Die Presseschau von Dienstag, dem 29. September 2009

Die Debatte über eine eventuelle Anhebung der Akzisenrechte auf Dieseltreibstoff und die Septembererklärung der flämischen Regierung werden in den heutigen Tageszeitungen behandelt.

Doch keine dramatische Steuererhöhung bei Diesel?

Gestern hatte Staatssekretär Clerfayt in einem Interview mit der RTBF angedeutet, die Regierung könne die Akzisen auf Dieseltreibstoff um 20 Cent pro Liter anheben. Heute macht er in einem Gespräch mit La Libre Belgique eine Kehrtwende. Er wolle nicht die Familien als Geisel nehmen, die sich für ein Dieselauto entschieden hätten, weil der Staat dafür steuerliche Vergünstigungen gewährte. Das sei eine asoziale Maßnahme. Clerfayt plädiert für eine globale Umweltsteuer, die die Bürger dazu bringe, auf weniger umweltschädliche Energien umzusteigen. Die Regierung habe noch nichts beschlossen.
Le Soir meldet auf seiner Titelseite, in Kreisen des Finanzministeriums sei die Rede von zwei Maßnahmen, nämlich einer Anhebung der Akzisenrechte auf Diesel um höchstens 3,5 Cent, und einer Verringerung der Rückzahlung der Akzisenrechte an die Transportunternehmen entsprechend den europäischen Richtlinien.
La Dernière Heure kommentiert: Wenn der Gesetzgeber logisch ist und tatsächlich den Umweltschutz im Auge behält, müsste er eine Anhebung der Akzisen auf Dieseltreibstoff mit anderen Maßnahmen, wie einer Herabsetzung der Verkehrssteuer, verbinden. Denn schließlich sollte man den Gebrauch des Wagens besteuern und nicht seinen Besitz.

Flämische Regierung verkündet wenig konkrete Sparmaßnahmen

Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters hat gestern in seiner Septembererklärung vor dem flämischen Parlament Sparmaßnahmen für die beiden kommenden Jahre angekündigt.
Het Nieuwsblad bemerkt: Zum ersten Mal muss die flämische Regierung wirklich sparen. Doch so kann eine Regierung zeigen, dass es sie gibt. Sie muss einen Haushaltsplan erstellen und den Bürgern die Hintergründe erklären. Doch diese flämische Regierung hat es verpasst, diese Verantwortung zu übernehmen. Der Ministerpräsident stellte nur die Grundzüge vor: Sparmaßnahmen, ohne zu sagen, wen sie treffen werden. Die flämische Regierung hat den Mut, zu sagen, dass sie schnell sparen muss, um die Zukunft vorzubereiten, doch es fehlt ihr an Mut, um deutlicher zu werden.

Schnelle Haushaltssanierung geplant – aber wer zahlt?

Auch De Standaard stellt fest: Die flämische Regierung saniert schnell. Die Haushaltslücke wird in zwei Jahren gestopft sein, viel schneller als bei den anderen Regierungen. Gestern erklärte sie, wie die Maßnahmen politisch verteilt werden, doch sie verdeutlichte noch nicht, wie gespart wird. Und wo. Und wen das treffen wird. Und auch nicht, weshalb den einen, und den anderen nicht. Eine Demokratie muss Antwort auf diese Fragen geben und die politischen Entscheidungen im Parlament verdeutlichen. Die Abgeordneten können sich noch weigern, die Debatte über die Septembererklärung zu führen und abwarten, bis alle Minister konkrete Sparplane vorlegen können.
Gazet van Antwerpen findet: Die flämische Regierung hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Sie entschied sich für den kurzen Schmerz. Das Defizit muss in zwei Jahren verschwunden sein, ohne nach neuen Einkünften zu suchen. Die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, werden auch in den kommenden Jahren noch Geld in die Kasse fließen lassen. Das ist ein großer Unterschied zur Föderalregierung, die mit einmaligen Maßnahmen sparen will. Die flämische Regierung hat gute Arbeit geleistet.
De Morgen findet: Man kann noch akzeptieren, dass der Ministerpräsident seine Ansprache nicht mit Zahlen und Tabellen spickte. Doch dass anschließend auch der Haushaltsminister sich in Allgemeinheiten verlor, ist besorgniserregend. Es sieht immer mehr danach aus, als wolle auch die flämische Regierung nach dem Vorbild der Föderalregierung die Rechnung vor sich her schieben.
Het Laatste Nieuws ist kritisch: Es kommen mit Sicherheit Maßnahmen um die Kasse zu füllen, aber sicher kommen keine strukturellen Reformen. Davon ist in er der Regierungserklärung keine Spur. Der Ministerpräsident zählte nur auf, wo er nicht sparen will. Das war die Liste der Tabus der drei Koalitionspartner. Die Föderalregierung hat den gleichen Weg eingeschlagen. Auch dort wird jeder Vorschlag für strukturelle Sparmaßnahmen mit der Feststellung abgeschoben: Das können wir nicht.

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150