Vansteenkiste, dessen gestrige Entlassung aus der Untersuchungshaft auf zahlreichen Titelseiten mit einem Foto dokumentiert wird. Wie De Standaard erinnert, wird ihm vorgeworfen, sein Insiderwissen über den bevorstehenden Verkauf der Fortis-Bank an eine Brüsseler Finanzholding weitergegeben zu haben, so dass diese ihre Fortis-Aktien noch rechtzeitig verkaufen konnte. Nach Ansicht der Zeitung kann man nicht leugnen, dass das Gericht gegen Vansteenkiste knallhart vorgegangen ist, doch blieb ihm wohl auch nichts anderes übrig, um seine Ermittlungen korrekt führen zu können. Dass man dafür einen Verdächtigen in ein total überbelegtes Gefängnis sperren muss, ist eine bedauerliche Situation, die es so rasch wie möglich zu beenden gilt. Dies erfordert allerdings eine tief greifende Sanierung der belgischen Haftanstalten, es sei denn, man würde Untersuchungshäftlinge, genau wie zurzeit gewisse Asylbewerber, in einem Hotelzimmer unterbringen. Praktisch ist dies jedoch unmöglich.

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