Die Presseschau von Donnerstag, dem 24. September 2009

Die anstehenden Etat-Gespräche der Regierung von Premier Van Rompuy sowie damit verbundene Diskussionen zur Verzögerung des Atomausstiegs, die Zukunft des Opelwerks in Antwerpen sowie die Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen sind heute einige der Titelthemen in der belgischen Inlandspresse.

Kommunen mit Sparanstrengungen überfordert

Le Soir macht mit den Befürchtungen belgischer Kommunen im Bezug auf ihre Beteiligung an den Sparanstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen auf. Städte und Gemeinden sollen angesichts des im Staatshaushalt klaffenden Lochs nach den Plänen der Regierung Van Rompuy ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Die Brüsseler Tageszeitung fragt sich derweil, ob dies angesichts der begrenzten Mittel bei Städten und Gemeinden realistisch ist. Würden von ihnen doch gut 5% der Gesamtanstrengung zur Sanierung der Staatsfinanzen in den kommenden Jahren erwartet. Nach Angaben von Le Soir würden viele Gemeinden im Land bei einer weiteren Sparrunde im Bereich Beschäftigung und Dienstleistungen für die Bürger Einschnitte vornehmen müssen. Ebenfalls auf der Titelseite, stellt Le Soir die Frage, ob die Verbraucher im Land mit einer neuen und zusätzlichen Besteuerung bei Kraftstoffen rechnen müssen. In den Reihen der Regierung werde jedenfalls ernsthaft über eine Anhebung der Mineralölsteuer nachgedacht. Für die Verbraucher bedeute dies – Sprit werde in Belgien erneut teurer.

Wird Atomausstieg verschoben?

Het Nieuwsblad macht mit der Balkenüberschrift „Kernkraftwerke bleiben doch länger am Netz“ auf. Es sei so gut wie sicher, notiert die Zeitung, dass Premier Van Rompuy und seine Ministerriege Belgiens Atomkraftwerke nicht wie geplant schrittweise ab 2015 abschalten. Die Regierung stehe kurz vor der Entscheidung, den Atomausstieg zu verschieben. Belgiens Umweltminister Paul Magnet werde in Kürze eine Studie vorlegen aus der hervorgeht, dass für einen idealen Energiemix, Atomstrom hierzulande in den nächsten Jahren unentbehrlich ist. Für den Energielieferanten und Versorger Electrabel, den Betreiber der KKW‘s seien die Atommeiler eine Goldgrube. Sie seien seit geraumer Zeit abgeschrieben und würden deshalb satte Gewinne abwerfen. Genau von diesen Gewinnen wolle die Regierung Van Rompuy sich jetzt einen Teil für die Staatskasse zurück holen.
Wie viel von den jährlich auf 1,8 Milliarden Euro Gewinn aus den Atomkraftwerken zu Vater Staat zurückfließen sollen, sei aber noch unklar, schreibt Het Nieuwsblad.
De Standaard geht heute im Leitartikel auf dieses Thema ein und notiert, dass die Millionen, die sich einige von einer Verschiebung des Atomausstiegs versprechen, so sicher nicht seien. Natürlich können man Millionen oder gar Milliarden nicht liegen lassen, wenn sie einem auf dem Silbertablett serviert würden. Dennoch, so notiert De Standaard kommentierend, sei zu bedenken, dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten also eine verlängerte Lebensdauer der in die Jahre gekommenen belgischen Atomkraftwerke Investitionen nötig machen würden, um zukünftig deren Sicherheit garantieren zu können.

Schwarzgeld von ausländischen Konten zurück nach Belgien

De Morgen hat wie viele andere Tageszeitungen heute die Solidaritätskundgebung europäischer Opelmitarbeiter vor dem von Schließung bedrohten Werk in Antwerpen auf der Titelseite, bringt aber auch Informationen über den Rückfluss von bislang im Ausland geparkten Schwarzgelds zurück nach Belgien, auf Seite 1. Vermögende Belgier seien dabei, so schreibt De Morgen massiv Schwarzgeld aus Angst vor einer Neuregelung des Bankgeheimnisses und des Umgangs mit Steuerparadiesen von ausländischen Konten vornehmlich aus Luxemburg und der Schweiz abzuziehen. Geldwäsche sei derweil recht preisgünstig. In Flandern z.B. könnte man bei Inkaufnahme eines Verlustes von 8% der Ursprungssumme, Schwarzgeld aus dem Ausland in legale Finanzen auf belgische Konten verwandeln.

Scharia-Gerichte in Antwerpen?

Gazet Van Antwerpen macht heute u.a. mit Informationen auf, denen zufolge im türkischen Milieu der Schelde-Stadt, islamitische Gerichte die Scharia anwenden. Die Informationen stammten von Vlaams Belang Spitzenpolitiker Philip Dewinter. Bestätigt worden seien sie bislang aber nicht. Dennoch beharre Dewinter auf seinen Aussagen, wonach es in Antwerpen illegale Scharia-Gerichte gebe, die unter Anwendung des auf dem Koran basierenden Rechts, urteilen würden.

Welche Zukunft für Antwerpen?

Die Wirtschaftsblätter L’Echo und De Tijd berichten heute ausführlich über die Sympathiekundgebung ausländischer Opel-Mitarbeiter vor den Toren der von einer Schließung bedrohten Fabrik des Autobauers in Antwerpen. Werksschließungen und betriebsbedingte Entlassungen seien inakzeptabel, so der Tenor der Gewerkschaftsvertreter von Opel. Derweil, so notiert De Tijd, gebe es Überlebenschancen für den Standort Antwerpen, wenn dort zukünftig kleine Geländewagen, sogenannte SUV’s vom Band laufen würden.

Obama: neuer Stil vor UNO-Vollversammlung

La Libre Belgique schließlich macht mit der Rede von US-Präsident Barack Obama und dessen neuem Stil vor der UNO-Vollversammlung in New York auf. Es sei eine Politik der ausgestreckten Hand, titelt La Libre Belgique hierzu und kommentiert im Leitartikel, dass die Zeit in der die USA von einer Achse des Bösen sprachen vorbei sei, auch wenn Obama die Gefahr des Terrorismus nicht aus den Augen verlieren würde.

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