Die Presseschau von Montag, dem 28. September 2009

Der Ausgang der Wahlen in Deutschland und die Erneuerung der flämischen liberalen Partei OpenVLD beherrschen die belgischen Tageszeitungen.

Wer gewinnt, wer verliert?

„Angela Merkel wird noch mächtiger“, heißt es in La Dernière Heure. Die Koalition von CDU/CSU und FDP ist zu sehr langen Flitterwochen aufgebrochen, und Angela Merkel wird noch für einige Jahre die mächtigste Frau der Welt bleiben.
De Morgen stellt fest: Die Bundesregierung hat diese Wahlen verloren. Für den sozialdemokratischen Partner ist die Niederlage noch größer als für die Christdemokraten. Für den großen und den kleinen Verlierer gilt: Die Wähler wollen keine leeren Versprechen mehr hören. Wenn verantwortliche Parteien ihnen etwas vormachen wollen, stimmen die Wähler für Oppositionsparteien. Doch diese hält man nicht für fähig, Regierungsverantwortung zu tragen. Deutschland kann auch für die belgischen Regierungen ein Beispiel sein. Die Mehrheit, die das Land regiert, wird nach ihrem corebusiness beurteilt: Will sie die Krise ernsthaft bekämpfen oder nicht?
De Standaard meint: Merkel kann aufatmen, weil die große Koalition nicht fortgeführt wird. Eine mitregierende SPD, die noch linker eingestellt ist als bisher, hätte ihre Position untergraben. Eine knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb bedeutet, dass die Politik der Bundeskanzlerin nicht so marktradikal sein kann, wie die Warnungen der Linksparteien es befürchten ließen.
La Libre Belgique notiert: Noch niemals hat eine Partei bei deutschen Bundestagswahlen so viele Stimmen verloren wie die Sozialdemokraten. Sie haben vor allem die jungen Wähler verloren. Zudem haben sie ihr Ziel nicht erreicht, die Bildung einer christdemokratisch-liberalen Regierung zu verhindern. Die deutschen Wähler wollen nicht glauben, dass die Rechtsparteien in der Wirtschaftskrise zu sozialen Grausamkeiten fähig sein können.
Le Soir behauptet: Mitte-Rechts ist eine feste Größe geworden. Auch Deutschland surft auf dieser Welle. Während die Sozialdemokraten sich zum Zentrum hin entwickelten, hat Angela Merkel die christdemokratische Partei links orientiert. Mit den Liberalen hat sie mehr Handlungsfreiheit für Steuerreformen. Für Deutschland und seine europäischen Nachbarn bedeutet eine solche Regierung in Berlin Stabilität. Die Märkte wissen das zu schätzen.

Präsidentschaftswahlen bei Open VLD

Die OpenVLD wählt im Dezember einen neuen Parteivorsitzenden. Dazu heißt es in Het Belang van Limburg: Das ist das Ende für eine Generation, die seit 25 Jahren ihren Stempel auf die belgische Politik gedrückt hat. Auf sozialwirtschaftlichem Gebiet ist Flandern liberal. Doch die liberale Partei verlor sich in politischen und taktischen Spielchen. Ein weiteres Problem ist, dass es der VLD schwer fällt, sich zwischen Flandern und Belgien zu entscheiden. Die flämischen Bürger haben sich inzwischen größtenteils für Flandern entschieden.
Het Laatste Nieuws findet: Die neuen Führer der VLD können mit dem Wiederaufbau beginnen. An erster Stelle müssen sie die Liberalen Flanderns wiedervereinigen. Sie dürfen nicht erwarten, dass die Auferstehung schnell zustande kommt. Die Rückkehr der Glaubwürdigkeit dauert immer doppelt so lang wie ihr Verlust.

Haushaltsplanung und Sparmaßnahmen

Le Soir kommentiert die Haushaltsdiskussionen der Föderalregierung. In Krisenzeiten Sparmaßnahmen ergreifen ist schwierig, weil die Unternehmen und die Bürger sich bereits im Würgegriff der Rezession befinden. Die Regierung muss jetzt bereits präzise Maßnahmen für das Jahr 2011 vorsehen, wenn das Land wieder zum Wachstum zurückfindet. Doch man spürt, dass die Regierung vor jeder unpopulären Maßnahme zurückschreckt, selbst wenn sie dem Klimaschutz dient.

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